Tusk gibt Johnson den Schwarzen Peter
Blame Game beim Brexit: EU-Ratspräsident Donald Tusk weist vage britische Ideen zum umstrittenen Backstop für Irland zurück – und gibt den Schwarzen Peter an Premier Boris Johnson weiter.
Johnson hatte in einem Brief an Tusk vorgeschlagen, die mit seiner Amtsvorgängerin Theresa May vereinbarten Backstop-Regelungen durch eine Verpflichtung zu ersetzen, nach der „alternativen Lösungen“ so schnell wie möglich während einer Übergangsperiode eingeführt werden sollen.
Doch Tusk kann sich für diese Übergangslösung nicht erwärmen. Im Gegenteil: In einem Tweet weist er den Vorschlag brüsk zurück und behauptet, wer den Backstop zurückweise und keine Alternativen biete, wolle die Wiedereinführung einer harten Grenze in Irland.
The backstop is an insurance to avoid a hard border on the island of Ireland unless and until an alternative is found. Those against the backstop and not proposing realistic alternatives in fact support reestablishing a border. Even if they do not admit it.
— Donald Tusk (@eucopresident) August 20, 2019
Damit schiebt Tusk dem britischen Premier den Schwarzen Peter zu. Allerdings verschweigt der EU-Präsident ein wichtiges Detail: Bei einem harten Brexit würde nicht etwa UK gezwungen sein, Grenzkontrollen einzuführen, sondern das EU-Mitglied Irland.
Dann hat nämlich der Schutz des Binnenmarkts Vorrang…
Siehe auch „Johnson macht Ernst, Maas biedert sich an“ und „Diese Alternativen hat Brüssel verbaut“
Georg Soltau
21. August 2019 @ 13:40
Hier zum Nachhören https://www.youtube.com/watch?v=88-qgHh31bw
Georg Soltau
21. August 2019 @ 13:34
Vielleicht könnte es hilfreich sein, ein Hinweis auf die letzten Zeilen eines Liedes der „Dubliners“ von vor über 50 Jahren : „And righteous men must make our land A Nation Once Again!
Holly01
21. August 2019 @ 14:53
Was würden wir eigentlich machen, wenn das UK Johnson absägt und den Artikel 50 widerruft?
Ganz ehrlich, wer will die denn noch in der EU haben?
Seit spätestens Thatchers Rabatt sind die doch ein Fremdkörper erster Güte.
2008 mit den Problemen der offshore Vermögen, den Überseegebieten und den „umfassenden“ Angeboten der City jedes Steuersystem zu umgehen, ist doch jede Zusammenarbeit im „race to the bottom“ geendet.
Nachahmer der CoL gab es in der EU mehr als genug.
Schland geniesst noch die Nachwehen bei der DB, die meinte ja erst in der CoL und dann in der WS eine große Nummer werden zu können.
Was machen wir, wenn die nicht gehen?????
vlg
Kleopatra
22. August 2019 @ 16:27
Wenn Großbritannien die Austrittserklärung vor dem Termin widerruft, ist alles wieder auf dem Ausgangspunkt. Hierzu gibt es ein einschlägiges Urteil des EuGH vom letzten Dezember, das allerdings als entscheidende Bestimmung m.W. kein Unionsrecht zitiert, sondern das Wiener Übereinkommen über das Recht der Verträge (Artikel 68). D.h. dass in diesem Fall die Frage, „wer die noch in der EU haben“ will, irrelevant wäre. Freilich hätte in diesem Fall die EU das Problem,dass nicht nur die Brexit-Partei im Parlament säße, sondern ein wichtiges Mitglied die nicht gerade freundliche Art, wie es zwei Jahre langbehandelt wurde, manchen Partnern möglicherweise nachtragen könnte.
Holly01
22. August 2019 @ 19:58
@ Kleopatra:
Die Reputation des UK ist so unterirdisch und das Porzellan so zerscheppert, das ein UK in der EU ungefähr „null“ Gewicht hätte.
Von „wir zahlen die 64 Mrd, nicht“ über „Gefängnis EU“ bis hin zu „wir schmeißen alle EU Bürger raus“.
Von den institutionellen Problemen des ältesten Parlaments über die fehlende Verfassung bis hin zum Pfund (also die Währung) und das Maßsystem des UK ist da alles doch oft genug auf dem Tablett gelegen.
Farage und BoJo haben das Bild des UK nachhaltiger ruiniert, als es der Irlanskrieg je konnte.
