Aufgelesen: Gaza und die “kosmetischen Maßnahmen” der EU

Auch zwei Wochen nach einem kritischen Vorstoß der Niederlande wegen der Verbrechen in Gaza hat die EU immer noch keine Sanktionen gegen Israel verhängt. Die Europäer beschränkten sich auf “kosmetische Maßnahmen”, kritisiert eine spanische Zeitung.

von Olga Rodríguez (eldiario.es, 24. Mai 2025)

Die EU erwacht aus einem langen Schlaf und gibt sich entsetzt über den Völkermord, doch es bleibt bei Gesten: Sie verhängt keine Sanktionen gegen Israel, hält ihre Geschäftsbeziehungen aufrecht und kommt dem Urteil des Den Haager Gerichtshofs nicht nach.

Der gesellschaftliche Druck hat die Regierungen der EU dazu veranlasst, eine Reaktion auf den israelischen Völkermord in Gaza vorzutäuschen.

Dazu beigetragen haben die großen Demonstrationen der letzten Tage in Den Haag, London und Madrid sowie die Ergebnisse von Umfragen, die an verschiedenen Orten eine breite gesellschaftliche Ablehnung des Verhaltens Israels zeigen, sogar in einem Land wie Deutschland.

Zusätzlich zu diesen Mobilisierungen finden Kampagnen, die den Waffenhandel anprangern und die Aussetzung der Beziehungen zu Israel fordern, in der öffentlichen Meinung einiger Länder wie beispielsweise Spanien großen Anklang.

Ein weiteres Druckmittel ist der seit Langem bestehende juristische Weg. Der Internationale Gerichtshof hat im Juli dieses Jahres ein Urteil gefällt, in dem er die UN-Mitgliedstaaten auffordert, „Handels- und Investitionsbeziehungen zu unterbinden“, die zur illegalen Besetzung durch Israel beitragen. Kein europäisches Land hält sich daran.

Ein anderer Gerichtshof in Den Haag, der Internationale Strafgerichtshof, hat vor Monaten einen Haftbefehl gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu erlassen und setzt trotz der Sanktionen seitens der Vereinigten Staaten seine Ermittlungen gegen die israelische Regierung wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit fort.

Hinzu kommen Schritte von sozialen und juristischen Akteuren, die Klagen vor nationalen Gerichten eingereicht haben. Dies ist beispielsweise im Vereinigten Königreich der Fall, dessen Regierung von mehreren Menschenrechtsorganisationen beschuldigt wird, weiterhin Waffen nach Israel zu liefern – konkret Teile von F-35-Kampfflugzeugen.

Diese Woche fanden die Anhörungen vor dem Obersten Gerichtshof in London statt, wo die Regierung ihre Position durch ein Team von Anwälten zu verteidigen versuchte. Diese Aktionen allein reichen zwar nicht aus, aber in Verbindung mit dem gesellschaftlichen Druck haben sie das Vereinigte Königreich dazu gezwungen, zumindest den Anschein zu erwecken, etwas zu unternehmen. Schließlich möchte keine Regierung als Komplize eines Völkermords in die Geschichte eingehen.

ESC wurde zum Bumerang

Den letzten Schlag versetzte der Eurovision Song Contest, bei dem Tel Aviv sich um die Unterstützung Europas bemühte und diese auch erhielt. Aber die Obszönität der Ereignisse hatte einen Bumerang-Effekt.

Der Musikwettbewerb der Europäischen Rundfunkunion – derselbe, der vor drei Jahren Russland sofort ausgeschlossen hatte- wurde schließlich zu einem Spiegel, in dem sich mehrere europäische Regierungen mit einem gewissen Unbehagen wiederfanden.

Am Montag (19. Mai, die Red.) begann die kosmetische Runde, als wäre die EU aus einem langen Schlaf erwacht und hätte gerade entdeckt, dass Israel Verbrechen von großem Ausmaß begeht.

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