Angela macht Uschi Druck

Den im Koalitionsvertrag versprochenen “Aufbruch für Europa” hat Kanzlerin Merkel einfach ausfallen lassen. Doch nun, da ihre Freundin von der Leyen die EU-Kommission übernimmt, macht sie plötzlich Druck.

Jetzt sei es Zeit für einen Aufbruch, erklärte die Kanzlerin  in der Generaldebatte des Deutschen Bundestages. Spätestens nach dem Brexit müsse es losgehen. Das Team von der Leyen sei dafür gut aufgestellt.

Als Schwerpunkte nannte Merkel den Klimaschutz, die Digitalisierung und die technologische Souveränität. Außerdem müsse die EU ihre Stellung in der Welt sichern und ausbauen.

Das sind so ziemlich genau die Akzente, die auch Uschi – pardon: Ursula – von der Leyen gesetzt hat. Fast könnte man auf den Gedanken kommen, das EU-Programm und die Regierungserklärung seien abgesprochen.

Allerdings macht Angela ihrer Uschi auch Druck. Die künftige Kommissionschefin soll dafür sorgen, dass die EU bis 2050 klimaneutral wird – ein Ziel, das die Kanzlerin noch vor der Europawahl abgelehnt hatte.

Auch der Hinweis auf Digitalisierung und neue Technologien ist nicht ohne Hintergedanken und Fallstricke – wenn man bedenkt, wie schlecht Deutschland im internationalen Vergleich dasteht.

Die Bundesregierung hat geschlafen, die EU-Kommission soll es nun ausputzen. Wobei sich Angie natürlich wie immer vorbehält, zur Not auf die Bremse zu treten und EU-Initiativen zu stoppen.

So hat sie es schließlich immer gehalten – und jahrelang die Vorschläge von Frankreichs Staatschef Macron abgeblockt. Nun macht sie sich verbal zu eigen – immerhin ein (später) Erfolg Macrons…

Siehe auch “Viel Show, wenig Substanz” und das E-Book “Der verhinderte Neustart”, in dem ich den deutschen Widerstand gegen einen Aufbruch nachzeichne

 
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