Ausverkauf ohne Ende

Nachdem die Eurogruppe das Thema Schuldenschnitt „erfolgreich“ vertagt hat, kann sie sich nun endlich wieder den wichtigen Dingen zuwenden. Zum Beispiel dem Ausverkauf des griechischen Staates.

Der wurde am Sonntag in Athen mit einem neuen Gesetz für die nächsten 99 Jahre besiegelt – natürlich auf Druck der Gläubiger. Dazu liefert „telepolis“ interessante Details:

Tatsächlich kommen seit Sonntag alle staatlichen Firmen, Besitztümer und Liegenschaften unter die Verwaltung einer Firma, einem neuen Privatisierungsfonds, deren Verwaltungsrat aus fünf Mitgliedern besteht. Zwei der Fünf sind Vertreter der Kreditgeber. Der Fonds behält laut Gesetz für 99 Jahre das Eigentum und auch das Recht des Verkaufs für den Staatsbesitz. Zu den knapp 71.500 übertragenen Immobilien soll sogar Tsipras Amtssitz, Maximos Mansion, zählen. Der Amtssitz wurde dem Staat einst von einem reichen Gönner übertragen.

Aufgrund von Protesten aus der eigenen Fraktion wurden von der Regierung die Staatsfirmen für Gas, Wasser und elektrischen Strom vorläufig ausgenommen. Das Gleiche gilt unter anderem für die Briefpost und den öffentlichen Personennahverkehr.

Diese Ausnahmen sind den Hardlinern, allen voran Finanzminister Schäuble, natürlich ein Dorn im Auge. Sie haben die Auszahlung neuer Hilfskredite daher an weitere Abverkäufe gebunden, Zitat:

The additional disbursement for debt servicing needs will be subject to milestones related to privatization, including the new Privatization and Investment Fund, bank governance, revenue agency and energy sector to be assessed by the European institutions and verified by the EWG and the ESM Board of Directors.

Im Klartext: Erst, wenn der Ausverkauf Griechenlands komplett ist, einschließlich des Energiesektors, bekommt Athen frische Kredite. Willkommen in der Schuldenkolonie!