Außenpolitik am Abgrund
Am Wochenende sind die Telefone der Diplomaten heißgelaufen. Rund um den Militärschlag in Syrien wurde eine neue internationale Hackordnung etabliert. Die USA, Frankreich und UK stehen ganz oben, die EU-Außenvertreterin Mogherini ganz unten, Deutschland sucht noch seinen Platz an der Sonne.
Deutschland wolle sich gemeinsam mit Frankreich für die Schaffung eines “internationalen Formates einflussreicher Staaten” einsetzen, das dem politischen Prozess “neue Schlagkraft” gebe, sagte Außenminister Maas.
Doch zählt Deutschland zu den einflussreichen Staaten? Und geht es überhaupt noch um eine (politische) Lösung für Syrien? Zweifel sind erlaubt, ja geboten. Denn die Außenpolitik steht am Abgrund, es geht um mehr – viel mehr.
Seit dem bellizistischen Tweet von US-Präsident Trump geht es vor allem darum, eine offene Konfrontation zwischen den USA und Russland zu verhindern. Darum will sich vor allem Frankreich kümmern, die EU dürfte Präsident Macron folgen.
Trump wiederum geht es darum, von seinen massiven innenpolitischen Problemen abzulenken. Ähnlich wie die britische Premierministerin May steht er mit dem Rücken zur Wand – und droht auch deshalb, erneut zuzuschlagen.
Und dann ist da noch ein ganz großes und sehr heißes Thema: Iran. Bald läuft ein Ultimatum der USA an die EU aus; es könnte mit der Kündigung des Atomabkommens enden. Wenn das passiert, wäre es aus Sicht der EU der Worst Case.
Auf dem Treffen der EU-Außenminister am Montag in Luxemburg steht daher nicht nur Syrien auf dem Programm (wo die meisten Mitgliedsländer ohnehin nichts zu melden haben). Auf der Tagesordnung steht auch Iran.
Um Trump zu besänftigen, wollen die “großen Drei” Frankreich, UK und Deutschland neue Iran-Sanktionen verhängen. Doch bisher haben sie dafür keine Mehrheit. Und Iran droht schon mit Gegenmaßnahmen.
Die Welt steht am Abgrund – und die EU lässt sich, wenn nicht alles täuscht, immer weiter auf die Seite Trumps ziehen. Die europäische Syrien-Politik ist gescheitert, nun droht auch noch ein Debakel beim Iran…
WATCHLIST:
Neue Verhandlungen zwischen London und Brüssel. Diesmal geht es um das Freihandelsabkommen, das UK für die Zeit nach dem Brexit im März 2019 anstrebt. EU-Unterhändler Barnier hat klar gemacht, dass man sich vor dem Austritt nicht mehr einigen werde. Brüssel spielt auf Zeit – wie immer…
Causa Selmayr: Am Montag Abend trifft sich der Haushaltskontrollausschuss des EU-Parlaments, um über eine Entschließung zu diskutieren. Die Abstimmung wird für Mittwoch erwartet. Niemand hat die Absicht, Selmayr oder Juncker zum Rücktritt aufzufordern – allerdings wird mehr Transparenz gefordert.
Siehe auch „Selmayr ist kein Einzelfall“
WAS FEHLT:
Eine Annäherung der Türkei an die EU. “Die Türkei hat große Schritte von der EU weg gemacht”, heißt es im neuen Länderbericht der EU-Kommission, der am Dienstag vorgelegt werden soll. Trotzdem will die Brüsseler Behörde mehr Geld auszahlen denn je – für den Flüchtlingsdeal…
Eine Annäherung der CDU/CSU an Frankreich. Statt endlich den Weg für Reformen freizumachen, will die Unionsfraktion sich den Vorschlägen von Präsident Macron verweigern. Das ärgert sogar EU-Kommissar Oettinger (CDU). „Die Töne, die man aus der Unionsfraktion jetzt hört, sind nicht hinnehmbar”, sagte Oettinger er. “Sie gefährden den ganzen Aufbruch für Europa.“
Siehe auch „So endet der Aufbruch für EUropa“
Claus
16. April 2018 @ 17:13
Die “Schlagkraft” von Heiko Maas: “Die globale Konfrontation in Syrien steht so nicht in unserem Koalitionsvertrag und darf deshalb nicht sein!” soll er gesagt haben.
