Asylstreit kocht über, Selenskyj will Eskalation – und Macron blockt Linke
Die Watchlist EUropa vom 31. August 2024 – heute mit der Wochenchronik.
Diese Woche bot einige Überraschungen. Der Messermord von Solingen, den Berlin zunächst herunterspielen wollte, löste einen heftigen Streit über die Asyl- und Migrationspolitik aus, der sogar auf die EU überschwappen dürfte.
Ukraines Präsident Selenskyj versucht mit allen Mitteln, den Krieg nach Russland zu tragen und die USA, die EU und die Nato noch tiefer in seine militärischen Abenteuer hineinzuziehen. Dabei stößt er jedoch (noch) auf Widerstand in Washington und Berlin.
Und in Paris blockt Präsident Macron nicht nur die vereinte Linke und ihre Kandidatin für den Job des Premierministers. Er maßt es sich auch an, dem Chef des Messenger-Dienstes Telegram erst die französische Staatsbürgerschaft zu verleihen, um ihn dann einbuchten zu lassen.
Aus deutscher Sicht interessant ist vor allem der Asylstreit. Kurz vor den Landtagswahlen in Ostdeutschland – und angesichts der erwarteten Wahlerfolge von AfD und BSW – fallen einige Tabus. So räumt Kanzler Scholz endlich ein, dass es bei Messerattacken um Terror geht.
Abschiebung nach Afghanistan
Bundesfinanzminister Lindner fordert, sog. Dublin-Flüchtlingen bei unerlaubter Wiedereinreise nach Deutschland alle Sozialleistungen zu streichen. Und Bundesinnenministerin Faeser schickt verurteilte Straftäter zurück nach Afghanistan – mit einem “Handgeld” von 1000 Euro.
Ob das mit deutschem Recht und mit EU-Recht vereinbar ist, muß sich noch zeigen. Ich habe da meine Zweifel. Auch ob diese Maßnahmen die Ampel vor der befürchteten Wahlklatsche in Thüringen und Sachsen bewahren, bleibt abzuwarten. Sie könnten auch der AfD helfen.
Festzuhalten bleibt, dass endlich Bewegung in die Asyl- und Migrationspolitik kommt. Und wenn sich Deutschland bewegt – immerhin das Land mit den meisten Migranten und Flüchtlingen -, wird dies Auswirkungen auf die EU haben. Welche das sind, sehen wir nach der Wahl…
Siehe auch Innere Sicherheit: Terrorgefahr wächst, Schengen steht auf der Kippe sowie Flüchtlingskrise: Mehr Grenzschützer, mehr Abschiebung, aber keine Lösung
Was war noch? Kommissionspräsidentin von der Leyen wurde mit dem Tschechischen und Slowakischen Transatlantischen Preis (CSTA) ausgezeichnet. In ihrer Dankesrede erinnerte sie an einen Videocall mit US-Präsident Joe Biden am Tag des russischen Einmarschs in die Ukraine im Februar 2022.
“Wir waren uns sofort einig, wie unsere Antwort auf Putins Krieg aussehen musste”, sagte von der Leyen. Einmal mehr hätten Europa und Amerika “Seite an Seite auf der richtigen Seite der Geschichte” gestanden. Das dürfe sich nicht ändern – “egal, wer ab nächstem Januar im Oval Office sitzen wird.”
Merke: Eine Welt ohne die USA und transatlantische Zusammenarbeit kann sich von der Leyen nicht vorstellen…
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Arthur Dent
31. August 2024 @ 23:16
…”Ob das mit deutschem Recht und mit EU-Recht vereinbar ist, muß sich noch zeigen”…
Leistungen für abgelehnte Asylbewerber:
Deutschland – Bürgergeld plus gesetzlich KV nach 36 Monaten
Frankreich: alle Leistungen laufen aus
Dänemark: keine Leistungen, nur noch Essen, Kleidung und Unterkunft in einem Abschiebelager
Österreich: 425 Euro (Leistungen aus der Zeit der Antragstellung)
Spanien: 726 Euro (Leistungen aus der Zeit der Antragstellung)
Griechenland: 0 Euro
Italien: 0 Euro
Polen : 0 Euro
Ungarn: 0 Euro
Helmut Höft
1. September 2024 @ 07:44
„Die“ können doch auf der Straße pennen – Störung der öffentlichen Ruhe – Essen und Kleidung zusammenklauen … dann werden’se straffällig: Hurra, jetzt können wir „die“ alle abschieben, mit Kind und Kegel! Dess isses? *facepalm*
Tipp: „Einwanderung beginnt nicht an der Grenze“ https://makroskop.eu/27-2024/einwanderung-beginnt-nicht-an-der-grenze/
exKK
1. September 2024 @ 13:35
„Frankreich: alle Leistungen laufen aus
…
Griechenland: 0 Euro
Italien: 0 Euro
Polen : 0 Euro
Ungarn: 0 Euro“
Nun, Deutschland hat sich das GrundGesetz mit der allem voranstehenden Menschenwürde in den „1000 Jahren“ zwischen 1933 und 1945 ja auch redlich verdient. Und die verbietet es nun einmal, Menschen den Lebensunterhalt zu verweigern.
