Auf Trump-Kurs

Ostern naht, Friede sei mit Euch. Doch in diesem Jahr steht Europa nicht im Zeichen von Abrüstung und Entspannung. Nach der Massenausweisung russischer Diplomaten stehen nun offenbar neue Iran-Sanktionen bevor.

Nach gleichlautenden Berichten von “SPON” und Reuters planen Deutschland, Frankreich und UK – also die drei Hardliner im neuen kalten Krieg mit Russland – einen EU-Beschluss zur Bestrafung des Mullah-Regimes.

Offiziell geht es dabei um das iranische Raketenprogramm und die angeblich destabilisierende Rolle der iranischen Politik  im Nahen Osten, insbesondere in Syrien. Doch das ist nur vorgeschoben.

Eine destabilisierende Rolle könnte, ja muss man nämlich auch der Türkei vorwerfen, die nun sogar im Irak einmarschieren will. Nein, in Wahrheit geht es darum, US-Präsident Trump gnädig zu stimmen.

Schaut her, Mr. President, wir haben die “Gefahr” aus Iran erkannt, so die neue Botschaft aus Berlin, Paris und London. Im Gegenzug, so die Hoffnung, werde Trump am Atomdeal mit Iran festhalten.

Doch das ist ein riskantes Kalkül. Die Führung in Teheran hat angedroht, den Atomdeal fallen zu lassen, wenn die EU neue Sanktionen beschließt. Und Trump hat ein Bündnis mit Israel und Saudi-Arabien geschmiedet – gegen Iran.

Letztlich begibt sich die EU mit ihren Manövern in der Iran- und Russland-Politik auf Trump-Kurs. Gewiß aus hehren Motiven; vermutlich will man so auch Trumps neuen (Un-)Sicherheitsberater Bolton besänftigen.

Doch diese feinsinnige europäische Dialektik dürften weder Bolton noch Trump verstehen. Im Gegenteil: beide könnten sich sogar noch ermuntert fühlen, ihre brandgefährliche Agenda weiter voranzutreiben…

WATCHLIST:

  • Die EU ist bekanntlich gegen Sezession, außer im Kosovo. Dort geht (fast) alles. Selbst wenn die Kosovaren den serbischen Vertreter festnehmen, wie am Montag geschehen, ist Brüssel für Dialog, bloß keine Eskalation! Doch genau die droht jetzt.  Sowohl die USA als auch Russland haben sich bereits in den Konflikt eingemischt; in Brüssel herrscht Alarmstufe Rot.
  • Die Europäische Zentralbank (EZB) hat der estnischen Versobank nach Verstößen gegen Geldwäsche-Gesetze die Lizenz entzogen. Jetzt fürchten Anleger in Deutschland und Österreich um ihr Geld. Die Stiftung Warentest hat sich bereits eingeschaltet, die Bundesregierung noch nicht. Komisch – in Griechenland und Zypern war das ganz anders…

WAS FEHLT?

  • Der sicher geglaubte Erfolg in Frankfurt. Die Bankmetropole am Main sei der größte Gewinner des Brexit, hieß es bisher immer. Jetzt kommt heraus, dass Paris weit mehr profitiert als Frankfurt. An der Seine sollen 2280 neue Arbeitsplätze entstehen, in Frankfurt 1420, gefolgt von Dublin (612) und Luxemburg (407). Das will Reuters herausgefunden haben.
  • Konsequenzen aus dem Fall Selmayr. Das Europaparlament plant zwar eine scharfe Rüge für Kommissionschef Juncker. Die Blitz-Beförderung seines deutschen Buddies stelle “eine putschartige Aktion dar, die die Grenzen des Rechts gedehnt und möglicherweise sogar überdehnt hat”. Doch einen Rücktritt oder einen Neustart des Verfahrens fordern die MEP nicht.

Mehr dazu hier

 
Auch interessant (sponsored):