Trump spielt EU-Hardlinern in die Hände
Nicht nur Rechte und Nationalisten freuen sich über den Amtsantritt von US-Präsident Trump. Auch die Hardliner in der EU nutzen den Machtwechsel in Washington – um ihre eigene Agenda voran zu treiben.
Dies hat eine Aussprache im Europaparlament deutlich gemacht. Der polnische Regierungschef Tusk, der derzeit den Ratsvorsitz hat, und die neue EU-Außenbeauftragte Kallas schürten die Kriegsangst.
Tusk appellierte an die Europäer, Trump ernst zu nehmen und deutlich mehr in ihre Verteidigung zu investieren. “Wenn Europa überleben will, muss es sich bewaffnen”, sagte Tusk.
Er rief die EU-Mitgliedsländer auf, die Trump-Forderung nach Rüstungsausgaben in Höhe von fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts nicht abzutun, sondern als Ansporn zu begreifen.
Noch aggressiver trat Kallas auf. „Viele unserer nationalen Geheimdienste geben uns die Information, dass Russland in drei bis fünf Jahren die Verteidigungsbereitschaft der EU testen könnte“, sagte sie.
Die EU müsse nicht nur Geld ausgeben, um Krieg zu verhindern, sondern sich aktiv auf den Krieg vorbereiten. Trump habe recht, wenn er sage, dass die Europäer nicht genug Geld für Verteidigung ausgäben.
Von Trumps noch recht vagen Plänen, den Krieg um die Ukraine möglichst schnell zu beenden, sprachen die beiden EU-Vertreter nicht. Das passt wohl nicht in ihr Konzept…
Siehe auch EUropas Kriegsagenda nimmt Gestalt an und “Abwarten und aufrüsten”
P.S. Tusk ist als Vorreiter für die “strategische Autonomie” übrigens nicht sehr glaubwürdig. Polen hat immer eine privilegierte Beziehungen zu den USA gepflegt und alles getan, um eine eigenständige europäische Verteidigung zu verhindern. Dasselbe gilt für die Briten, die sich – so lange noch in der EU waren – mit den Polen verbündet haben. Ihr Standardargument: Man dürfe der Nato keine Konkurrenz machen 🙂
Monika
23. Januar 2025 @ 21:26
…Verteidigung dieses Bündnisses, konkret der NATO, vom GG gedeckt….
Kleopatra klären sie mich bitte auf, wie das mit dem „Verteidigungsbudget“ im neutralen Österreich geregelt ist. z.B. die Bündnisverteidigung im
Rahmen der EU, denn EU-Mitglied seid ihr ja seit Jänner 1995, wenn auch nicht NATO-Mitglied….Wie ist die Landesverteidigung Österreichs organisiert, finanziert, abgestimmt mit den EU-Mitgliedstaaten?
Kleopatra
24. Januar 2025 @ 10:07
@Monika: Die EU-Verträge sehen Ausnahmen für Mitgliedstaaten mit Sicherheits- und Verteidigungspolitik mit besonderem Charakter vor (Art. 42 Ansatz 7 Satz 2 EUV) – also die sich als “neutral” definierenden Mitgliedstaaten – und verweisen andererseits mehrfach auf die Mitgliedschaft der meisten EU-Mitgliedstaaten NATO (Art. 42 EUV passim). In Österreich konnte man in den letzten Jahren manchmal die Meinung hören oder in der Presse lesen, Österreich sei ja sicher, da von NATO-Staaten umgeben. Andererseits geht Österreich mit seiner Armee viel ungenierter um als Deutschland, das zeigt zum Beispiel die Selbstdarstellung des Bundesheeres am Nationalfeiertag. Dies dürfte aus der Zeit der richtigen Neutralität (im Kalten Krieg) stammen, wo wirklich die Rechnung galt, dass ein neutraler Staat eher mehr als weniger für seine Rüstung ausgeben muss als andere Staaten.
Monika
23. Januar 2025 @ 13:00
@Stef
Danke für die Fragen:
– Verteidigungsfähigkeit Europas ohne Nato und USA?
Genau das sollte erklärtes und vordringlichstes Ziel der EU bzw. Deutschlands sein
– Landesverteidigung oder Interventionsarmee?
Klar: in erster Linie den GG-Auftrag Landesverteidigung, dann Hilfestellung für andere EU-Mitglieder im Rahmen “des uns möglichen”.
– Welches Außenpolitische Konzept soll militärisch flankiert werden? Ein europäisches oder viele nationale?
Kernland geht vor Bündnisland.
– Atomare Komponente?
Ratifizierung des Atomwaffenverbotsvertrags. Deutschlands erklärt sich zum neutralen Staat.