Arthur Dent
2. September 2024 @ 09:59
ExKK
Notfalls kann man es ja mal mit Arbeit versuchen – verstößt im allgemeinen auch nicht gegen die Menschenwürde.
Es soll auch Deutsche geben, die tatsächlich nach 1945 geboren sind, was haben die mit den Kriegsverbrechen ihrer Vorfahren zu tun?
Specht
31. August 2024 @ 19:38
„Der Messermord von Solingen“
Kurz nach dem islamistischen Anschlag, am Samstag, war sogar Reul in den Tagesthemen und wollte von einer Fokussierung auf „das Tatmittel Messer“ nix wissen, habe der „gar keine Lust zu“ (IIRC).
Wollte sich drauf fokussieren, wie auch schon bei Lanz zu EM Zeiten gesagt, drauf fokussieren, „was bei den Leuten schief gelaufen sei“.
Dass die Mainstreammedien und jetzt auch Du ebo, dieses Narrativ trotzdem fachlichen Einspruch immer weiter verbreiteten führt dann zu diesen elendigen dummen Waffenrechtsverschärfungen (wer hätte gedacht dass da noch mehr geht?) an die sich eh kein Attentäter und kein psychisch Kranker (geht auch weiblich wie heute zu lesen war), mit wenigstens reduzierter Einsehensfähigkeit, halten wird.
Zumal das Tatmittel in Solingen wie bei Brisant im TV und im Spiegel online berichtet wurde, wohl buchstäblich aus einem „Messerblock“ stammte, mithin tatsächlich ein Küchenmesser und nichtmals zum dauerhaften mitführen bestimmt war!
unbhaki
31. August 2024 @ 22:09
Ein Fan von Herbert Reul und seiner ganzen Partei bin ich wahrlich nicht. Aber in diesen Tagen angesichts der Messerattacken in Solingen und nun in Siegen ist er tatsächlich eine der wenigen Politikerstimmen der Vernunft, wenn nicht sogar die einzige.
Die üblichen Verdächtigen aus der radikalen Mitte des Volkes sind offenbar schon wieder aktiv, so dass die Polizei Richtigstellungen veröffentlichen muss. Zitat aus der »Frankfurter Neue Presse«:
„Update vom 31. August, 16.22 Uhr: Nach dem Messerangriff in einem Bus in Siegen mit mehreren Verletzten hat die Polizei angesichts falscher Anschuldigungen zur Mäßigung aufgerufen. „Wir möchten an dieser Stelle ganz deutlich klarstellen: Bei der 32-jährigen Tatverdächtigen handelt es sich um eine Frau mit deutscher Staatsangehörigkeit und ohne Migrationshintergrund“, schrieb die nordrhein-westfälische Polizei im Internetdienst X. „Bitte unterlassen Sie die Spekulationen und Anfeindungen in jegliche Richtung!“ Nach AFP-Informationen gibt es bei der Frau hingegen Hinweise auf psychische Auffälligkeiten in der Vergangenheit.“
So’n Mist! Jetzt wissen wir nicht, wohin wir die abschieben sollen, oder?
Was die Waffenrechtsverschärfungen angeht: Es ist so albern. Unsere verehrten Politiker wissen anscheinend noch nicht, dass es dem zivil(isiert)en Bürger auch heute schon verboten ist andere Leute zu verletzen oder gar umzubringen. Wie man sieht, falls man die Augen öffnen sollte, hilft dieses Verbot nicht in allen Fällen. Was da noch weiter verschärfte Waffengesetze helfen sollen …
exKK
1. September 2024 @ 07:33
“So’n Mist! Jetzt wissen wir nicht, wohin wir die abschieben sollen, oder?”
Mein Vorschlag: b.a.w. in die forensische Psychiatrie, wo solche Menschen nun mal hingehören, wenn und solange sie eine Gefahr für andere darstellen 😉
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“Was die Waffenrechtsverschärfungen angeht: Es ist so albern.”
Oh ja – ich hab allein schon deshalb immer ein Messer in der Tasche, weil das, was man meisst als solches vorgelegt bekommt, nicht zum Schneiden, sondern bestenfalls als Säge, schlimmstenfalls für einen Ritt mit blankem Gesäss nach einem niederrheinischen Wallfahrtsort taugt.
Und für vieles andere ist es eben auch ein prima Werkzeug, das ich seit meiner Jugend nicht missen möchte… und eben niemals eine “Waffe”.
Michael
31. August 2024 @ 14:27
Wg. Versagens und aus wachsender Verzweiflung wird Selenskyj zusehends unberechenbarer und damit gefährlicher! Widerstand oder gar psychiatrischen Beistand aus Washington oder Berlin vermag ich nicht zu erkennen. Weder dort noch in Kiew begreift man bzw. will nicht begreifen dass Russland die roten Linien seines ureigensten Interesses selbst zieht! Wie schon im Feb. 2023!
exKK
31. August 2024 @ 17:17
“Wg. Versagens und aus wachsender Verzweiflung wird Selenskyj zusehends unberechenbarer und damit gefährlicher!”
Und wenn er dazu auch noch nur halb so viel kokst wie gemunkelt wird, dann ist er für ganz EUropa, wenn nicht die ganze Welt erst recht eine tickende Zeit(atom)bombe….