Bailoutistan wie es leibt und lebt
Für die Eurogruppe ist Griechenland kein großes Thema mehr, für die Leitmedien auch nicht. Nur die Krawalle am Rande eines Parlamentsvotums werden noch notiert. Dabei geht die Krise weiter.
Gemeint ist damit nicht nur der autoritäre Eingriff in das Streikrecht, den die Gläubiger der griechischen Linksregierung aufgezwungen haben. Damit werden Arbeitsniederlegungen deutlich erschwert.
Gemeint ist das Gesamtpaket, das mal eben 1500 Seiten umfasst und unglaubliche 400 Gesetzesänderungen in den Bereichen Steuern, Energie und Arbeit vorsieht.
Was das in der Praxis bedeutet, spricht ausgerechnet der neue Liebling der Eurogruppe aus, der Vorsitzende der größten Oppositionspartei “Nea Dimokratia”, K. Mitsotakis:
“Die Wahrheit ist, dass Sie die Zukunft des Landes für die nächsten fünf Jahre zumindest durch Rentenkürzungen, hohe Steuern und einen hohen Primärüberschuss, die eine Realwirtschaft verhindern, untergraben haben”.
Regierungschef Tsipras hingegen beteuert, es seien die letzten Maßnahmen dieser Art. Griechenland sei nur noch “einen Atemzug davon entfernt”, sich von der Vormundschaft der Geldgeber zu befreien.
In Wahrheit wird Athen, wer auch immer dort regiert, auch nach dem für August geplanten Ausstieg aus dem laufenden dritten Bailout abhängig bleiben – “Bailoutistan” kennt kein Entrinnen…
Siehe auch “Varoufakis lesen: Bailoutistan”
Peter Nemschak
17. Januar 2018 @ 15:29
@Dixie Chique Wenn Griechenland eine Eurogarantie abgibt, schwächt es seine Verhandlungsposition. Ein Ausscheiden Griechenlands aus dem Euroraum birgt auch für die anderen Euromitglieder nicht zu unterschätzende Risiken und könnte bei den zukünftigen Verhandlungen um Schuldennachlass helfen.
Dixie Chique
18. Januar 2018 @ 10:48
Leider bin ich in währungspolitischen Dingen nicht ausreichend bewandert um Ihre Aussage einordnen zu können. Mir dünkte, ob die Währung nun Drachme oder Euro oder Neodrachme heißt, sei letztendlich zweitrangig. Stattdessen verspreche ich mir eine viel bessere Verhandlungsposition GRs u.a. durch die Klage von De Masi und Varoufakis gegen das Gebaren der EZB im Frühsommer 2015. Auch das Gekungel innerhalb der Eurogruppe erscheint mir ausreichend justiziabel und verschwörerisch.
Abgesehen davon, warum sollte das zum Sündenbock erkorene GR überhaupt noch über irgend etwas mit den glasklar übelgesinnten Verschwörern verhandeln? Ich weiß schon, solange der räuberische US Deep State samt NATO, IWF und Weltbank noch atmet, ist’s halt wie es ist im Team Blau. Mitgehangen, mitgefangen.
Reinard Schmitz
16. Januar 2018 @ 12:29
Wie immer, wenn man nicht betroffen ist oder nicht dran ist: Dann wäre man eigentlich auf eine kritisch begleitende und beobachtende Presse angewiesen, um mit der Realität Schritt halten zu können. Aber genau die haben wir eben immer weniger beziehungsweise gar nicht mehr. Die Aufgabe der Medien verkommt zur puren Gängelung in die von den Herrschenden gewünschten Richtung. Nehmt SPON & Co. allenfalls als Anregung, worüber ihr euch informieren müsst, nicht als gültige Meldung.
Dass Zipras und seine Regierung mittlerweile kaum noch zuckt, aber nach unten zockt, ist eine schwere Niederlage und wird nach der nächsten Wahl zum Wechsel nach rechts führen, die Lage der Bevölkerung aber nicht verbessern. Es geht alles den alten Trott. Nur die Filetstücke, die sind mittlerweile „in guten Händen“.
Peter Nemschak
16. Januar 2018 @ 12:00
Mitsotakis möchte nichts anderes als den Ausstieg Griechenlands aus dem Euro. Aus Sicht Griechenlands ist das eine zukunftsträchtige Option, vorausgesetzt, dass der Ausstieg in geordneten Bahnen erfolgen kann. Es ist für Griechenland auch eine realistische Option, weil eine Transferunion, wie in einem Bundesstaat Realität, in naher und mittlerer Zukunft ind der EU politisch nicht realisierbar ist. Für alle Beteiligten ist es eine Frage der Risikoeinschätzung. Wenn durch das Ausscheiden Griechenlands ein Zerfall der Eurozone beginnt, wird es auch für Deutschland und Länder mit ähnlicher Wirtschaftsstruktur gefährlich. So gesehen hat Griechenland keine so schlechten Karten. Deutschland ist mit Tsipras gut gefahren. Er möge ein langes politisches Leben haben !
Reinard Schmitz
16. Januar 2018 @ 12:31
Das ist mal wieder der in ruhige Worte verpackte Kommentar einen Zynikers.
Dixie Chique
16. Januar 2018 @ 12:50
Mitsotakis, Sohn des Mitsotakis, möchte raus aus dem Euro??? So ein Schmarrn!
Wo beziehen Sie eigentlich Ihre Infos? Und dann noch als Schäuble-Groupie Tsipras-Fähnchen schwingen! Soll das Ironie sein? Oder zähnefletschender Sarkasmus?
Sie und Ihre hanebüchenen Kommentare schlagen noch jedem Fass den Boden aus.
Peter Nemschak
16. Januar 2018 @ 19:56
So wie Sie argumentieren, bringt der Verbleib im EURO trotz aller Härten für Griechenland mehr Vor- als Nachteile.
Dixie Chique
17. Januar 2018 @ 13:04
@Nemschak
hä? Wo haben Sie denn so etwas herausgelesen? Ich habe gar nichts “argumentiert” sondern lediglich auf Ihre Fake News hingewiesen, ausgerechnet das reiche Söhnchen Mitsotakis mit dem zugeschobenen Atlantik-Diplom von der Harvard Business School, Erb-Vorsitzender der am Desaster hauptschuldigen, neoliberalen ND, wäre nun plötzlich ein anti-Euro-populistischer Revoluzzer.
Meine Meinung hingegen hat sich nicht geändert: GR hätte schon 2008 den Euro aufgeben, die Drachme wiedereinführen und spätestens 2010 dem ‘britischen Recht’ und der NWO-EU beide erigierte Mittelfinger zeigen sollen. Spätestens nach dem (dank dem umgedrehten Tsipras unter den Tisch gekehrten) Schulden-Audit (Frühjahr 2015) hätte es zudem internationale Haftbefehle und strengste Visa-Auflagen für die sich als “Partner” ausgebenden (Wirtschafts-)Kriegsparteien hageln müssen. Tsipras, Mitsotakis, Samaras, Papadimos, Stournaras, (..), und erst recht internationale Figuren aus dem Schattenreich der Oligarchen, Latsis, John Paulson, der vielgeschmähte Soros George und noch einige mehr, gehören nach meinem Rechtsverständnis in Fußfesseln zum Putzen und Geschirr Einsammeln nach Moria.
Olli
17. Januar 2018 @ 12:02
https://lostineu.eu/varoufakis-lesen-bailoutistan/
Lesen Sie das bevor Sie hier sowas abstruses von Leder ziehen !!!