Plansoll übererfüllt – trotzdem keine Hilfe

Ambivalente Erfolgsmeldung aus Athen: Der Primärüberschuss erreichte im letzten Jahr 3,9 Prozent des BIP, die Gläubiger hatten nur 3,5 Prozent gefordert. Trotzdem gibt es immer noch keine Hilfe.

Eine umfassende Lösung sei vor dem nächsten Treffen der Euro-Finanzminister am 22. Mai unwahrscheinlich, sagte ein Sprecher der griechischen Regierung. Mit grünem Licht für frische Kredite sei nicht zu rechnen.

Dabei hatte Eurogruppenchef Dijsselbloem kürzlich von einem “Durchbruch” gesprochen. Und Finanzminister Schäuble gab sich optimistisch, dass auch der IWF bald ins laufende Programm einsteigen werde.

Alles Nebelkerzen, wie sich nun herausstellt. Die Eurogruppe hat noch nicht einmal ihre Aufseher nach Athen geschickt – eine Grundvoraussetzung für die Auszahlung von Hilfsgeldern.

Und der IWF fordert weiter einen Nachlass bei den Schulden – und weniger harte Vorgaben beim Primärüberschuss. Die aktuell geplanten 3,5 Prozent seien auf Dauer nicht durchzuhalten, warnen die Experten.

Doch da ist Schäuble vor. Bei der IWF-Frühjahrstagung wird deshalb keine Einigung erwartet. Bestenfalls könnte sich der IWF mit einem symbolischen Betrag an der Stützung Griechenlands beteiligen.

Wie wäre es mit einem Euro? Und als “Dank” einen noch härten Sparkurs, damit Schäuble sich im Wahlkampf als Sieger präsentieren kann? Es würde mich nicht überraschen…

Siehe auch “Wie Schäuble trickst”

, , , ,

11 Responses to Plansoll übererfüllt – trotzdem keine Hilfe

  1. Peter Nemschak 21. April 2017 at 15:20 #

    Welche Fordeungen der Gläubiger wurden bisher konkret nicht erfüllt? Welche Reformen wäre Tsipras bereit gegen einen Schuldennachlass durchzuführen? Es gab von ihm diesbezügliche Ankündigungen. Griechenland benötigt investorenfreundliche Rahmenbedingungen, um ausländisches Kapital anzuziehen.Dies wäre insbesondere für die Energiewirtschaft wichtig, um Griechenlands Abhängigkeit von Stromimporten zu reduzieren. Es scheint, dass der Streit mit den Gläubigern derzeit vor allem um das zukünftige Wirtschaftsmodell des Landes geht. Mit Sparen, um einen entsprechenden Primärüberschuss zu erzielen, ist es nicht getan. Das wissen Schuldner und Gläubiger gleichermaßen.

    • ebo 21. April 2017 at 15:25 #

      Der Streit der Gläubiger dreht sich um den Schuldennachlass. Er geht schon seit Jahren und behindert die Erholung in Griechenland.

      • Peter Nemschak 21. April 2017 at 15:43 #

        Welche Reformen ist Tsipras bereit gegen Schuldennachlass durchzuführen? Das derzeitige griechische Wirtschaftsmodell, großer öffentlicher Wirtschaftssektor mit ausgeprägter Klientelpolitik ist nicht nachhaltig. Sie können den Gläubigern nicht das Recht nehmen, über die Politik des Schuldners, der keine Alternativen bis auf den Austritt aus dem Euro hat, zu entscheiden. Das ist Wunschdenken und funktioniert nicht in der Realität.

    • Reinard 22. April 2017 at 18:18 #

      Lieber Herr Nemschak,
      es ist wenig hilfreich, hier mit formalen Fragen zu kontern. Es gibt keine Aussagen der Gläubigerseite, die den Zustand erklären könnten. Gäbe es ihn, dann wäre niemand hier und anderswo brüskiert. Sie wissen das und ich weiss, dass Sie das wissen, also hören Sie bitte auf mit Ihren wenig hilfreichen Provokationen.

      • Peter Nemschak 23. April 2017 at 10:09 #

        Was heißt Provokationen? Eine weitergehende Liberalisierung der griechischen Wirtschaft, um das Land für private Investoren attraktiv zu machen, ist bisher von Tsipras verzögert oder verweigert worden. Die griechische Energiewirtschaft ist ein Beispiel für Politikversagen. Nehmen Sie endlich zur Kenntnis, dass diese Art von Staats- und Klientelwirtschaft, wie sie in Griechenland herrscht, das Land nicht zu einer entwickelten Volkswirtschaft machen wird.Eine (teilweise) Entschuldung) macht nur Sinn, wenn sie mit grundlegenden Strukturreformen einher geht. Die Geschichte hat gezeigt, dass marktwirtschaftliche Systeme staatswirtschaftlichen überlegen sind. Das will aber in manche Köpfe nicht hinein, vor allem nicht in jene, die ständig von Umverteilung reden, aber keine Ahnung davon haben, wie das Umzuverteilende zuerst einmal produziert werden soll. Wir werden sehen, welcher politische Ansatz die Oberhand gewinnen wird.

