Bailoutistan wie es leibt und lebt

Für die Eurogruppe ist Griechenland kein großes Thema mehr, für die Leitmedien auch nicht. Nur die Krawalle am Rande eines Parlamentsvotums werden noch notiert. Dabei geht die Krise weiter.

Gemeint ist damit nicht nur der autoritäre Eingriff in das Streikrecht, den die Gläubiger der griechischen Linksregierung aufgezwungen haben. Damit werden Arbeitsniederlegungen deutlich erschwert.

Gemeint ist das Gesamtpaket, das mal eben 1500 Seiten umfasst und unglaubliche 400 Gesetzesänderungen in den Bereichen Steuern, Energie und Arbeit vorsieht.

Was das in der Praxis bedeutet, spricht ausgerechnet der neue Liebling der Eurogruppe aus, der Vorsitzende der größten Oppositionspartei “Nea Dimokratia”, K. Mitsotakis:

“Die Wahrheit ist, dass Sie die Zukunft des Landes für die nächsten fünf Jahre zumindest durch Rentenkürzungen, hohe Steuern und einen hohen Primärüberschuss, die eine Realwirtschaft verhindern, untergraben haben”.

Regierungschef Tsipras hingegen beteuert, es seien die letzten Maßnahmen dieser Art. Griechenland sei nur noch “einen Atemzug davon entfernt”, sich von der Vormundschaft der Geldgeber zu befreien.

In Wahrheit wird Athen, wer auch immer dort regiert, auch nach dem für August geplanten Ausstieg aus dem laufenden dritten Bailout abhängig bleiben – “Bailoutistan” kennt kein Entrinnen…

Siehe auch “Varoufakis lesen: Bailoutistan”

 
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