Bei diesem Budgetstreit werden alle verlieren

Klimaschutz, Grenzschutz, Künstliche Intelligenz: Die EU bekommt immer neue Aufgaben, doch nicht mehr Geld. Das kann nicht gut gehen. Beim Budgetgipfel am Donnerstag wird es nur Verlierer geben, es droht sogar ein Eklat.

Drei Wochen nach dem Brexit ist in der EU ein heftiger Verteilungskampf entbrannt. Es geht um das Loch, das der britische Austritt in das EU-Budget reißt.

Es geht aber auch um neue Prioritäten wie den Kampf gegen die Klimakrise und die Digitalisierung der Wirtschaft.

Beim Sondergipfel am Donnerstag in Brüssel stehen die Zeichen auf Sturm – das Europaparlament droht mit Ablehnung.

„Wir sind noch weit von einem akzeptablen Vorschlag entfernt“, sagte Parlamentspräsident David Sassoli.

Der Entwurf von Ratspräsident Charles Michel liege um 230 Milliarden Euro unter dem, was nötig sei. Michel hatte vorgeschlagen, für 2021 bis 2027 insgesamt 1,0948 Billionen Euro bereitzustellen.

Das entspricht 1,074 Prozent der Wirtschaftsleistung, das Parlament fordert 1,3 Prozent.

Doch Deutschland und andere Nettozahler bestehen auf einem strikten Sparkurs. Sie wollen den EU-Beitrag auf 1,0 Prozent begrenzen und außerdem den Rabatt behalten, der nach dem Brexit eigentlich abgeschafft werden sollte.

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Die deutsche Haltung sorgt für Ärger im EU-Parlament. Denn Kanzlerin Angela Merkel hatte im Koalitionsvertrag einen höheren deutschen Beitrag versprochen.

Merkel legt sich aber auch mit Macron an. Denn sie will die Agrarsubventionen kürzen, von denen besonders Frankreich profitiert. Bei den Eigenmitteln, die Macron für die EU fordert, steht sie dagegen auf der Bremse.

Damit zeichnet sich eine deutsch-französische Schlacht an mehreren Fronten ab. Der Gipfel-Streit dürfte sich nicht nur um die Höhe des Budgets für die kommenden sieben Jahre drehen, sondern auch um Eigenmittel und Rabatte.

Doch nicht nur Deutschland und Frankreich liegen über kreuz. Ein Verteilungskampf tobt auch zwischen West und Ost, Nord und Süd.

Die Osteuropäer wehren sich dagegen, dass EU-Hilfen künftig an Rechtsstaatlichkeit und Demokratie gebunden werden, wie dies Berlin und Paris fordern.

Die Südeuropäer wollen Kürzungen bei den Strukturhilfen verhindern. Damit werde der soziale Zusammenhalt geschwächt, heißt es bei den „Freunden der Kohäsion“.

Bei dieser Gefechtslage können eigentlich nur alle verlieren. Nach dem Brexit denkt jeder nur noch an sich – der Gemeinschaftsgedanke ist verflogen…

Siehe auch „Aufstand gegen Merkels Sparkurs“ und „Geiz ist geil? Unbequeme Fakten zum EU-Budget“

Watchlist

Wird Julian Assange von Großbritannien an die USA ausgeliefert? Um diese Frage geht es bei einer Anhörung, die am 24. Februar in London beginnen soll. Am Donnerstag gibt nun der neue französische Anwalt des Wikileaks-Gründers eine Pressekonferenz. Mittlerweile hat sich eine breite Solidaritäts-Bewegung mit Assange formiert – nur die EU tut immer noch so, als ginge sie das alles nichts an…

Was fehlt