Bayer-Monsanto: Die EZB rechtfertigt sich

Hat die EZB die Übernahme des umstrittenen US-Unternehmens Monsanto durch den deutschen Bayer-Konzern mitfinanziert? Ja, aber nicht mit Steuergeld, betont die Euro-Notenbank. Und viel sei es auch nicht gewesen.

Die EZB reagiert damit auf einen Beitrag von “telepolis”, der auch in diesem Blog aufgegriffen worden war (“Weidmann und die EZB haben Monsanto-Kauf mitfinanziert”).

Im Unterschied zu “tp” haben wir allerdings nicht von “Steuergeld” gesprochen. Denn natürlich wird das EZB-Anleihenkaufprogramm nicht aus Steuermitteln finanziert.

Das stellt die EZB in ihrem Statement auch nochmals klar. Durch den Kauf von Anleihen solle sichergestellt werden, “dass die geldpolitischen Maßnahmen in der Wirtschaft ankommen.”

Allerdings räumen die Notenbanker ein, dass sie – über die Bundesbank – auch Bayer-Anleihen gekauft haben. Chef der Bundesbank ist immer noch Jens Weidmann. Zitat:

Im Rahmen dieses Programms hat die Bundesbank auch Anleihen der Bayer AG gekauft, sowie Anleihen von knapp 50 anderen Unternehmen. Die Bundesbank kauft die Unternehmensanleihen am Markt mit Zentralbankgeld, also keinesfalls mit Steuergeldern. Das Eurosystem hat von März 2015 bis Dezember 2018 rund 2,6 Milliarden Euro für Anleihekäufe geschaffen, den größten Anteil hatten Staatsanleihen, der Bestand an Unternehmensanleihen liegt derzeit bei etwa 178 Milliarden Euro.

Quelle: Stellungnahme von EZB und Bundesbank

Allerdings soll es sich dabei nur um geringe Beträge gehandelt haben. Die Aussage, dass “ein großer Teil der Bayer-Anleihen von der Bundesbank mit EZB-Geldern gekauft” wurden, sei falsch.

Interessanterweise gehen EZB und Weidmann in ihrem Statement nicht auf die Übernahme von Monsanto ein, für die Bayer ja neue Anleihen begeben hatte. Dabei ist das der springende Punkt.

Ich halte es weiterhin für hoch problematisch, wenn die “Währungshüter” Anleihen von Firmen kaufen, die gerade in riskante (und politisch umstrittene) Übernahmen verwickelt sind.

Der Bayer-Monsato-Deal könnte noch ungeahnte Folgen haben, auch an den Märkten…

P.S. In meinen Blogpost hatte ich auch die Überwachung von Monsanto-Kritikern erwähnt. Bayer hat die versprochene Aufklärung immer noch nicht geleistet, berichtet die “taz”. Der Skandal geht weiter!