Ausverkauf ohne Ende
Nachdem die Eurogruppe das Thema Schuldenschnitt „erfolgreich“ vertagt hat, kann sie sich nun endlich wieder den wichtigen Dingen zuwenden. Zum Beispiel dem Ausverkauf des griechischen Staates.
Der wurde am Sonntag in Athen mit einem neuen Gesetz für die nächsten 99 Jahre besiegelt – natürlich auf Druck der Gläubiger. Dazu liefert „telepolis“ interessante Details:
Tatsächlich kommen seit Sonntag alle staatlichen Firmen, Besitztümer und Liegenschaften unter die Verwaltung einer Firma, einem neuen Privatisierungsfonds, deren Verwaltungsrat aus fünf Mitgliedern besteht. Zwei der Fünf sind Vertreter der Kreditgeber. Der Fonds behält laut Gesetz für 99 Jahre das Eigentum und auch das Recht des Verkaufs für den Staatsbesitz. Zu den knapp 71.500 übertragenen Immobilien soll sogar Tsipras Amtssitz, Maximos Mansion, zählen. Der Amtssitz wurde dem Staat einst von einem reichen Gönner übertragen.
Aufgrund von Protesten aus der eigenen Fraktion wurden von der Regierung die Staatsfirmen für Gas, Wasser und elektrischen Strom vorläufig ausgenommen. Das Gleiche gilt unter anderem für die Briefpost und den öffentlichen Personennahverkehr.
Diese Ausnahmen sind den Hardlinern, allen voran Finanzminister Schäuble, natürlich ein Dorn im Auge. Sie haben die Auszahlung neuer Hilfskredite daher an weitere Abverkäufe gebunden, Zitat:
The additional disbursement for debt servicing needs will be subject to milestones related to privatization, including the new Privatization and Investment Fund, bank governance, revenue agency and energy sector to be assessed by the European institutions and verified by the EWG and the ESM Board of Directors.
Im Klartext: Erst, wenn der Ausverkauf Griechenlands komplett ist, einschließlich des Energiesektors, bekommt Athen frische Kredite. Willkommen in der Schuldenkolonie!
Johannes
25. Mai 2016 @ 17:19
Ganz einfach: GR tritt aus dem Euro aus. Fertig.
Aber halt, GR will im Euro bleiben, na dann weitermachen.
Mit den neuen Beschlüssen sind CDU und SPD auf dem ehrlichen und anständigen Level von Donald Trump angelangt. Schuldenschnitt, JAAAAA, aber bitte erst 2018 wenn die Bundestagswahl vorbei sind.
Trump, CDU, SPD und deren Anhänger, EIN NIVEAU.
DerDicke
25. Mai 2016 @ 17:50
Nix gegen Trump. Der hat zumindest noch nicht bewiesen dass er absolut ungeeignet ist…
DerDicke
25. Mai 2016 @ 14:05
@Peter: Es gibt kein unumkehrbar.
Staat = Staatsgebiet, Staatsmacht, Staatsvolk.
Die verkauften Gebäude und Grundstücke kann man nur schwerlich vom Staatsgebiet entfernen. Sollte das Staatsvolk also der Meinung sein, eine andere Politik zu wählen ist die aktuelle Politik sehr schnell rückgängig gemacht. Auf die eine oder andere Weise…
Peter Nemschak
25. Mai 2016 @ 14:25
Fragen Sie einmal die Kritiker des Neoliberalismus, warum dessen Ideen heute bei vielen Menschen, gerade auch bei denen, die nicht von ihm profitieren, als alternativlos internalisiert sind. Es gibt viele Gründe für die Individualisierung der Gesellschaft. Die Digitalisierung (soziale Medien!) ist bloß einer davon.
DerDicke
25. Mai 2016 @ 17:48
Was haben soziale Medien und Individualität mit Neoliberalismus zu tun? Sie werfen hier mit zusammenhanglosen Schlagworten um sich, ohne überhaupt einen Kontext herstellen zu können.
Neoliberalismus ist toll, weil alle Menschen es toll finden wenn die Sonne scheint.
Gäbe es keine sozialen Medien, wenn Deutschland die Löhne erhöhen würde anstatt Frankreich zu sozialen Einschnitten zu zwingen? Wäre die Individualität eingeschränkt, wenn die griechische Regierung nicht ihr letztes Volkseigentum verschleudern müsste?
Andreas Meyer
25. Mai 2016 @ 10:54
„Staatsfirmen für Gas, Wasser und elektrischen Strom vorläufig ausgenommen.“
Die Privatisierung dieser für das Gemeinwohl wichtigen Zweige ist seit Jahren sehr umstritten. Gibt es vielleicht doch eine „Hintertür“ für spätere Privatisierungen? Der Autor schreibt weiter: „Allerdings ist dies trügerisch. Laut nun gültigem Gesetz können die betreffenden Firmen jederzeit per Ministerentscheid und ohne Kontrolle des Parlaments übertragen werden. Das Parlament ist künftig faktisch entmachtet und hat auch bei den Verkäufen von Staatseigentum kein Mitspracherecht mehr. Es wird lediglich informiert und kann seine Meinung kundtun.“
S.B.
25. Mai 2016 @ 11:02
@Andreas Meyer: „Das Parlament ist künftig faktisch entmachtet und hat auch bei den Verkäufen von Staatseigentum kein Mitspracherecht mehr.“
Demokratie ist, wenn man trotzdem wählt… 😉
DerDicke
25. Mai 2016 @ 12:19
Im Grunde egal, sobald die entsprechenden Parteien an die Macht gewählt wurden wird das alles für eine Minimalentschädigung wieder enteignet.
Wird zu dem Zeitpunkt in den (Bürger-)Kriegswirren eh nicht weiter auffallen.
Ich frage mich immer noch, ob das alles so geplant ist – Krieg, Bürgerkrieg, Unruhen… und falls nein, warum man eine Politik gegen das eigene Volk fährt die genau in diese Richtung zielt.
In der heutigen Zeit sollte es doch kein Problem sein, dass es allen Menschen mit der Zeit immer besser geht – Informationsaustausch in Nullzeit, eine Produktivität von der man vor 50 Jahren nicht mal geträumt hätte, jede Menge hochqualifizierte Arbeiter… und eine Politik welche seit Mitte der Kohl-Ära nur noch schlecht ist.
Peter Nemschak
25. Mai 2016 @ 12:44
@S.B. es geht darum, den Weg weg vom Sozialismus möglichst unumkehrbar zu machen.
Peter Nemschak
26. Mai 2016 @ 07:05
Infrastruktur eignet sich schlecht für Privatisierung, da keine Wettbewerbssituation erzeugt werden kann. In diesem Bereich helfen starke staatliche Institutionen wie ein unabhängiger, nur dem Parlament verantwortlicher Rechnungshof, um Managementfehlverhalten, sei es durch Unfähigkeit oder andere Unregelmäßigkeiten sowie politische Vetternwirtschaft möglichst rasch transparent zu machen und die Verantwortlichen zu zwingen Korrekturen vorzunehmen. Bei Strom und Gas hat sich Wettbewerb unter den Energieanbietern, die unabhängig von der Infrastruktur sind, für die Konsumenten bewährt. Hier zeigt sich, dass starke staatliche Institutionen in Kombination mit einem funktionierenden Markt die beste Lösung für die Bürger darstellen.