Bestraft Little Big Brother

Im Europaparlament hat die Untersuchung der Prism/NSA Spionage-Affäre begonnen. SPD, Grüne und Linke haben sich viel vorgenommen. Sie wollen sich vor allem mit den Briten anlegen, die gemeinsam mit den Amerikanern Europa aushorchen – doch dabei gibt es Problem.

Die SPD will den Skandal dazu nutzen, die geheime Zusammenarbeit auch europäischer Geheimdienste mit dem US-Dienst NSA aufzuklären – und nach Möglichkeit zu begrenzen.

Man müsse auch über eine europäische „Cloud“ nachdenken, sagte SPD-Expertin Sippel. Die EU müsse „klare Kante zeigen, auch gegen die USA.“

Kämpferisch gaben sich auch Grüne und Linke. Beide liebäugeln mit einem Vertragsverletzungsverfahren gegen Großbritannien – denn die Briten spionieren über ihr nationales Programm Tempora fleissig mit.

Die EU könne sich nicht mit fehlenden Zuständigkeiten herausreden, so der Grünen-Abgeordnete Albrecht. Zur Not müsse die EU-Kommission aktiv werden.

Allerdings ist dies in Brüssel umstritten. Bisher sind nur die EU-Staaten für die Geheimdienste zuständig; viele Dienste tauschen ihre Informationen zudem mit Briten und Amerikanern aus.

So ist es auch möglich, dass die Bundesregierung behaupten kann, deutsches Recht werde auf deutschem Boden nicht verletzt – denn im Zweifel können britische oder amerikanische Schlapphüte die deutschen Daten auf ihrem Staatsgebiet anzapfen und auswerten.

Prism sei schwerer zu kontrollieren als das Vorgänger-System Echelon, warnte der SPD-Experte Schmid. Dies liege nicht nur an der Auslagerung und Privatisierung der Geheimdienstarbeit, sondern auch an der neuen Technik.

Früher hätten die Geheimdienste für die Übermittlung der Daten in die USA noch weithin sichtbare Satellitenschüssel gebraucht – heute reichen praktisch unsichtbare Unterseekabel.

Und die werden vor allem von den Briten angezapft. Ein Gutteil der nun begonnenen parlamentarischen Untersuchung dürfte sich daher auf Großbritannien konzentrieren.

Allerdings gibt es auch da ein Problem: Der Berichterstatter des Parlaments ist ein Brite – der Londoner Labour-Abgeordnete Moraes. Er wurde unter Umgehung der üblichen Proporzregeln ernannt.

Moraes gibt sich zwar problembewusst. Auf seiner Website kritisiert er die Verletzung der Privatsphäre. Allerdings war es die Labour-Party, die das britische Spähprogramm massiv ausbaute.

Die Linken-Abgeordnete Ernst zweifelt daher am Erfolg der Aufklärungsversuche: der Untersuchungsausschuss habe „unter schlechten Vorzeichen“ begonnen…

Siehe auch “Bestraft Big Brother”