Aufstand gegen Merkels Sparkurs

Kampfansage aus Straßburg: Das Europaparlament droht, “bis zum Äußersten zu gehen”, wenn der Sparkurs im EU–Budget bis 2027 festgeschrieben wird. Es ist auch ein Aufstand gegen Kanzlerin Merkel.

Die deutsche Regierungschefin versucht, Hand in Hand mit den Niederlanden und anderen Nettozahlern, die EU auch in den nächsten sieben Jahren auf strikten Sparkurs zu verpflichten.

Das Siebenjahres-Budget soll nicht, wie es Kommission, Parlament und eine Mehrheit der Mitgliedstaaten fordern, erhöht werden, um neue Ausgaben etwa im Klimaschutz zu finanzieren.

Nein – Merkel hält am bisherigen, mit London erkämpften EU-Beitrag von etwas über ein Prozent fest – trotz Brexit, der bis 2027 ein Loch von ca. 75 Mrd. Euro in die Gemeinschaftskasse reißt.

Die Kanzlerin will auch den deutschen Beitrags-Rabatt behalten. Dabei hat sogar Merkels Parteifreund Oettinger, als er noch EU-Haushaltskommissar war, ein Ende aller Rabatte gefordert.

Das treibt nun das Europaparlament auf die Barrikaden. Das Parlament sei “bereit, bis zum Äußersten zu gehen und den Haushalt abzulehnen”, erklärte Präsident Sassoli in Straßburg.

Die harte Haltung wird auch von den deutschen EU-Abgeordneten mitgetragen – bis hin zu CDU/CSU, die der Kanzlerin normalerweise nicht drohen.

Das Parlament fordert eine Erhöhung auf 1,3 Prozent der Wirtschaftsleistung – und Eigenmittel, aus denen sich die EU selbst finanzieren könnte, unabhängig von Merkel & Co.

Im Gespräch ist eine neuartige Plastiksteuer. Auch die Finanztransaktionssteuer könnte, wenn sie denn doch noch zustande kommt, die EU-Kassen füllen.

Eigentlich hat die Bundesregierung eine Erhöhung des deutschen EU-Beitrags versprochen. Doch Merkel scheint sich nicht mehr daran zu erinnern – sie hat wohl gerade andere Sorgen…

Siehe auch EU-Budget: Berlin gegen Warschau und Paris

Watchlist

Findet die EU doch noch eine gemeinsame Antwort auf das Coronavirus? Dies dürfte sich bei einem Krisentreffen der Gesundheitsminister in Brüssel zeigen. Der deutsche Ressortchef Spahn hat mehr Geld aus Brüssel gefordert – doch zugleich erklärt, in Deutschland sei die Lage “unter Kontrolle”. Dabei sieht es in Bayern ganz und gar nicht so aus. Und wenn dem so wäre – wozu braucht Spahn dann mehr Geld? – Mehr hier

Was fehlt

  • Berateraffäre: Leidet auch von der Leyen unter Amnesie? – n-tv Es ist eine denkwürdige Premiere: Erstmals sagt eine EU-Kommissionschefin in einem Untersuchungsauschuß des Bundestages aus.
  • Brexit: EU Parliament mulls UK-EU assembly – EU Observer Vor dem Brexit hat sich das Europaparlament kaum um die britischen Abgeordneten gekümmert. Das scheint sich nun zu ändern…
  • Flüchtlingspolitik: Salvini wird wohl vor Gericht kommen – SZ Der rechtslastige Ex-Innenminister wird von seiner Vergangenheit eingeholt, ihm droht sogar eine Haftstrafe