Plansoll übererfüllt – trotzdem keine Hilfe

Ambivalente Erfolgsmeldung aus Athen: Der Primärüberschuss erreichte im letzten Jahr 3,9 Prozent des BIP, die Gläubiger hatten nur 3,5 Prozent gefordert. Trotzdem gibt es immer noch keine Hilfe.

Eine umfassende Lösung sei vor dem nächsten Treffen der Euro-Finanzminister am 22. Mai unwahrscheinlich, sagte ein Sprecher der griechischen Regierung. Mit grünem Licht für frische Kredite sei nicht zu rechnen.

Dabei hatte Eurogruppenchef Dijsselbloem kürzlich von einem „Durchbruch“ gesprochen. Und Finanzminister Schäuble gab sich optimistisch, dass auch der IWF bald ins laufende Programm einsteigen werde.

Alles Nebelkerzen, wie sich nun herausstellt. Die Eurogruppe hat noch nicht einmal ihre Aufseher nach Athen geschickt – eine Grundvoraussetzung für die Auszahlung von Hilfsgeldern.

Und der IWF fordert weiter einen Nachlass bei den Schulden – und weniger harte Vorgaben beim Primärüberschuss. Die aktuell geplanten 3,5 Prozent seien auf Dauer nicht durchzuhalten, warnen die Experten.

Doch da ist Schäuble vor. Bei der IWF-Frühjahrstagung wird deshalb keine Einigung erwartet. Bestenfalls könnte sich der IWF mit einem symbolischen Betrag an der Stützung Griechenlands beteiligen.

Wie wäre es mit einem Euro? Und als „Dank“ einen noch härten Sparkurs, damit Schäuble sich im Wahlkampf als Sieger präsentieren kann? Es würde mich nicht überraschen…

Siehe auch „Wie Schäuble trickst“