Außenpolitik am Abgrund

Am Wochenende sind die Telefone der Diplomaten heißgelaufen. Rund um den Militärschlag in Syrien wurde eine neue internationale Hackordnung etabliert. Die USA, Frankreich und UK stehen ganz oben, die EU-Außenvertreterin Mogherini ganz unten, Deutschland sucht noch seinen Platz an der Sonne.

Deutschland wolle sich gemeinsam mit Frankreich für die Schaffung eines “internationalen Formates einflussreicher Staaten” einsetzen, das dem politischen Prozess “neue Schlagkraft” gebe, sagte Außenminister Maas.

Doch zählt Deutschland zu den einflussreichen Staaten? Und geht es überhaupt noch um eine (politische) Lösung für Syrien? Zweifel sind erlaubt, ja geboten. Denn die Außenpolitik steht am Abgrund, es geht um mehr – viel mehr.

Seit dem bellizistischen Tweet von US-Präsident Trump geht es vor allem darum, eine offene Konfrontation zwischen den USA und Russland zu verhindern. Darum will sich vor allem Frankreich kümmern, die EU dürfte Präsident Macron folgen.

Trump wiederum geht es darum, von seinen massiven innenpolitischen Problemen abzulenken. Ähnlich wie die britische Premierministerin May steht er mit dem Rücken zur Wand – und droht auch deshalb, erneut zuzuschlagen.

Und dann ist da noch ein ganz großes und sehr heißes Thema: Iran. Bald läuft ein Ultimatum der USA an die EU aus; es könnte mit der Kündigung des Atomabkommens enden. Wenn das passiert, wäre es aus Sicht der EU der Worst Case.

Auf dem Treffen der EU-Außenminister am Montag in Luxemburg steht daher nicht nur Syrien auf dem Programm (wo die meisten Mitgliedsländer ohnehin nichts zu melden haben). Auf der Tagesordnung steht auch Iran.

Um Trump zu besänftigen, wollen die “großen Drei” Frankreich, UK und Deutschland neue Iran-Sanktionen verhängen. Doch bisher haben sie dafür keine Mehrheit. Und Iran droht schon mit Gegenmaßnahmen.

Die Welt steht am Abgrund – und die EU lässt sich, wenn nicht alles täuscht, immer weiter auf die Seite Trumps ziehen. Die europäische Syrien-Politik ist gescheitert, nun droht auch noch ein Debakel beim Iran…

WATCHLIST:

Neue Verhandlungen zwischen London und Brüssel. Diesmal geht es um das Freihandelsabkommen, das UK für die Zeit nach dem Brexit im März 2019 anstrebt. EU-Unterhändler Barnier hat klar gemacht, dass man sich vor dem Austritt nicht mehr einigen werde. Brüssel spielt auf Zeit – wie immer…

Causa Selmayr: Am Montag Abend trifft sich der Haushaltskontrollausschuss des EU-Parlaments, um über eine Entschließung zu diskutieren. Die Abstimmung wird für Mittwoch erwartet. Niemand hat die Absicht, Selmayr oder Juncker zum Rücktritt aufzufordern – allerdings wird mehr Transparenz gefordert.

Siehe auch „Selmayr ist kein Einzelfall“

WAS FEHLT:

Eine Annäherung der Türkei an die EU. “Die Türkei hat große Schritte von der EU weg gemacht”, heißt es im neuen Länderbericht der EU-Kommission, der am Dienstag vorgelegt werden soll. Trotzdem will die Brüsseler Behörde mehr Geld auszahlen denn je – für den Flüchtlingsdeal…

Eine Annäherung der CDU/CSU an Frankreich. Statt endlich den Weg für Reformen freizumachen, will die Unionsfraktion sich den Vorschlägen von Präsident Macron verweigern. Das ärgert sogar EU-Kommissar Oettinger (CDU). „Die Töne, die man aus der Unionsfraktion jetzt hört, sind nicht hinnehmbar”, sagte Oettinger er. “Sie gefährden den ganzen Aufbruch für Europa.“

Siehe auch „So endet der Aufbruch für EUropa“

 

 

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