Asyl, Aufrüstung, Trump: Merz und seine “hidden Agenda” für EUropa
EUropa wartet auf die Bundestagswahl und auf Merz. Die Erwartungen richten sich aber weniger auf den CDU-Politiker, den in Brüssel kaum einer kennt – sondern auf seine “hidden Agenda”.
Gut versteckt ist diese Agenda allerdings nicht. Sie liegt ziemlich offen zutage, sollte aber nicht vor der Wahl an die große Glocke gehängt werden. Denn das könnte die Wähler verunsichern – und Kommissionschefin von der Leyen stören.
Die deutsche EU-Politikerin gehört nämlich wie Merz der CDU an. Die deutschen Christdemokraten haben sie sogar bei der Europawahl als Spitzenkandidatin nominiert. Nun könnten sich Merz und von der Leyen ins Gehege kommen.
Sollte Merz zum Kanzler gewählt werden, dürfte er versuchen, den Schengen-Kodex auszuhebeln und am neuen europäischen Asylpakt (GEAS-Reform) zu rütteln. Ich gehe davon aus, dass das mit VDL abgesprochen ist.
Gegen das EU-Recht
Dennoch käme auf die selbst ernannte “Hüterin der Verträge” die unangenehme Aufgabe zu, die mit EU-Recht kaum vereinbaren Wahlversprechen des CDU-Chefs möglich zu machen. Das könnte Ärger mit anderen EU-Ländern geben.
Ein weiteres Thema ist die Aufrüstung. Auch hier haben von der Leyen, Merz und vor allem Frankreichs Staatschef Macron hinter den Kulissen bereits die Weichen gestellt. Kurz nach der Wahl wird es ein gigantisches Rüstungsprogramm geben.
“Macron bereitet die Öffentlichkeit auf eine nie dagewesene Kriegs-Anstrengung vor”, titelt “Le Monde”. Seine Pläne hat er bei zwei EU-Krisengipfeln in Paris vorbereitet, nächste Woche will er sie US-Präsident Trump präsentieren.
Waffen statt Bürgergeld
Kaum vorstellbar, dass Deutschland zurücksteht, wenn Macron – wie man in Paris munkelt – die Rüstungsausgaben verdoppelt. Vielmehr dürfen wir davon ausgehen, dass die Aufrüstung in Merz’ Agenda ganz weit oben steht.
Das dritte Thema ist Trump. Merz hat sich zwar “schockiert” über dessen Äußerungen zur Ukraine gezeigt. Doch wenn er – wie allgemein erwartet – eine Führungsrolle in EUropa übernehmen will, dürfte er ganz schnell Kreide fressen.
Wie das geht, hat von der Leyen vorgemacht: Längst obsolete EU-Positionen zur Ukraine wiederholen, zugleich aber die “transatlantische Kooperation” beschwören und hinter den Kulissen ein paar dubiose Deals einfädeln.
Merz kommt zu spät
Allerdings gibt es auch hier ein Problem: Macron ist schneller – und härter. Der Franzose wird schon Anfang nächste Woche in Washington erwartet, Merz kommt in jedem Fall zu spät und muß sich hinten anstellen.
Wir dürfen uns deshalb auf ein fröhliches Ringen um die “Leadership” in der EU einstellen – mit Macron, aber auch mit von der Leyen…
Mehr zur Bundestagswahl hier. Siehe auch “Unter Macrons Kommando” und Bundestagswahl: Mehr Alternativen als bei der Europawahl
Arthur Dent
23. Februar 2025 @ 14:53
Mich haben alle Parteien im Wahlkampf enttäuscht. Nicht eine hat ein politisches Gesamtkonzept. In einer Volkswirtschaft kann man nicht nur eine Größe ändern, es ändern sich wie in einem Domino-Effekt gleich viele andere mit. Zum Schluss war Merz der „große Zurückruderer“. Zuerst ohne die Grünen, jetzt vielleicht doch – wenn sich die Grünen ändern. „Heizungsgesetz“ rückabwickeln? Nee, nur ein bisschen ändern. Jetzt, wo die Wärmepumpen schon mal da sind, müssen sie schließlich auch verbaut werden. Technologieoffen, versteht sich. Der wird auch die deutschen Grenzen nicht dicht kriegen, „die Wirtschaft“ wird ihm etwas anderes erzählen. Und bis heute Abend bleib ich mal optimistisch, dass Merz das Rennen vielleicht gar nicht macht.
KK
23. Februar 2025 @ 19:25
„Und bis heute Abend bleib ich mal optimistisch, dass Merz das Rennen vielleicht gar nicht macht.“
Shit happenz!
Das BSW hat den Fehler gemacht, das Merz-Spielchen mit dem Gesetzentwurf mitzuspielen, als es sowieso für sowas schon zu spät war – das hat mE rund 3 Prozentpunkte gekostet, die wohl überwiegend bei der LINKE gelandet sind.
Art Vanderley
22. Februar 2025 @ 22:13
Die neue Ausrichtung der Union könnte einer der Gründe für das überraschende Hoch der Linkspartei sein.
“Waffen statt Bürgergeld”
Glauben die wirklich, den “Kampf der Systeme” gewinnen zu können indem sie immer mehr Menschen ausschließen?
Es gibt historische Beispiele die ziemlich genau das Gegenteil vermuten lassen.
Helmut Höft
22. Februar 2025 @ 12:23
Merz’ “hidden agenda”? He hid it so well that he can’t find it himself.
Die fünf Fragen zur Demokratie, hier: https://www.hhoeft.de/mythos/index.php/2025/02/22/morgen-gehts-zur-wahl-merz-im-februar/
european
22. Februar 2025 @ 11:53
Merz will in Europa führen.
Ich möchte kein deutsches Europa. Das hat uns die EUCO-Präsidentin eingebrockt, Austeritaet, eine extrem teure Kriegsbeteiligung mit jahrzehntelangen Folgekosten, einen unaufhörlichen Rechtsdrall und lauter werdende Exit Rufe.
Als Deutsche bin ich für mehr deutsche Zurückhaltung und Stopp der deutschen Hegemonie. Mir wird übel, wenn ich die gemeinsamen Plakate von Merz und Von der Leyen sehe.
Es wäre auch mal interessant zu hören, was Merz mit dem verfallen den Deutschland vorhat. Bereits vor der letzten Bundestagswahl, nach 16 Jahren CDU, hatte das Land einen Investitionsrueckstand von 500Mrd. Das dürfte jetzt deutlich mehr sein.
Was ist der Plan? Bin ich die einzige, die diesbezüglich nichts hört? Statt dessen Parolen aus der politischen Mottenkiste 🙁
Guido B.
22. Februar 2025 @ 05:54
Was will Macron bei Trump? Ihm drohen, dass EUropa nicht 5%, sondern 10% des BIP in die Rüstung investiert? Will er ihm vorrechnen, dass EUropa den Krieg gegen Russland und China erfolgreicher führen kann als die NATO? Oder will er Trump drohen, keinen Champagner und keine Gänseleber mehr in die USA zu exportieren, wenn er die Zahlungen an die Ukraine einstellt? Trump kann sich entspannt zurücklehnen und auf eine lustige Clownparade freuen.
KK
21. Februar 2025 @ 15:17
„Wir dürfen uns deshalb auf ein fröhliches Ringen um die “Leadership” in der EU einstellen – mit Macron, aber auch mit von der Leyen…“
Von mir aus können die sich gern gegenseitig die Köpfe einschlagen… solange es nicht auf Kosten unser aller Köpfe sein wird. Aber genau das ist zu befürchten – egal, wer von denen am Ende die Nase vorn haben wird!