Die Sprache der (Ohn-)Macht, Angst vorm Handelskrieg – und Google muß zahlen

Die Watchlist EUropa vom 11. November 2021 –

Die Europäische Union definiert sich gerade neu. Was ihre führenden Repräsentanten sagen, hat nichts mehr mit der zivilen Friedensmacht zu tun, die die EU nach dem Ende des Kalten Kriegs sein wollte – und die sich die meisten Bürger bis heute wünschen.

EU-Ratspräsident Michel sagt: “Wir haben eine Debatte darüber eröffnet, ob die EU eine physische Grenz-Infrastruktur finanziert.”

EU-Außenminister Borrell erklärt, Europa sei “in Gefahr” und müsse sich von dem Gedanken verabschieden, “bloß eine Soft Power zu sein”.

Der eine will eine Mauer bauen – ausgerechnet an der EU-Ostflanke, wo einst der Fall des “Eisernen Vorhangs” gefeiert wurde.

Der andere will die EU aufrüsten und eine schnelle Eingreiftruppe von 5000 Mann aufstellen, damit wir auch in Afghanistan intervenieren können.

Friedensnobelpreisträger adé

Mit beiden Äußerungen verabschiedet sich der Friedensnobelpreisträger. Zutage tritt ein neues EUropa, das drinnen dicht macht und draußen Kriege führen will.

Doch man sollte sich von den markigen Worten nicht täuschen lassen. Die EU-Chefs sprechen nicht die “Sprache der Macht” – sie verraten nur ihre Ohnmacht.

Polen baut schon jetzt an einer Mauer zu Belarus – ohne und zum Teil sogar gegen die EU. Nicht ‘mal die Grenzschutztruppe Frontex (Sitz: Warschau) wird reingelassn.

Und die schnelle Eingreiftruppe macht EUropa kein Stück sicherer oder autonomer. Sie ist nur Ausdruck der Verunsicherung nach der Kapitulation in Afghanistan.

Brüssel ist ohnmächtig, schon wieder

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Ja – die EU ist “in Gefahr” – aber nicht wegen Lukaschenko, sondern weil man sechs Jahre nach 2015 immer noch keine gemeinsame Asyl- und Migrationspolitik hat.

Wenn man in Brüssel wüßte, was mit den Flüchtlingen geschehen soll, die über Belarus eingeschleust werden, würde die “hybride Bedrohung” ihren Schrecken verlieren.

Wenn man in Brüssel erklären würde, dass sich auch Polen an das humanitäre Völkerrecht halten muß, wären die schrecklichen Bilder von der Grenze bald Vergangenheit.

Doch Brüssel ist ohnmächtig. Auch Berlin ist verängstigt – weil man dort nur zu gut weiß, dass fast alle Migranten aus dem Osten nach Deutschland wollen.

Putin und Biden sollen helfen

Kanzlerin Merkel hat sich am Mittwoch an den russischen Präsidenten Putin gewendet und ihn gebeten, Lukaschenko zur Räson zu bringen.

Und EU-Kommissionschefin von der Leyen hat sich wegen der Belarus-Krise mit US-Präsident Biden abgesprochen.

Russland und Amerika sollen helfen – das zeigt, wie hilflos EUropa mal wieder ist..

Mehr zur Krise um Belarus hier

Die Watchlist

Kommt der Handelskrieg mit Großbritannien? Die EU bereitet sich jedenfalls darauf vor, nachdem London mit massiver Vergeltung gedroht hatte. Man habe  “robuste” Maßnahmen verabredet, wenn London den Streit über die Umsetzung der Brexit-Vereinbarungen in Nordirland eskalieren lassen sollte, sagten EU-Diplomaten am Mittwoch. Es kann schon bald losgehen…

Was fehlt

Die Rekordstrafe gegen Google. Das Gericht der Europäischen Union (EuG) bestätigte eine Strafe in Höhe von 2,4 Milliarden Euro. Die EU-Kommission habe zu Recht wettbewerbsschädigendes Verhalten von Google moniert, so die Richter. Der Konzern hat demnach auf dem firmeneigenen Marktplatz die eigenen Produkte bevorzugt und damit den Wettbewerb verzerrt.