Baerbock setzt auf das “Trio”, auch auf Polen
Die neue Außenministerin Baerbock ist zu ihrem Antrittsbesuch in Brüssel eingetroffen. Sie wolle erstmal zuhören und setze auf das “Trio”, sagte sie. Gemeint ist das “Weimarer Dreieck” mit Frankreich und Polen.
Engagiert, aber nicht sattelfest: so der erste Eindruck von der neuen, grünen Außenministerin. Das “Weimarer Dreieck” ist ihr wohl noch kein Begriff – dabei ist es ein bekanntes, wenn auch lange vernachlässigtes diplomatisches Format.
Deutschland, Frankreich und Polen suchen darin nach gemeinsamen Lösungen für EU-Probleme. Baerbock will aber noch nicht aktiv werden, sonder erstmal zuhören. Nach Paris und Brüssel steht am Freitag Warschau auf ihrem Reieprogramm, übrigens im Flugzeug.
In der polnischen Hauptstadt dürften ihr bald die Ohren klingen. Die nationalistische PiS-Regierung lehnt nämlich jede Einmischung von außen ab – ob es nun um den Rechtsstaat oder um das Flüchtlingsdrama an der Grenze zu Belarus geht.
Baerbock will sich laut Koalitionsprogramm jedoch dafür einsetzen, dass der Rechtsstaat durchgesetzt wird, die EU-Kommission soll Polen sogar Finanzmittel streichen. Damit vertritt sie eine härtere Linie als Kommissionspräsidentin von der Leyen.
Bei ihrem Antrittsbesuch kann sie diesen Streit vielleicht noch umschiffen. Doch spätestens beim EU-Gipfel in der kommenden Woche muß die neue Bundesregierung Farbe bekennen. Ich rechne mit Streit – und einer deutsch-polnischen Eiszeit.
Das Weimarer Dreieck – pardon: “Trio” – wäre dann schnell erledigt…
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Polen bereitet sich schon auf den Baerbock-Besuch vor. „Eine deutsche Dominanz werden wir nicht akzeptieren“, heißt es in Warschau. Zudem werden wieder Forderungen nach Reparations-Zahlungen laut…
Kleopatra
11. Dezember 2021 @ 11:57
Die klassische Rechtfertigung für den Konnex zwischen EU-Mitteln und „Rechtsstaatlichkeit“ besteht nur darin, dass angeblich zu befürchten wäre, dass Missbrauch von EU-Mitteln sonst nicht bekämpft werden kann. Vielleicht kann man hier einen Kompromiss finden: EU-Gelder werden geschützt, dafür interessiert sich die EU nicht für irreguläre Migranten (einen ersten Schritt in die Richtung, diesen „übertriebenen“ Rechtsschutz zu entziehen, hat die Kommission ja bereits gemacht), Abtreibungsverbote etc. pp.
Wenn „Linke“ und „Liberale“ im Verhältnis zu Polen das Thema seiner Stellung als „Nettoempfänger“ zu penetrant ansprechen, wirkt das allerdings wirklich überheblich und auch unverschämt (und es lässt eine im Grund abstoßend kleinbürgerliche Mentalität der Grünen durchblicken).
ebo
11. Dezember 2021 @ 14:52
Die EU interessiert sich für alles. Unter von der Leyen entwickelt sie sich zum Superstaat, und die deutschen Christdemokraten sind so blöd alles mitzumachen
Peter Krantz
10. Dezember 2021 @ 19:38
Dem ganzen einen Namen ohne eine einzelne bundesdeutsche Stadt zu geben, könnte ja auch Absicht sein. Ein Dreieck hat drei Ecken.