Attacke auf die EZB

Die EZB steckt in der Zinsfalle, sagt Kanzlerin Merkel. In Deutschland müsse sie eigentlich die Zinsen erhöhen, in Südeuropa hingegen senken. Diese ungewöhnliche Einmischung in die Geldpolitik sorgt für Stirnrunzeln in Brüssel. Denn auch die Bundesbank attackiert die EZB – Zufall oder eine konzertierte Aktion?

Rien ne va plus zwischen Brüssel, Frankfurt und Berlin. Erst sorgte EU-Kommissionchef Barroso für Ärger, als er vorsichtig vom deutschen Austeritätskurs abrückte. Berlin schoss sofort zurück, eine Kursänderung sei ausgeschlossen.

Nun brüskiert Kanzlerin Merkel die Euro-“Retter” in Brüssel und Frankfurt, indem sie die geplante Zinssenkung der EZB in Frage stellt – und zugleich noch weiter von der fest vereinbarten Bankenunion abrückt.

Die EZB stecke in der Zinsfalle, sagte sie. In Deutschland müsse sie die Zinsen erhöhen, in Südeuropa senken. Der Gedanke ist zwar nicht falsch, ich habe das Dilemma bereits vor Wochen in diesem Blog analysiert.

Falsch ist jedoch das Timing – wenige Tage vor einer allgemein erwarteten Zinssenkung. Es erweckt den fatalen Eindruck, Merkel wolle sich in die Geldpolitik einmischen und die Unabhängigkeit der EZB brechen.

Dieser Eindruck wird noch verstärkt, wenn man sich die jüngsten Stellungnahmen von Bundesbank-Chef Weidmann ansieht. Der ehemalige Merkel-Berater hat in einem Papier für das Bundesverfassungsgericht die bisherige EZB-Politik in der Luft zerrissen.

“Weidmanns Abrechnung” (so das “Handelsblatt”) könnte sich als Zeitbombe erweisen – wenn das Bundesverfassungsgericht am Ende den Argumenten der Buba folgt und den Euro-“Rettern” neue Riegel vorschiebt, wie der “Herdentrieb” befürchtet.

Haben wir es also mit einer konzertierten Attacke auf die EZB zu tun? Versucht die Bundesregierung, den Kurs der Euro-“Retter” zu ändern und die neuen Sicherungen der letzten Monate – das OMT-Programm der EZB und die Bankenunion der Eurozone – rückgängig zu machen?

Ein weiteres Indiz spricht für diese Vermutung. Denn neben dem Seitenhieb auf die EZB hat Merkel auch noch einen neuen Angriff auf die Bankenunion gestartet. Eine gemeinsame Einlagensicherung werde es auf absehbare Zeit nicht geben, sagte sie.

Damit bringt die Kanzlerin die dritte Säule der Bankenunion zum Einsturz. Die erste – eine gemeinsame Bankenaufsicht – wurde bereits durchlöchert, die deutschen Sparkassen sind ausgenommen. Die zweite, ein gemeinsames Abwicklungsregime, wird verzögert.

Nimmt man alles zusammen, so muss man sagen, dass Berlin versucht, noch mehr Macht an sich zu reißen – zu Lasten von Brüssel und Frankfurt. Dabei sind Merkel offenbar weder die Unabhängigkeit der EZB noch Beschlüsse der EU-Gipfel heilig…

Siehe zu diesem Thema auch die Retourkutsche aus Paris: “Attacke auf die Kanzlerin”.