Aufgelesen: Wie EU-Sanktionen die Krise im Iran anheizen

Die brutale Repression im Iran lässt auch Brüssel nicht kalt. Die Forderung nach härteren EU-Sanktionen wird immer lauter. Allerdings haben die Strafmaßnahmen die Krise verschärft und die Revolutionsgarden gestärkt, schreibt das “Surplus-Magazin”.

Auszug aus einem Artikel von David Jalilvand

Ab 2010 verhängte die Europäische Union im Streit über das iranische Atomprogramm harte Wirtschaftssanktionen, die sich insbesondere gegen den Finanz- und Ölsektor richteten. Parallel dazu weiteten die USA ihre sogenannten Sekundärsanktionen aus, die nicht nur den bereits ohnehin stark sanktionierten Handel zwischen Iran und den USA unterbanden, sondern sich auch gegen die Wirtschaftsbeziehungen Irans mit Drittstaaten richteten.

Der Abschluss des Atomabkommens im Jahr 2015, dem Ende 2013 ein Zwischenabkommen vorausgegangen war, verschaffte der iranischen Wirtschaft lediglich eine kurze Verschnaufpause. Zwar erholten sich der Außenhandel und die Ölexporte zunächst spürbar, doch hing das Damoklesschwert neuer Sanktionen weiterhin über dem Land. Dieses fiel schließlich 2018, als der damalige und heutige US-Präsident Donald Trump die USA aus dem Atomabkommen zurückzog, nicht nur frühere Sanktionen reaktivierte, sondern auch zahlreiche neue verhängte, die nahezu alle Bereiche der iranischen Wirtschaft ins Visier nahmen.

Im Zuge der Sanktionen wurde auch die wirtschaftliche Stellung der Revolutionsgarden weiter gestärkt. Sie übernahmen Projekte, die internationale Unternehmen aufgegeben hatten, und profitierten davon, dass diese dem iranischen Markt dauerhaft fernblieben. Die verbliebenen privaten iranischen Unternehmen ebenso wie klassische Staatsbetriebe wurden durch die Garden zunehmend an den Rand gedrängt. Zugleich profitierten Regime-Insider von der hochlukrativen Organisation klandestiner Ölverkäufe sowie von der Kontrolle über Häfen und Schmuggelrouten. In der Folge bildeten sich innerhalb des Regimes mächtige Kreise heraus, die wirtschaftlich wie politisch von den Sanktionen und der Konfrontation mit dem Westen profitierten und fortan eine Barriere für grundlegende Reformen darstellten.

Bemühungen des Regimes, unter dem Banner der »Widerstandswirtschaft« die Folgen der Sanktionen abzufedern, etwa durch eine Verlängerung der Wertschöpfungsketten im Inland oder die Neuausrichtung von Exporten auf Staaten in Irans Nachbarschaft, ermöglichten zwar punktuell neue Handelsbeziehungen, vermochten jedoch die grundlegenden Probleme nicht zu lösen. Zu diesen zählen neben Korruption, Klientelismus und Missmanagement auch unzulängliche rechtliche Rahmenbedingungen mit Blick auf internationale Standards, mangelnde Rechtssicherheit, eine effektive Sozialpolitik sowie fehlende Liquidität und Investitionen.

Der Originalartikel steht hier (Surplus Magazin). Siehe auch Wadephul freut sich über Aufstand im Iran: “EU-Sanktionen wirken”