Außenpolitik: Nun geben die Falken den Ton an

Bisher galten die EU-Außenpolitiker als gutwillige, aber lahme Tauben. Doch nun geben die Falken den Ton an – mit der “Sprache der Macht” und neuen, weltweiten Sanktionen nach US-Vorbild.

„Wir wollen ein globales Sanktions-Regime aufbauen“, sagte der neue Außenbeauftragte Josep Borrell bei seinem ersten Treffen in Brüssel. Es gehe um ein europäisches Pendant zum „Magnitsky-Act“, den die USA bereits 2012 gegen Russland erlassen haben.

Der Auswärtige Dienst der EU wurde beauftragt, entsprechende Sanktionen auszuarbeiten. Im Mittelpunkt sollen Reiseverbote und das Einfrieren von Vermögen stehen. Damit will die Union künftig Politiker in aller Welt bestrafen, die sich gravierender Menschenrechtsverletzungen schuldig machen. Details nannte Borrell nicht.

Die EU diskutiert bereits seit Jahren über einen eigenen „Magnitsky-Act“. Dass er jetzt – kurz nach dem Start der neuen EU-Kommission – auf den Weg gebracht wird, ist kein Zufall. Denn sowohl Borrell als auch EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen haben sich für eine härtere Gangart in der Außenpolitik ausgesprochen.

“Wir müssen häufiger die Sprache der Macht sprechen – nicht um zu erobern, aber um einen Beitrag zu einer friedlicheren, wohlhabenderen und gerechteren Welt zu leisten“, hieß es in der Einladung zum Außenminister-Treffen am Montag. Gastgeber Borrell, ein spanischer Sozialist, griff damit eine Formulierung der deutschen CDU-Politikerin auf.

Von der Leyen hatte bereits in einer Rede zum 30. Jahrestag des Mauerfalls in Berlin gefordert, die EU müsse „die Sprache der Macht“ lernen und entschiedener gegen China oder Russland auftreten. Zudem hat sie eine „geopolitische Kommission“ angekündigt, in der Borrell als Vizepräsident eine zentrale Rolle spielen soll.

Bisher hat die EU in der Außenpolitik eine betont diplomatische und ausgleichende Rolle eingenommen. 2012 war sie dafür sogar mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet worden. Das norwegische Nobelkomitee würdigte damals den „erfolgreichen Kampf“ der EU-Politiker für Frieden, Versöhnung, Demokratie und Menschenrechte. 

Doch nun sei eine neue Ära angebrochen, schrieb Borrell in seinem Brief an die EU-Außenminister. Die Welt erlebe die Wiedergeburt des geostrategischen Wettbewerbs, in dem sich vor allem China, Russland und die USA in einem großen Machtspiel gegenüberstünden.

Die EU habe nun die Wahl, ob sie Spieler oder lieber Spielfeld sein wolle, so Borrell. Die entscheidende Frage – welches Spiel hier eigentlich gespielt wird – stellte er nicht. Ist es das alte Spiel USA gegen Russland, sollen die Europäer eingespannt werden oder bestimmen sie selbst die Regeln?

Das würde ich schon gerne wissen. Vor allem, wenn es um “humanitäre” Strafmaßnahmen geht. Zuletzt waren nämlich Zweifel an der Geschichte aufgekommen, auf der der “Magnitsky-Act” und die amerikanischen Russland-Sanktionen beruhen…

Siehe auch “Die Sprache der Macht” und “Die Friedensunion rüstet auf (ohne die Wähler zu fragen)”

Watchlist

Wird die Welthandelsorganisation WTO zur “Lame duck”? Eine ihrer wichtigsten Instanzen, die Streitschlichtung, droht auszufallen, weil die USA sich weigern, die WTO-Richter neu zu besetzen. Um Urteile fällen zu können, benötigt das WTO-Gericht mindestens drei Richter. Die Amtszeit von zwei der drei verbliebenen Richter endet aber am Dienstag. Die USA blockieren seit über zwei Jahren die Ernennung von neuem Personal. Die EU wirkt hilflos…

Was fehlt

  • Europa startet Aufholjagd bei E-Auto-Batterien: EU-Kommission genehmigt Milliarden-Beihilfen – Handelsblatt
  • Sanna Marin: Das ist die neue Hoffnung der finnischen Sozialdemokraten – Süddeutsche
  • UK government to skip EU summit – Politico
  • Mordfall Daphne Caruana Galizia: Aktivisten stürmen Amtssitz von Premier Muscat – SPON
  • Luxembourg pushes EU to recognise Palestine – EU Observer
  • EU-Asylbehörde beschattete Flüchtende in sozialen Medien – Netzpolitik

Hat Ihnen dieser Newsletter gefallen? Dann empfehlen Sie ihn bitte weiter – oder unterstützen Sie diesen Blog mit einer kleinen Spende.

Mehr dazu bei STEADY, hier gibt es auch kostenlose Probe-Abos!