Trumps Regierungszeit wäre genau das kleine Zeitfenster, in dem diese Weichenstellungen möglich würden. Aber WOLLEN muss der politische Apparat es sich getrauen.
Stef
23. Januar 2025 @ 11:09
Die Diskussion um einen prozentualen Anteil am BIP für Rüstung und Militär bleibt so lange ein korrupter Geldregen für die Rüstungsindustrie ohne signifikanten politischen Benefit, bis die strategischen Voraussetzungen für eine sinnvolle Ausrichtung unseres Militärs definiert sind. Beispiele für die zahlreichen und gewichtigen offenen Fragen:
– Verteidigungsfähigkeit Europas ohne Nato und USA?
– Landesverteidigung oder Interventionsarmee?
– Welches Außenpolitische Konzept soll militärisch flankiert werden? Ein europäisches oder viele nationale?
– Atomare Komponente?
Fahren wir einfach so die Ausgaben hoch, wird das Geld schlicht und ergreifend in den Taschen von Shareholdern des MIK und in andere zwielichtige Kanäle verschwinden. Diese Erfahrung haben wir doch nun ausreichend gemacht.
Skyjumper
23. Januar 2025 @ 11:43
Und – ich traue mich ja kaum es zu sagen – neben diesen ohne Zweifel wichtigen Konzeptionsfragen, neben den gewichtigen Fragen der Finanzierungsmöglichkeiten und Prioritäten – hätte ich da noch einen klitzekleinen Einwand.
Die Bundewehr hat, und das schon seit Jahren (vor dem Ukraine-Krieg), eine Zielgröße für den Personalstand der bei 205.000 liegen sollte. Tatsächlich dümpelt die Personalstärke trotz aller Youtube-Werbefilmchen, Messe- und Schulauftritten, um die 180.000 herum.
Und 500 Panzer mehr in der Garage nützen nun eiumal nichts wenn da keiner ist der sie fahren könnte, instandhalten kann, und und und.
Es gibt akute Probleme die mit Geld lösbar sind. Und auch dringend gelöst werden sollten. Munitionsmangel z.B. Vieles andere ist dagegen sinnbefreite Schaumschlägerei die allenfalls ein mangelhaft ausgebildetes Realitätsbewußtsein offenbart..
Titi
23. Januar 2025 @ 09:45
Den Auftakt für das Voranbringen dieser Hardliner-Agenda hat schon letzte Woche der niederländische NATO-Chef Rutte im EU-Parlament gemacht, als er sprach, dass die Länder „entweder ihre Verteidigungsausgaben erhöhen müssen oder sich auf Russischkurse einstellen sollten“.
Skyjumper
23. Januar 2025 @ 11:12
Ich entscheide mich für den Russisch-Kurs 😉
Preiswerter, nachhaltiger, CO²-neutral. Und ob mir nun Putins Schergen Sprech- und Denkverbote erteilen wollen. oder Frau Faeser. ist eigentlich egal.
Thomas Damrau
23. Januar 2025 @ 09:16
@Helmut
Interessant zum Thema Vorankommen: Russland hat 2024 3600 km² ukrainisches Territorium eingenommen (https://www.handelsblatt.com/dpa/russlands-angriffskrieg-medien-ukraine-hat-2024-rund-3600-quadratkilometer-verloren/30153888.html).
Die Ukraine besitzt eine Fläche von ca. 600 000 km² – ungefähr 1/5 davon ist bereits unter russischer Kontrolle – bleiben 480 000 km².
Rechenaufgabe für Viertklässler: Wie viele Jahre wird Russland benötigen, um im Tempo des Jahres 2024 den Rest der Ukraine zu erobern?
Skyjumper
23. Januar 2025 @ 11:25
Kleine Hilfestellung zur besseren Verbildlichung: 3.600 km² ist etwa das 4-fache der Fläche von Berlin. Mehr nicht. Und bei der Gelegenheit: Man müsste nun eigentlich noch die (aktuell) rund 800 km² dagegen rechnen die Russland bei Kursk verloren hat.
Und wenn wir es nun auf Oberstufen-Niveau bringen wollten. Es werden bisher 800.000 Menschverluste für Russland kolportiert. Wie viele Russen wird es wohl noch geben wenn das Tempo der Eroberungen und das Tempo der Verluste beibehalten werden?
Hach ja: Es gruselt mich richtig wenn ich an diese übergroße, russische Gefahr denke.
Bogie
23. Januar 2025 @ 13:32
Nun ja – machen die Russen in dem Tempo weiter, ist die Ukraine schon im Jahr 2158 vollständig eingenommen und es geht gegen die EU, dann die Rest-NATO und die assoziierten Staaten.
