Aufgelesen: Stimmen Sie am 18. März (!) mit Nein

Am Dienstag, 18. März, will eine informelle Koalition aus CDU/CSU, SPD und Grünen das Grundgesetz ändern, um eine unbegrenzte Aufrüstung in Deutschland zu ermöglichen (“whatever it takes”, CDU-Chef Merz.). Dagegen formiert sich Widerstand – innerhalb und außerhalb des Parlaments.

Wir dokumentieren einen Appell des Berliner Politikwissenschaftlers Hajo Funke. Er geht ausführlich auf den europäischen und internationalen Kontext ein.

Liebe Leser:innen,

protestieren Sie mit uns am Dienstag um 9:00 Uhr vor dem Bundestag

Kein Blankoscheck für Wortbruch-Friedrich-Merz

Mit Verweis auf die Konflikte zwischen dem ukrainischen Präsidenten und dem amerikanischen Präsidenten, dem Eklat von Washington, versuchen CDU und SPD ein zig 100-Milliarden umfassendes Aufrüstungsprogramm im alten Bundestag verabschieden zu lassen. Wie es zu dieser Summe kommt, was damit an Ausrüstung passieren soll, bleibt weitgehend offen. Beschworen wird, dass es nötig sei. Ein Konzept, dass die Fähigkeiten neu definiert, die Aufwuchsnotwendigkeit genau beschreibt, fehlt. Auch Boris Pistorius spricht von einzelnen Waffen, die es zu besorgen gelte. Alle sprechen davon, dass man aufgrund der dramatisch verschlechterten, „besorgniserregenden Sicherheitslage“ handeln müsse. Warum mit diesen Milliarden, bleibt unbeantwortet. Es ist ein Blankoscheck, der erlaubt was wem gefällt. Seriös ist das alles nicht.

Stattdessen ist die Rede von doppelter Zeitenwende und davon, dass in 5 Jahren spätestens Putin am Brandenburger Tor stehen könnte. Man spielt mit der Angst der Menschen vor der Kriegsgefahr und forciert sie. Auch Joschka Fischer meldet sich wieder und sagt, Atomwaffen her – das hat er schon oft gesagt.

Jeder neue Move Putins im Kampf um Verhandlungen zum Ende des Krieges in der Ukraine wird gegen ihn interpretiert und damit die große Gefahr durch Putin neu beschworen. Ganz funktioniert das nicht: Gerade mal die Hälfte findet diese Schulden gut und das erst recht  in der gegenwärtigen Mischung von Druck, Erpressung und Abkauf, um nun doch womöglich zu einer Zweidrittelmehrheit zu kommen.

Inzwischen sind die Medien auf Linie: Russland ist grundlegend aggressiv und wird den Westen in wenigen Jahren angreifen; der Westen muss sich verteidigen, erst recht wenn wir nicht mehr auf den amerikanischen Präsidenten zählen können, sind wir mehr oder weniger hilflos der russischen Aggressivität ausgesetzt. Das gilt auch, wenn 17 US Geheimdienste im jüngsten Bericht das alles für falsch halten: „Russland will mit ziemlicher Sicherheit keinen direkten militärischen Konflikt mit den Streitkräften der USA und der NATO.“ Aber das gilt für die politischen Experten von Herfried Münkler bis Carlo Masala nicht. Sie folgen dem BND unter dem jetzigen Präsidenten Kahl, während der vorherige BND-Chef diese Bedrohung nicht teilt.

Dabei besteht die historische Chance, jetzt die Bemühungen um ein Ende des Ukrainekriegs diplomatisch klug zu unterstützen und die Vereinfachungen des amerikanischen Präsidenten auszugleichen

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