Bayern wählt nicht allein – Ausbau von Frontex stockt
Ganz Europa blickt auf Bayern. Ganz Europa? Nein, denn nicht nur in der einstigen CSU-Hochburg wird am Sonntag gewählt. An diesem Wochenende finden auch Wahlen in Luxemburg und in Belgien statt.
Klar – für Berlin ist die Bayern-Wahl DAS Ereignis dieses Wochenendes. Wenn CSU und SPD gemeinsam abschmieren, wie dies die Umfragen erwarten lassen, dürfte das die GroKo in Berlin erschüttern.
In Brüssel sieht man das mit Sorge – denn schon jetzt gilt Kanzlerin Merkel als “lame duck”. Beim letzten regulären EU-Gipfel im Juni war sie mehr damit beschäftigt, die CSU im Zaum zu halten, als “europäische Lösungen” zu suchen.
Doch auch in Belgien und in Luxemburg steht für die EU einiges auf dem Spiel. Bei den Kommunalwahlen in Belgien dürfte sich zeigen, ob die nationalistische N-VA aus Flandern auch in der Hauptstadt Brüssel Fuß fassen kann.
Das wäre ein schlechtes Signal für die Parlamentswahl 2019, die parallel zur Europawahl stattfindet. Nationalisten und Separatisten vor den Toren der EU-Kapitale – bis vor kurzem war das noch undenkbar.
Und in Luxemburg geht es um die Frage, ob er dienstälteste und wohl beliebteste Außenminister der EU, J. Asselborn, weitermachen kann. Dazu müssten seine Sozialdemokraten stark bleiben – doch das ist nicht gewiß.
WATCHLIST:
- Die EU-Innenminister treffen sich in Luxemburg, um über den Ausbau der EU-Grenzschutzagentur Frontex und die schnellere Abschiebung von Flüchtlingen zu reden. Obwohl dies Lieblingsthemen von Innenminister und CSU-Chef Seehofer sind, bleibt er dem Treffen wieder einmal fern. Die Wahl in Bayern ist wohl wichtiger…
WAS FEHLT:
- Genug Personal für die neue EU-Grenztruppe. Brüssel will sie auf 10.000 Mann aufstocken, doch selbst Deutschland hat Probleme, genug Leute aufzutreiben. Zudem sei unklar, ob die genug zu tun hätten oder “Däumchen drehen”, wie ein EU-Diplomat lästert. Dabei war das doch ein Vorzeigeprojekt von Kommissionschef Juncker – Motto: “Die EU schützt Euch”…
Peter Nemschak
14. Oktober 2018 @ 12:38
@Holly01 Glauben Sie, dass der Nationalstaat für Ihre individuelle Selbstbestimmung besser geeignet ist als ein vereintes Europa? Letzteres bietet doch mehr Möglichkeiten als ein einziger Staat.
Stefan Frischauf
12. Oktober 2018 @ 11:47
“EU-Innenminister-Treffen zum Ausbau der EU-Grenzschutzagentur Frontex und schnellerer Abschiebung von Flüchtlingen. Obwohl dies Lieblingsthemen von Innenminister und CSU-Chef Seehofer sind, bleibt er dem Treffen wieder einmal fern.” Soweit zu Kompetenzgerangel und Beratungsresistenz von hoch bezahlten “Mandatsträgern”, die ja nicht einmal über den Horizont ihres eigenen regionalen Äquators hinauszuschauen gewillt sind. Klar – im Norden sind da die Preißn, im Süden die Alpen mit viel Föhnwind in diesen Tagen und Wochen.
Danke auch für den kurzen und prägnanten Infostand in Sachen Wahlen in Belgien und Luxemburg. Warten wir ab, wie’s weitergeht. Es bleibt spannend. Und bedrohlich.
Peter Nemschak
13. Oktober 2018 @ 10:47
Solange jeder Mitgliedsstaat aus wahlpolitischen Überlegungen seine eigene Frontex haben will, wird beim Ausbau der gemeinsamen Frontex nichts weitergehen. Selbst wenn derzeit an der Außengrenze “wenig” los ist, hat eine effektive Frontex Abschreckungswirkung für illegale Migranten. Damit allein ist es natürlich nicht getan.
Holly01
13. Oktober 2018 @ 13:20
Einige Staaten kauen noch auf den Segnungen der gemeinsamen Währung herum und haben hart zu schlucken.
Mag sein, die wollen erst aufessen, bevor der nächste Brocken in Form gemeinsamer Lasten für Verteidigung und innere Ordnung auf dem Teller landen.
Vielleicht, tja vielleicht sind einige sogar der Meinung, das man keine neuen Brocken möchte, weil beim Geld viele unter die Räder gekommen sind.
Nicht das bei Frontex auch endlich “deutsch” gesprochen wird …
Eventuell wollen sich einige europäische Gesellschaften auch eine Reissleine erhalten, mit der sie eine letzte rote Linie der Selbstbestimmung erhalten?
Ich würde auch gerne aus der EU austreten. jedenfalls aus dieser global player EU …
vlg