Wenn die jetzt „angekrochen“ kämen und rum wimmern mit „war alles nicht so gemeint“ können die sich auch gleich hinter einen Zug schmeissen….
Grönland ist übrigens auch ausgetreten. hat das noch jemand auf der Gedächtniskarte?
So leise kann das gehen …
vlg
Holly01
21. August 2019 @ 12:39
OFFTOPIC:
Was unsere Presse so alles vergißt:
” Im dortigen Belfast haben Arbeiter einer einst riesigen Traditionswerft ihren Betrieb besetzt. Die Konkursverwalter sind ausgesperrt und der Abtransport von Maschinen und Material wird verhindert. Ihre Forderung an die Regierung in London: Verstaatlicht unser Unternehmen und stellt es auf erneuerbare Energie um. ”
aus ” https://www.heise.de/tp/features/Ist-die-deutsche-Autoindustrie-noch-zu-retten-4501504.html?seite=all ”
Schade das wir keine freie Presse haben. sondern nur so Lobbylautsprecher …
vlg
Peter Nemschak
21. August 2019 @ 09:06
@Holly01 Die nordirischen Unionisten wollen um keinen Preis eine Grenze mit dem UK. Auf die Stimmen der DUP sind die britischen Konservativen angewiesen, seit May die letzten Wahlen verloren hat.
ebo
21. August 2019 @ 09:30
Auch die Grenze zwischen Nordirland und Uk war eine Idee aus Brüssel. Wiederum steht der Binnenmarkt im Vordergrund.
Peter Nemschak
21. August 2019 @ 11:14
Was spricht gegen wirtschaftliche Prioritäten ? Schließlich sind es heute primär wirtschaftliche Interessen welche die EU zusammenhalten.
Holly01
21. August 2019 @ 12:15
Das ist doch ein anderer Aspekt.
Die Grundsatzentscheidung lautet: was hat inhaltlich Vorrang?
Die Antwort hat 2 Teile.
Den ersten habe ich geschrieben der 2. lautet:
Weder das UK noch die EU sind bereit dem Volk der Iren Vorrang zu geben.
Die eine Seite verweist auf den intakten Binnemarkt.
Die andere Seite auf das intakte UK.
Beide haben inhaltlich durch aus fundiert „Recht“.
Beide Positionen führen zu einer Grenze auf der Insel.
Den Rest können wir und Schuldzuweisung und Theater verbuchen.
Ja. Das bedeutet einen Bürgerkrieg 2.0 ….
Die Iren werden die Abspaltung betreiben und die Briten werden das zu verhindern versuchen.
Wahrscheinlich erst mit legalen Mittel, dann mit illegalen.
BoJo KANN nicht nachgeben.
Dann sind Schottland und Wales direkt mit weg.
Die EU kann nicht nachgeben, dann zerstört das UK den Binnenmarkt (und das ist keine Unterstellung, dei Planungen laufen exakt darauf hinaus und der Brexit hat einen Namen „CoL“).
vlg
Holly01
20. August 2019 @ 17:06
Wenn BoJo so viele effektive Möglichkeiten kennt den backstop zu ersetzen, dann sollte er ein einziges Mal EINE davon benennen.Es gäbe natürlich eine Möglichkeit.
Die irische Insel wird ein steuerfreies Paradies.
Dann hätten das UK wie die EU die selbe Problematik.
Im Bereich Steuern ist das ja bereits so, braucht man nur auf die Waren zu erweitern.
Das UK und die EU könnten aus der Insel ein „Sondergebiet“ machen.
Ganz und gar legal und ganz und gar öffentlich.
Dann wäre eine Grenze innerhalb der Insel unnötig.
vlg
Peter Nemschak
20. August 2019 @ 17:34
Aber das Sondergebiet, damit auch Nordirland hätte eine Grenze zum UK. Dafür würde sich im Unterhaus keine Mehrheit finden. Was den Back-Stop betrifft hat man den Eindruck, dass der Schwanz mit dem Hund wackelt.
Holly01
20. August 2019 @ 22:54
Entweder das Volk der Iren hat Vorrang oder das UK/EU hat Vorrang.
Haben die Iren Vorrang könne sie sich gegen UK/EU abgrenzen.
Hat UK/EU Vorrang, läuft die Grenze durch das Volk.
vlg
Peter Nemschak
20. August 2019 @ 14:03
Wer die britische Einstellung zur EU seit ihrer Gründung und davor verfolgt hat, weiß wo der Schwarze Peter liegt. Die Briten wollen nicht dazugehören. Also sollte man ihnen nicht nachlaufen.