Beihilfen: Berlin will EU-Regeln aufweichen

Schon jetzt hält Deutschland den EU-Rekord bei staatlichen Beihilfen. Doch das reicht offenbar noch nicht – Berlin fordert eine weitere Aufweichung der EU-Regeln, um die eigenen Unternehmen noch mehr protegieren zu können.

Dass die deutsche Autobranche auf Ausnahmen beim Klimaschutz drängt, ist bekannt. Der frühere deutsche EU-Kommissar Oettinger hatte dafür immer ein offenes Ohr.

Doch nun bekommt es die deutsche Industrie mit der dänischen EU-Wettbewerbskommissarin Vestager zu tun. Und da läuft es nicht ganz nach den Wünschen der Regierung in Berlin.

Wie das “Handelsblatt” berichtet, sträubt sich Vestager gegen den Wunsch von Wirtschaftsminister Altmaier, Kredite an deutsche Unternehmen zu 100 Prozent besichern zu können.

Die bisher verreinbarte Obergrenze von 800.000 Euro müsse aufgehoben werden, heißt es in einem Brief Altmaiers vom 17. April. Eine Erweiterung des Beihilferahmens sei “dringend geboten”.

Aber weil Vestager nicht promot Folge leitete, wurde der Brief nun an die Presse durchgestochen. Damit wächst der Druck auf Vestager – und auf die deutsche Kommissionschefin von der Leyen.

Eigenwillig zeigt sich Berlin auch beim Verbraucherschutz. Wer eine Urlaubsreise gebucht hat, soll nach Ansicht der deutschen Regierung nur Gutscheine erhalten, falls die Reise storniert wird.

Doch der zuständige EU-Kommissar Reynders hält dagegen: Die Verbraucher hätten auch einen Anspruch auf Rückzahlung. Auch hier zeichnet sich ein heftiges Tauziehen ab.

Bisher hat sich am Ende meist Deutschland durchgesetzt. Diesmal geht es allerdins nicht nur um deutsches Lobbying – sondern um die Frage, ob das größte EU-Land seine Unternehmen noch besser durch die Coronakrise bringt als alle anderen EU-Staaten…

Siehe auch “Wir sitzen alle in einem Boot – Really?” und Beihilfen: Macht Deutschland alle platt?