  2. bluecrystal7 21. April 2017 at 22:34 #

    Und an die „ach so tolle“ und besonders EU-freundliche Regierung in der Ukraine fließt das Geld völlig uneingeschränkt…
    Doch Griechenland geht auch weiterhin völlig leer aus, OBWOHL die griechische Regierung jetzt die Haushalts-Vorgaben der „Geldgeber“-Troika übertroffen hat! Frechheit!
    Was wollen die eigentlich noch? Wie viele Opfer soll Griechenland noch bringen, bis es denen mal reicht?

  3. Illoinen 23. April 2017 at 16:16 #

    Unter leichter Abwandlung des Philosophen Friedrich Nietzsche könnten wir sagen, dass in diesem Falle “keine Tatsachen existieren, sondern nur Meinungen”.

    Aber alleine von Deutschland, welches selber nur Dank Schuldenschnitt, Marshallplan und langfristiges Schuldenmemorandum wirtschaftlich nach dem 2 WK wieder auf die Beine kam, solche unmöglichen Forderungen zu stellen, zeigt dass Deutschland aus der Geschichte und seiner unter Brüning gescheiterten Austerität nichts lernen will. Zwar könnte man wissen wer danach an die Macht kam, aber das wird ignoriert, obwohl ähnliche Tendenzen heute schon wieder ähnliche Tendenzen in Europa zu sehen sind?

    Ja liebe europäischen Nachbarn wie sagte schon Goethe: “Wer mit dem Teufel speisen will, braucht einen langen Löffel” Deutschland hat den Rest Europa mit der Euroeinführung über den Tisch gezogen. Denn erst nach der Euro Einführung, also als sich die Länder ohne eigenen Währung nicht mehr wehren konnten, führte Deutschland entgegen der Verträge, den größten Niedriglohsektor in Europa ein, mit den bis heute negativen Folgen für ganz Europa.

    Vereinbart war, dass die Löhne entsprechend der Produktivitätssteigerungen plus Inflationsausgleich jährlich erhöht werden. Alle haben sich daran gehalten, nur Deutschland nicht.

    Hinzu kommt die massive Deregulierung der Finanzmärkte, mit der Folge, dass Deutschland mehr als 400 Milliarden zur “Rettung” der Finanzindustrie zur Verfügung gestellt hat. Das aber war nur möglich, weil wir keine Kapitalistische Gesellschaftsordnung mehr haben, sondern eine Neoliberalistische. Denn in einer kapitalistischen Gesellschaftsordnung wären Banken nicht gerettet worden. Hier ruhen in erster Linie die Schulden vieler Länder hin, bis zur Finanzkrise, die noch selber verschuldet, waren die Haushalte noch im gesetzlichen Rahmen.


    • ebo 23. April 2017 at 17:23 #

      @ Illoinen Gut beobachtet. Hinzu kommt, dass in Griechenland vor allem deutsche und französische Banken gerettet wurden, nicht aber griechische Institutionen oder gar Bürger…

  4. Illoinen 23. April 2017 at 16:19 #

    Dazu passt auch, aber in Deutschland nur eine Randnotiz?
    Germany Saved €145 billion in Interest since 2008
    Persistent low interest rates have paid off for the German budget, which has seen savings of more than €100 billion in the past eight years. Thanks to low interest rates, the German government has saved €145.7 billion ($156.8 billion) in interest expenses since 2008 compared with its own budget predictions. That’s according to a response from the finance ministry to a request from the Greens, which Handelsblatt has obtained.
    Quelle: Handelsblatt Global


Trackbacks/Pingbacks

  1. Hinweise des Tages II | NachDenkSeiten – Die kritische Website - 21. April 2017

    […] dazu: Plansoll übererfüllt – trotzdem keine Hilfe Alles Nebelkerzen, wie sich nun herausstellt. Die Eurogruppe hat noch nicht einmal ihre Aufseher nach Athen geschickt – eine Grundvoraussetzung für die Auszahlung von Hilfsgeldern. Quelle: Lost in Europe […]

Kommentar verfassen

Powered by WordPress. Designed by WooThemes