Aufgelesen: EUropa rückt nach rechts
In Brüssel hat die Urlaubszeit begonnen. Wir nutzen das „Sommerloch“, um lesenswerte Beiträge anderer Blogs und Medien zu präsentieren. Heute ein Beitrag zum Rechtsruck in EUropa.
Am Wochenende des 23. Juli finden in Spanien Wahlen statt, bei denen eine Koalition aus der konservativen Partido Popular (Volkspartei) und der rechtspopulistischen und europaskeptischen Partei Vox die bisherige sozialdemokratisch-linke Regierung ablösen könnte.
Mehr als drei Viertel der Bundesbürger sind mit der Ampel-Regierung in Berlin unzufrieden, so die jüngste Forsa-Umfrage. Mit dem Umfragehoch der AfD und dem Wählerschwund der Linken steht Deutschland nicht alleine da. EU-weit zeichnet sich ein Rechtsruck ab.
Er zeigt sich nicht nur in Italien, wo die Postfaschistin Giorgia Meloni im Oktober 2022 Ministerpräsidentin wurde. Allerdings konnte sie in Brüssel durchsetzen, dass die EU ihre Agenda in der Einwanderungspolitik unterstützt. Gegenüber linken Regierungen wie der von Alexis Tsipras in Griechenland 2015 gab es weniger Entgegenkommen.
Diese unterschiedliche Akzeptanz und Kooperationsbereitschaft Brüssels gegenüber den Regierungen der Mitgliedstaaten hat offenbar Auswirkung auf den grundsätzlichen politischen Kurs der Union. Denn während die Rechten Erfolge erzielen und Vereinbarungen mit Brüssel treffen, werden die Linken wie eben die damalige griechische Regierung ausgebremst und auch in geradezu entwürdigender Weise bloßgestellt.
Ein Ergebnis: Wenn im nächsten Jahr das EU-Parlament neu gewählt wird, können nach den aktuellen Umfrage- und Wahlergebnissen rechte und rechtsextreme Parteien mit einer stärkeren Präsenz im Plenum rechnen.
In Polen und Ungarn regieren bereits Rechtspopulisten.
Nach dem Wahlsieg Melonis mit den Fratelli d’Italia folgte auch in Finnland die Regierungsübernahme durch ein rechtspopulistisches Parteienbündnis.
Ist nun auch noch Spanien an der Reihe?
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KK
24. Juli 2023 @ 13:26
@ WBD:
„Mich würde bei dieser Diskussion hier eher einmal interessieren, wie die geneigten Diskutanten die Begriffe ‚Links‘, ‚Pseudolinks‘, und ‚Rechts‘ definieren.“
Heute muss man leider feststellen, dass links da ist, wo der Daumen rechts ist!
Angesichts des real existierenden Zustands der Parteienlandschaft kann man diese Trennlinien wohl nur noch schwer ziehen, seitdem sich die ehemals Linke zum Teil Methoden ganz Rechter (wie zB Unterdrückung anderer Meinungen, faktische Berufsverbote, Zensur zB in der Kunst) zu eigen gemacht hat.
KK
24. Juli 2023 @ 13:09
@ Arthur Dent:
„Bislang eifert Gott sei Dank kein amtierender europäischer Politiker diesen „Führern“ nach.“
Können wir denn sicher wissen, was in der Ukraine gerade passiert? Soweit ich das mitbekomme, ist Selenskij und seine Bandera-Camarilla durchaus dabei, Minderheiten massiv zu unterdrücken. Das geht auch mit Berichten über recht rüde Formen der Zwangsrekrutierung einher, deren Opfer man dann kaum ausgebildet als Kanonenfutter ganz nach vorn schickt.
Mit der Unterdrückung von Minderheiten hat es bislang immer angefangen…
Und unsere Politiker befördern das durch ihre bedingungslose Unterstützung, allen voran die EUCO-Präsidentin.
WBD
24. Juli 2023 @ 13:04
Mich würde bei dieser Diskussion hier eher einmal interessieren, wie die geneigten Diskutanten die Begriffe ‚Links‘, ‚Pseudolinks‘, und ‚Rechts‘ definieren.
zB würde ich Wagenknecht als ‚Links‘, und die ‚Linkspartei‘ als Pseudolinks, und die AfD als ‚Rechts‘ definieren…
Wagenknecht deshalb als ‚echt Links‘, weil sie sich auch um die realen Sorgen der am unteren Rand stehenden kümmert; Umwelt und Wokeness ist für mich erstmal nicht originär ‚Links‘.
Arthur Dent
24. Juli 2023 @ 09:56
Ein einfaches Links/Rechts-Gut/Böse-Schema ist womöglich ein bisschen simpel. Warum wählen die Unterpriveligierten (falls sie überhaupt wählen) oder die „Arbeiterklasse“ rechts – angeblich gegen ihren Interessen? Womöglich deshalb, weil sie im politisch links-liberalen Spektrum kaum vorkommen? Nur als Minderheit in der Opferrolle schafft man es ins Blickfeld der Politik. Der mit Tarifvertrag ausgestattete „Normalo“, der brav ein geregeltes Arbeitsleben führt und zunehmend die Rentner sollen die Kosten des „verantwortungsbewussten Weltbürgers mit Willkommenskultur“ tragen. Sie fühlen sich nur noch als Verfügungsmasse einer sozialdemokratisch-grün-liberalen Politik. Früher bedeutete links progressiv, fortschrittlich – rechts konservativ zu sein. Heute bedeutet „rechts“ offenbar sich gemein zu machen mit nationalsozialistischen Verbrechern. Kann ich bei Meloni bisher aber nicht erkennen. (Persönlich würde ich den Massenmörder Hitler näher zu Stalin als zu Mussolini rücken). Bislang eifert Gott sei Dank kein amtierender europäischer Politiker diesen „Führern“ nach.
Pittiplatsch
24. Juli 2023 @ 09:13
Linke & Pseudolinke sind darum zum Steigbügelhalter des ausufernden Raubtierkapitalismus geworden – ein historisches Versagen.
Udo
23. Juli 2023 @ 18:47
Die Pseudolinken in Europa werden sind der Brandbeschleuniger für die Rechten. Solange die echte Linke sich weiter in kleinteiligen Streitereien ergeht und sogar den Schulterschluss mit den Pseudolinken machen, wird Europa immer weiter nach rechts wandern. Hinzu kommt der ausufernde Kapitalismus; der kleine Bruder der Rechten.
Was wir aktuell erleben, ist eine Neuauflage der Weimarer Republik.
Ich hoffe, nicht mit dem gleichen Ergebnis
KK
23. Juli 2023 @ 17:33
Was Mussolini, Hitler und Franco nicht geschafft haben, das schafft die aktuelle EUCO: Ganz EUropa den Ultrarechten zum Frass vorwerfen! Ganz EUropa? Ganz!