Wenn „wir“ also nicht umgehend all unsere Ressourcen einschließlich des inneren Friedens in die Kriegstüchtigkeit stecken, haben die Russen „uns“ in 4500 Jahren überrannt.
Dass sich die Völker der EU mehrheitlich von diesem hanebüchenen Unsinn in Angst und Schrecken versetzen lassen und die Kriegstreiber auch noch wählen, ist für mich ein großes Mysterium.
Guido B.
22. Januar 2025 @ 17:52
Wer Europa auf Kriegswirtschaft umstellen will mit der Begründung, dass Russland die NATO angreifen werde, sollte von Psychiatriepflegern abgeholt, in eine Zwangsjacke gesteckt und in einer geschlossenen Anstalt gründlich untersucht werden. Solche Leute haben in Regierungen und Parlamenten nichts zu suchen.
Thomas Damrau
22. Januar 2025 @ 17:07
Leider ist es so, dass die Rüstungslobbyisten mit ihren “Der Russe steht in 48 Stunden am Rhein.” im Augenblick den Diskurs in den Medien beherrschen (nicht unbedingt den Diskurs in der Bevölkerung).
Ich habe beschlossen, mich nicht mehr groß darüber aufzuregen, da spätestens, wenn es ums Geld geht, die Großmäuler feststellen werden, dass ihnen die Substanz fehlt.
Rüstungs-Europameister Tusk verliert im Augenblick den Rückhalt in der eigenen Bevölkerung (Bericht DLF heute). Auch ein Habeck wird erklären müssen, wie man 1/3 des Bundeshalts für Rüstung verpulvern kann, ohne auch nur darüber nachzudenken, das verschwenderische Bundeswehr-Beschaffungswesen endlich mal auf Effizienz trimmen.
KK
23. Januar 2025 @ 00:07
…““Der Russe steht in 48 Stunden am Rhein.”…“
Wie soll das gehen, mit unserer desolaten Infrastruktur. Mittels einer Luftbrücke?
Helmut Höft
23. Januar 2025 @ 08:46
1. Der Russe kommt in 3 Jahren nicht voran, steht aber in 48 h am Rhein … wann kommt das Personal im weißen Kittel und führt diese Herren – samt ihren gläubigen Anhängern – auf’s Zimmer?
2. Rüstung erzeugt Rüstung, erzeugt Rüstung, erzeugt … Andere Probleme “jibet nit”! mC
Daher: Die Bundesweh schrumpfen zu einer kleinen technischen Hilfstruppe im Land – und in der Lage sich gut genug zu wehren. Lass’ Trump doch die Einfuhren in USA drosseln, er verliert dann Boden! https://www.hhoeft.de/mythos/index.php/2025/01/15/was-ist-geld-nachtrag-3-export-verlust-import-gewinn/ (Quellen dort beachten)
Hier eine der Erklärungen im kurzen Video (ab 1’11”): https://stephaniekelton.substack.com/p/trade-isnt-money-for-nothing?utm_source=substack&utm_medium=email#media-4e78507c-1e45-42bc-b337-25ef591c1cb9
Monika
23. Januar 2025 @ 00:25
…BW endlich mal auf Effizienz trimmen…
Dazu müsste Deutschland all seine jahrzehntelang gehegten und gepflegten Vorstellungen von „Sicherheit“, „Bündnistreue“ (immer mit dabei, aber bloß keine eigene miltärische Verantwortlichkeit), seinen Glauben an die „Alternativlosigkeit des globalistischen Neoliberalismus“ (there is no such thing as society..), die nach wie vor inhärente Überzeugung, dass am deutschen Wesen die Welt genesen könnte, sowie viele weitere neuzeitliche „Glaubensfragen“ komplett transformieren. Das ist eine „sehr sportliche“ Vorstellung…
Eher Wunschdenken und Hoffnung auf „magische Momente der Geschichte“. Da hängen unsere bezahlten Strategen dann doch lieber den „großen und grundsätzlichen“, vermeintlichen, Lösungen unseres Hegemons USA an.
Landes- und Bündnisverteidigung Europas neu denken. Aber das Handeln nach eigener Überzeugung und im eigenen Interess wagen unsere Landverweser* nicht!
(* wunderbares mittelalterliches Wort mit der Bedeutung Landverwalter)
Kleopatra
22. Januar 2025 @ 17:01
Trump ist nicht der erste amerikanische Präsident, der den europäischen NATO-Mitgliedern Vorhaltungen macht, sie sollten mehr für Rüstung ausgeben, sondern nur der vulgärste – inhaltlich stimmt er da mit seinen Vorgängern weitgehend überein. Und das Benehmen der Russen (aktuell) in den von ihnen besetzten ukrainischen Gebieten ist leider das beste Argument, weshalb man gegen diesen Staat Rüstung braucht.