(Achtung, Satire. Aber wenn Realität die Satire einholt, könnte es ernst werden.)
Heinz
16. April 2018 @ 16:50
Donnerwetter, das Maasmännchen macht Weltpolitik. Assad muß natürlich gehen. Die großen Weltspieler setzen sich unter dem Kommando von klein Heiko an einen Tisch und folgen brav dem größte Aussenminister aller Zeiten. Wir danken Gott oder Allah dass wir endlich einen Außenminister von diesem Format haben, der die Zeichen der Zeit so schnell erkennt. Assad hat verloren und die Großmächte freuen sich auf die maasgeschneiderte Einigung.
Georg Soltau
16. April 2018 @ 12:01
mehr “Schlagkraft” ? will Herr Maas jetzt zum Schläger? hoffentlich wird er bald aus seinem “Maßanzug” gehauen
Schmitz Reinard
16. April 2018 @ 08:33
Europa im Abbruch.
Europafreund
16. April 2018 @ 07:35
Lawrow: Skripal-Gift durch Schweizer Labor als BZ aus Nato-Arsenal identifiziert
https://de.sputniknews.com/politik/20180414320339443-lawrow-skripal-gift-als-bz-identifiziert/
Ein ungeheurlicher Vorfall. DIe EU muss sofort Sanktionen gegen die Amerikaner und gegen die Briten verhängen.
Junkcer und EU müssen schließlioch die EU-Bürger schützen, bevor diese Amerikaner oder Briten noch mehr Giftgase in Europa einsetzen!
So will die EU uns in Zukunft vor Nowitschok schützen
Chip auf dem Zahn soll unsere Ernährung analysieren
https://www.pcwelt.de/a/chip-auf-dem-zahn-soll-ernaehrung-analysieren,3450217
Überwachungspille in den USA zugelassen
Die Vorstöße zur Überwachung von Bürgern wird immer grotesker. Einem Bericht der „New York Times“ zufolge hat die amerikanische Arnzeimittelbehörde FDA (Food and Drug Administration) jetzt ein Medikament zugelassen, das Menschen digital überwachen kann.
https://marbec14.wordpress.com/2017/11/16/ueberwachungspille-in-den-usa-zugelassen/
Diese technologisch weiterentwickelten Dinger werden uns helfen und uns davor warnen, wenn in der Nahrung Nowitschok Gift vorhanden ist oder uns loben
wenn wir den gesunden Monsanto Fraß zu uns nehmen. Denn der Monsanto Fraß wird uns sehr gesund und stark machen…
Michelle
15. April 2018 @ 21:46
Tja, was soll man dazu noch sagen… Die Außenpolitik ist doch schon lange am Abgrund! Vor allem die des Westens… Ein einziger Trümmerhaufen, gesät mit Lügen und wilder Kriegstreiberei.
Frieden für Europa
15. April 2018 @ 21:24
Hach ich lach mich schlapp die Amerikaner wollen neue Sanktionen gegen Russland
https://www.tagesspiegel.de/politik/nach-angriffen-in-syrien-usa-kuendigt-neue-sanktionen-gegen-russland-an/21175470.html
Ich fordere die EU sofort dazu auf Sanktionen gegen die Amerikaner zu verhängen wegen des Einsatzes von Phosophor in Syrien
https://de.sputniknews.com/panorama/20170927317613943-us-koalition-angriff-phosphor-syrien/
und die CIA-Direktorin auf die Fahndungsliste von Interpol zu setzen. Ein internationaler Haftbefehl muss sofort herausgegeben werden.
https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/humor-und-folter
Frieden für Europa
15. April 2018 @ 21:23
Hach ich lach mich schlapp die Amerikaner wollen neue Sanktionen gegen Russland
https://www.tagesspiegel.de/politik/nach-angriffen-in-syrien-usa-kuendigt-neue-sanktionen-gegen-russland-an/21175470.html
Ich fordere die EU sofort dazu auf Sanktionen gegen die Amerikaner wegen des Einsatzes von Phosophor in Syrien
https://de.sputniknews.com/panorama/20170927317613943-us-koalition-angriff-phosphor-syrien/
und die CIA-Direktorin auf die Fahndungsliste von Interpol zu setzen. Ein internationaler Haftbefehl muss sofort herausgegeben werden.
https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/humor-und-folter