Sozialisten wollen russisches Vermögen abgreifen

Die Pläne zur “Wiederbewaffnung” der EU reichen den europäischen Sozialisten nicht aus. Sie fordern mehr Schulden – und Zugriff auf das eingefrorene russische Zentralbank-Vermögen.

Dies sagte die spanische Chefin der S&D-Fraktion, I. Garcia, bei einer Aussprache in Straßburg. Die Ukraine müsse den Krieg gewinnen – auch durch Schläge gegen Russland – und brauche dafür das russische Geld:

“We cannot – and will not – allow Ukraine’s sacrifice to be in vain. And we cannot resign ourselves to helping Ukraine only to resist. We must help Ukraine to win this war with bold and decisive action. Action including seizing frozen Russian state assets to rebuild and arm Ukraine and allowing the use of our weapons to strike military targets on Russian soil.”

Die Sozialisten erweisen sich damit als genauso kriegsbegeistert wie die Konservativen, Liberalen und Grünen. Sie gehen sogar noch weiter – denn die Beschlagnahmung von russischem Vermögen ist bisher tabu.

Deutschland, Frankreich und Belgien lehnen diesen Schritt ab – denn er könnte die belgische Firma Euroclear gefährden, wo rund 200 Mrd. Euro russisches Vermögen lagern – und den europäischen Kapitalmarkt erschüttern.

Der Chef von Euroclear hat sogar Bodyguards angeheuert, weil er um sein Leben fürchtet. Die Firma verspricht, internationale Anlagen abzusichern. “We also help you manage the risks and exposures arising from your transactions.”

Wer hätte gedacht, dass diese Mission nun von den Sozialisten und Sozialdemokraten aus dem Europaparlament gefährdet wird? Sie sprechen sich auch für noch mehr EU-Schulden aus, um die “Verteidigung” zu fördern.

Von Frieden in der Ukraine sprechen sie nicht, dabei beginnen heute die ersten Gespräche in Saudi-Arabien…

Siehe auch “Nun kapert die EU auch noch Euroclear”