Aufgelesen: Lateinamerika spielt nicht mit
In Brüssel hat die Urlaubszeit begonnen. Wir nutzen das “Sommerloch”, um lesenswerte Beiträge anderer Blogs und Medien zu präsentieren. Zum Auftakt ein Beitrag zum EU-Lateinamerika-Gipfel, der am Montag beginnt – und einen herben Dämpfer für die EU bringen könnte.
Am 17. und 18. Juli findet der EU-Lateinamerika-Gipfel in Brüssel statt. Schon im Vorfeld haben die sog. CELAC-Staaten der EU “einen Dämpfer” verpasst, schreibt “Euractiv”:
Im Vorfeld des Gipfels schickten die CELAC-Länder einen 21-seitigen Gegenvorschlag für die vorläufige Abschlusserklärung zu dem Gipfel, den EURACTIV bereits einsehen konnte. In einem unerwarteten Schritt haben die CELAC-Mitglieder die Europäer aufgefordert, Reparationszahlungen für die durch die Sklaverei verursachten Schäden zu leisten, was zu einem potenziellen Streitthema werden dürfte.
„Wir erkennen an, dass geeignete Maßnahmen ergriffen werden müssen, um die Würde der Opfer [des transatlantischen Sklavenhandels mit den Menschen aus Afrika] wiederherzustellen. Dazu gehören auch Reparationen und Entschädigungen, die dazu beitragen, unser kollektives Gedächtnis zu heilen und die Hinterlassenschaften der Unterentwicklung zu beseitigen“, heißt es in dem vorgeschlagenen Entwurf. (…)
Als Reaktion auf das Global Gateway der EU, die weltweite Strategie der Union zur Investition in Infrastrukturprojekte und zum Aufbau von Wirtschaftspartnerschaften, erklären die Mittel- und Lateinamerikaner, dass sie den Vorschlag „zur Kenntnis nehmen“, anstatt ihn, wie in der diplomatischen Sprache üblich, zu „begrüßen.“ (…)
Der ursprüngliche EU-Vorschlag für die Gipfelerklärung enthielt auch mehrere Absätze zur Unterstützung der Ukraine. Dabei wurde auf die Resolutionen der UN-Generalversammlung verwiesen, sagten drei mit dem Dokument vertraute Personen.
„Der Text bezüglich der Ukraine war sehr ausgewogen“, sagte ein EU-Diplomat gegenüber EURACTIV. „Es gibt keine Besonderheiten im Text, den wir ihnen geschickt haben,“ fügte ein zweiter EU-Diplomat hinzu.
Allerdings hätten die lateinamerikanischen Länder „alles über die Ukraine gestrichen“, beschwerte sich ein dritter EU-Diplomat, nachdem er den Gegenvorschlag gesehen hatte.
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Thomas Damrau
17. Juli 2023 @ 08:33
Das ist alles sehr durchsichtig: NATO und EU ärgern sich, dass große Teile des Globalen Südens “wenig motiviert” sind, gemeinsam mit der Westlichen Wertegemeinschaft Russland unter Druck zu setzen. (Die Gründe dafür haben wir in diesem Forum schon mehrfach diskutiert.)
Um das zu ändern werden Zuckerbrot und Peitsche herausgeholt:
– Wer auch immer im Verdacht steht, er könne sich gegen entsprechende Vergünstigung auf die Seite des Westens wechseln, wird hofiert, bekommt einen General-Pardon für Demokratie-Defizite und Menschrechtsverletzungen – Musterbeispiel ist der indische Regierungschef Modi, der sich vor roten Teppichen nicht retten kann.
– Wer sich widerborstig benimmt, bekommt die Folterwerkzeuge Liebesentzug und Sanktionen gezeigt.
Dass beim EU-Lateinamerika-Gipfel Handelsfragen und die Unterstützung der Ukraine – die ja eigentlich nichts miteinander zu tun haben – verknüpft werden, passt ins Bild.
Dass Lateinamerika darauf wenig Bock hat, sollte die Super-Strategen auf Seiten der EU nicht verwundern.