Grenzkontrollen: Faeser tritt eine Lawine los

Ab Montag will Deutschland alle EU-Grenzen kontrollieren und irreguläre Migranten zurückweisen. Innenministerin Faeser verspricht “smarte”Kontrollen – doch sie tritt eine Lawine los.

Dies zeigen die Reaktionen aus den Nachbarländern. Ungarn fühlt sich in seinem harten Kurs bestätigt und kündigt an, der EU eine Rechnung für seine Grenzbefestigungen zu schicken.

Die Niederlande wollen aus der gemeinsamen Asyl- und Migrationspolitik aussteigen – über eine “Opt-Out”-Klausel, die man in Brüssel aushandeln will.

In Frankreich steht der umstrittene neue Premier Barnier unter Druck, dem deutschen “Beispiel” zu folgen und ebenfalls die Kontrollen zu verschärfen.

Österreich warnt, dass es keine abgewiesenen Migranten zurücknehmen werde – Wien will den deutschen Druck nach Südosteuropa weitergeben.

Man plane keinen Alleingang und habe alles mit den europäischen Partnern abgestimmt, betont Faeser. Aber auch das stimmt offenbar nicht.

So wurden die Maßnahmen zwar bei der EU-Kommission in Brüssel notifiziert; doch Details sind dort ebenso wenig bekannt wie in Belgien.

Dort beschwert sich sogar die deutschsprachige Gemeinde an der Grenze zu NRW, dass sie von niemandem informiert worden sei und nicht wisse, was am Montag passieren soll.

Zwischen Deutschland und Belgien gab es die letzten Grenzkontrollen während der Coronakrise. Nun ist auch das Örtchen Schengen in Luxemburg betroffen…

Siehe auch “Faesers Alleingang”

P.S. Scharfe Kritik kommt auch aus Griechenland. “The response cannot be unilaterally scrapping Schengen and drop the ball [sic] to countries which sit at Europe’s external borders,” sagte Regierungschef Mitsotakis. Das sei ein “Bruch” mit den Schengen-Regeln des freien Personen- und Warenverkehrs, hieß es in Athen. Dort denkt man darüber nach, sich gemeinsam mit Österreich und Polen gegen die deutschen Pressionsversuche zu wehren…