Die Grenzen der Aufrüstung, Balten kappen Kabel – und AI Act in Kraft
Die Watchlist EUropa vom 08. Februar 2025 – heute mit der Wochenchronik.
Europa muß aufrüsten, koste es was es wolle. Dies ist das neue Mantra in Brüssel. Mitten in einer schweren Wirtschaftskrise sollen mehr Ressourcen in Kriegswaffen und Munition gesteckt werden – also in eine sündhaft teure und unproduktive Branche.
Trotz der offenbar bereits laufenden Bemühungen um einen Frieden zwischen Russland und der Ukraine sollen die Kriegsvorbereitungen in EUropa vorangetrieben werden.
Nicht nur Nato-Generalsekretär Rutte, sondern auch EU-Ratspräsident Costa, Kommissionschefin von der Leyen und Bundeskanzler Scholz fordern die Wiederbewaffnung des alten Kontinents.
Costa hat am Montag der vergangenen Woche sogar einen Sondergipfel in Brüssel organisiert, um die europäische „Verteidigungsunion“ voranzubringen.
Doch nach dem „Retreat“ hinter verschlossenen Türen zeichnet sich kein Fortschritt ab. Frisches Geld gibt es nicht, neue Schulden bleiben umstritten. Am Ende war nicht mal klar, gegen wen sich Europa verteidigen soll.
Wer ist der Gegner?
Geht es gegen Russland? Gegen China? Oder vielleicht auch gegen die USA und ihren imperialen Präsidenten Donald Trump, der neuerdings sogar Grönland und Dänemark droht?
Früher wäre das undenkbar gewesen, heute ist es nicht mehr ausgeschlossen. Der Chef des EU-Militärausschusses, General Robert Brieger, spricht sich bereits für EU-Soldaten auf Grönland aus:
„Das wäre ein starkes Signal und könnte zur Stabilität beitragen“. So könne man nicht nur Trump in Schach halten, sondern auch Putin und Xi.
Kampf an zwei Fronten
Doch die EU kann sich nicht entscheiden. Die EU-Politiker sehen sich mit einem strategischen Dilemma konfrontiert, das sie nur allzu gern vermieden hätten.
Sie müssen an zwei Fronten gleichzeitig kämpfen und wissen nicht mehr so recht, wo sie selbst stehen.
Der Sondergipfel endete denn auch ohne Ergebnis. Der EU fehlt nicht nur das Geld und die Wirtschaftskraft für eine eigene Verteidigung – sie weiß auch nicht mehr, wo ihr der Kopf steht…
Mehr hier (Makroskop). Siehe auch Trump greift an – doch die EU verteidigt sich lieber gegen Putin
P.S. Zu den Grenzen der Aufrüstung zählen auch die neuen EU-Schuldenregeln und die deutsche Schuldenbremse. Nicht zuletzt daran ist die “Ampel” zerbrochen…
Was war noch?
- Balten kappen Stromkabel nach Russland. Seit Monaten klagen die Ostsee-Anrainer über beschädigte Kabel und angeblich russische Sabotageakte. Nun schlagen die Balten selbst zu – und kappen die Stromkabel nach Russland. Sie feiern es als “Energie-Unabhängigkeit” – aber erstmal wird so die Versorgungssicherheit an der Ostflanke der EU geschwächt… – Mehr hier
- AI Act in Kraft getreten. In der EU gelten seit vergangenem Sonntag neue Regeln im Umgang mit sogenannter künstlicher Intelligenz. Ab sofort sind KI-Systeme verboten, die “unannehmbare Risiken” für die Sicherheit, Gesundheit oder Grundrechte darstellen, außer wenn es um die “nationale Sicherheit” geht. – Mehr hier (Zeit)
- Schlag gegen Online-Händler. Die EU geht gegen Online-Händler aus China und Hongkong vor. Die Europäer knöpfen sich vor allem den chinesischen Online-Shop Shein vor. Die EU-Kommission kündigte eine eingehende Untersuchung gegen den beliebten Billig-Anbieter an. – Mehr hier
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Die meistgelesenen Beiträge der Woche:
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Nach außen präsentiert sich die EU einig. Doch in Wahrheit werden die Risse immer tiefer – und das nicht nur bei der Ukraine.
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Juncker und andere Stimmen gegen den Rüstungswahn
Ganz EUropa spricht von Aufrüstung und Krieg. Ganz EUropa? Nein, es gibt noch ein paar abweichende Stimmen – etwa der frühere Kommissionspräsident Juncker.
Helmut Höft
10. Februar 2025 @ 10:13
“… mehr Ressourcen in Kriegswaffen und Munition …” ist das mit dem Klima schon erledigt, gilt das jetzt nicht mehr? Oder ist da ein “grün-militärisch-technologisch-industrieller Komplex” geplant?
ebo
10. Februar 2025 @ 10:17
Klima ist nicht mehr so wichtig, spielte bei der TV-Debatte auch keine Rolle.
Jetzt soll Aufrüstung für Wachstum sorgen – Stichwort “Kriegswirtschaft”. In Russland scheint es zu funktionieren…
Skyjumper
10. Februar 2025 @ 11:58
“In Russland scheint es zu funktionieren…”
Das ist zwar nur ein Randthema, die Hauptfrage sollte eigentlich eine gescheite Klimapolitik sein, aber die Lage in Russland war und ist eine andere.
Ich möchte nicht bestreiten, dass auch die Kriegswirtschaft einen Teil zum russ. Wirtschaftswachstum beiträgt, aber der Haupteil liegt vermutlich am von aussen verordneten Zwang zur Substitution der ganzen (ehemaligen) Importartikel aus dem Westen.