Trumps Pläne für einen “Frieden in der Ukraine”, auf die der Blogautor anscheinend hofft, würden Europa nicht entlasten, sondern als Entsender einer umfangreichen Truppe zur Absicherung auf viele Jahre hinaus extrem belasten. In übrigen sind viele Fachleute der Meinung, dass Russland nach eine Ende des heißen Ukrainekriegs sich erst Recht auf Angriffe auf andere Opfer vorbereiten könne und deshalb der Ukrainekrieg, solange er andauert, Europa perverserweise eine Gnadenfrist zur Aufrüstung verschafft.
ebo
22. Januar 2025 @ 17:11
Richtig, vor Trump 2.0 gab es schon Trump I. 🙂
Der letzte US-Präsident Biden hat der EU in dieser Frage keine Vorhaltungen gemacht, der frühere Nato-Generalsekretär Stoltenberg auch nicht.
Kleopatra
23. Januar 2025 @ 01:14
Nur als Beispiel die Idee, dass man 2% seines BIP für Rüstung ausgeben solle, wurde 2014 besprochen, also unter Obama, dem Friendsnobelpreisträger.
KK
24. Januar 2025 @ 00:48
@ Kleopatra:
„…also unter Obama, dem Friendsnobelpreisträger.“
WGAF auf den sogenannten „Friedensnobelpreis“? Der ist doch nur noch eine Farce! Obama hat ihn ja zu einem Zeitpunkt bekommen, wo er gerade erst anfing, etwas bewirken zu können. Und dann ist er mit diesem Freibrief aus Stockholm zum Massenmörder geworden (>6000 Drohnentote, davon die Mehrzahl zynisch „Kollateralschäden“ genannte Zivilisten).
Arthur Dent
23. Januar 2025 @ 10:48
@Kleopatra
Wofür sollen aber nun die “2%” ausgegeben werden? Zur Erinnerung: Man hat 135 Mio. für die Instandsetzung eines Windjammers ausgegeben, man dreistellige Millionenbeträge für Beraterverträge ausgegeben, man will für 825 Mio. Ausgeh-Uniformen anschaffen – pro Stück wären das 4.500 Euro. Das Verteidigungsministerium hat mittlerweile drei komplett neue Waffensysteme, die für die BW vorgesehen waren, an die Ukraine weitergegeben. Die BW verfügt über keines der Waffensysteme. Man hat Militär- und sonstige Hilfsgütern von rund 25 Milliarden Euro an die Ukraine geliefert, es findet aber keine Koordination zwischen den verschiedenen Ministerien statt. Jeder macht, was er für richtig hält. Man will eine Kampfbrigade im Baltikum aufbauen mit bislang unüberschaubaren Kosten für den deutschen Steuerzahler. Hat welchen Sinn für die Landesverteidigung? Und zum Schluss: Für die Verteidigung der Sicherheit und Freiheit Deutschlands ist die Bundeswehr zuständig, bei einer akuten Bedrohungslage müsste die Regierung / Parlament Soldaten entsenden – tun sie aber nicht. Ein Blinder mit Krückstock kann fühlen, wie der Steuerzahler “behumpst” wird.
Kleopatra
23. Januar 2025 @ 18:14
Wofür das Geld ausgegeben werden soll, ist eine praktische Frage. Wieviel man ausgeben will, sagt allerdings etwas darüber aus, für wie wichtig man eine Frage hält. Und generell ist die NATO ein Bündnis, indem die Solidarität davon unabhängig sein sollte, wer gerade in einem Staat an der Spitze steht.
Die Bundeswehr hat nach dem grundgesetz nicht nur die Aufgabe der Landesverteidigung, sondern das GG sieht auch die Möglichkeit vor, dass Deutschland einem Bündnis zur geeinsamen Verteidigung beitritt; wenn man das tut, dann ist natürlich auch ein Bundeswehreinsatz zur Verteidigung dieses Bündnisses, konkret der NATO, vom GG gedeckt. Diejenigen, die wie die Linke von einer strikten Beschränkung auf die Verteidigung Deutschlands schwafeln, sind meist auch dafür nicht bereit, nötige Mittel zu bewilligen.
Arthur Dent
22. Januar 2025 @ 16:23
Da wird Merz sogleich als Zauderer dastehen, der will bei 2 % bleiben. Pistorius 3 %, Habeck 3,5 %,
Weidel 6 % – ist wie auf einem orientalischen Basar hier. Bietet jemand mehr? Hör ich 8? Zum ersten, …
KK
23. Januar 2025 @ 00:13
Ich hab die Szene aus “Life of Brian” förmlich vor Augen… auch da wurde letztlich gefeilscht, weil jemand unbedingt als Zuschauer an Gewalt teilhaben wollte.