Einen besseren Turbo für die Binnenwirtschaft Russlands hätte Putin in seinen feuchtesten Träumen nicht ersinnen können. Eventuell wäre das Wirtschaftswachstum sogar ohen die Kriegswirtschaft noch deutlicher, denn wahrscheinlich gibt es mittlerweile in Russland eine Mangelsituation sowohl bei Ressourcen, als auch bei den Arbeitskräften.
Die Situation ist mit der der EU-Staaten kaum zu vergleichen.
Michael
9. Februar 2025 @ 14:31
Die „Balten kappen also die Kabel“! Ganz so wir der sog. Westen Gas und Öl abgedreht und die Pipeline in der Ostsee gesprengt hat!
european
9. Februar 2025 @ 12:43
Mr Blackrock Merz‘ militärischer Berater, Johann Wadephul, ist einem Prank aufgesessen. Er dachte, er spricht mit Selenskijs Präsidialamtschef Andrej Jermak und hat ganz offen darüber Auskunft gegeben, was der Plan der CDU nach der Wahl ist. Natürlich wird der Taurus geliefert werden und Deutschland wird eine aktivere Rolle im Krieg spielen. Bodentruppen auf russischem Boden sind jedoch nicht vermittelbar im Hinblick auf die deutsche Geschichte und der Ermordung von 27-40 Mio Sowjetbürgern in WWII und damit leider ausgeschlossen.
Findet man nicht in den deutschen Medien. Infrarot, der Nachfolger von RT Deutschland, hat einen kurzen Bericht darüber zusammengestellt mit Orignalaufnahmen.
https://youtu.be/TE8B4BkVQxQ?feature=shared
Weiterhin empfehlenswert ist das Gespräch zwischen Joe Rogan und Mike Benz über die erstaunliche Wandlung des Begriffs Demokratie, der Geschichte und der Umsetzung von USAID und NED, den verlängerten NGO-Armen der CIA.
https://youtu.be/rrJhQpvlkLA?feature=shared
Fast drei Stunden spannendes Gesprächt, vollgepackt mit Informationen, die auch den Europäern viele Erklärungen liefern, Informationslücken schließen und damit zum Nachdenken anregen sollten, wem wir da so folgen.
wbd
9. Februar 2025 @ 11:56
ah, ebo, merke grade, daß ich beo ‚oberbefehlshaber‘ NATO haätte schreiben müsse, statt USA
bitte korrigieren…
DANKE
WBD
9. Februar 2025 @ 11:54
@Umbhaki: „Termin für den Kriegsausbruch“
Ja, da ist leider viel dran. Herr Pistolerius vertraut sicher darauf, daß dann wieder ein US-Präsident der sogenannten ‚Demokratischen‘ Partei den Oberbefehlshaber der USA gibt. Das sind doch noch echte Bellizisten von hartem Schrot und Korn… !
Leider wird Europa (und erst recht EUropa) danach nicht mehr so attraktiv sein. Wird langsam Zeit, ans Auswandern zu denken. Neuseeland??
KK
8. Februar 2025 @ 19:03
„Der Sondergipfel endete denn auch ohne Ergebnis. Der EU fehlt nicht nur das Geld und die Wirtschaftskraft für eine eigene Verteidigung – sie weiß auch nicht mehr, wo ihr der Kopf steht…“
Hat sie denn überhaupt einen Kopf, der diesen Namen verdient (und zu mehr taugt, als eine Frisur spazieren zu tragen), diese EU?
umbhaki
8. Februar 2025 @ 22:45
Es ist doch zumindest eine Richtung ganz klar erkennbar, in die das europäische Leitungsgremium (von einem Kopf würde auch ich da nicht reden wollen) sich bewegt: Hin zu einem großen europäischen Krieg.
Die Zeichen sind meiner bescheidenen Ansicht nach wirklich nicht zu übersehen. Diese ganzen massiven Aufrüstungsbemühungen unter vollständigem Ausschluss auch nur des mindesten Versuchs, auf diplomatischem Weg eine Sicherheitsarchitektur für Europa zu erreichen, sind doch eindeutig. Bis hin doch dazu, dass uns sogar der angedachte Termin für den Kriegsausbruch genannt wird (2029, fragt unseren „Kanzler der Herzen“, den Herrn Pistorius).
Unsere Machthaber sind besessen von dem Gedanken, die Russische Föderation zu schlagen. Vermutlich wollen die den heißen Krieg nicht, sondern meinen, mit dem entsprechenden militärischen Potential könnten sie die RF dazu erpressen, dass die wertewestlichem Willen entsprechen muss. Es ist die nackte hegemoniale Großmannssucht.
Dass mit den Rundumschlägern im Weißen Haus jetzt auf einmal eine ganz unerwartete neue Bedrohung entsteht, hatten die bestimmt nicht auf dem Schirm. Da bin ich sehr gespannt, wie sich dass entwickeln wird, bin allerdings der Meinung, dass es für uns Bürger eher nachteilig auswirken wird, ganz egal, was unseren Machthabern dazu so einfällt.
(Vielleicht sollte die EU lieber mal den Frieden mit der RF suchen und mit denen ein Verteidigungsbündnis gegen die USA schmieden? Meinjanur, die NATO war ja niemals ein Bündnis zur Verteidigung gewesen, oder hat dieser Militärverbund im Verlauf seiner Geschichte jemals ein bedrohtes Mitgliedsland verteidigt?)
KK
8. Februar 2025 @ 23:44
Ja, dass ein Krieg gewollt scheint, ist schon länger absehbar. Wäre dann aber ja auch nicht das erste Mal, dass die USA und irgendwie Russland Mitteleuropa niederringen. Wir dürfen noch ein wenig gespannt sein, wo das UK das nächste Mal mitkämpfen wird… aber mir schwant auch da wenig neues.