Aserbaidschan soll helfen, Mali soll sich selbst helfen – und Medienkrieg mit Moskau

Die Watchlist EUropa vom 04. Februar 2022 –

Am Anfang stand die Forderung der USA, die Gaspipeline Nord Stream 2 stillzulegen. Später wurde daraus ein Befehl – für den Fall, dass Russland einen Krieg in der Ukraine anzetteln sollte. Die deutsche Ampelkoalition hat es geschluckt – wohl in der Hoffnung, dass es nie so weit kommen würde.

Doch nun weitet sich das Problem immer mehr aus. Wenn wir Nord Stream 2 blockieren, könnten die Russen uns den Gashahn zudrehen, heißt die neue Sorge. Kein Problem, wir helfen Euch, heißt es in Washington – schließlich will man ja die Sanktionen absichern und Berlin bei der Stange halten.

Auch die EU-Kommission in Brüssel und ihre Verteidigungsministerin – pardon: Behördenchefin – von der Leyen ist an Bord. Sie hat dafür zwar kein Mandat, wie ein Sprecher einräumte. Das mache aber gar nichts – schließlich sei man ja eh für alles zuständig, und die Versorgungssicherheit sei eine neue Priorität.

Und so macht man sich nun auf die Suche nach alternativen Gasversorgern, die uns vom “Russen” unabhängig machen. Dabei werden keine Kosten und Mühen gescheut. Erst telefonierte Commander-in-Chief von der Leyen mit dem Emir von Katar, nun reist Energiekommissarin Simson nach Aserbaidschan.

Per Geldwäsche zum Gasdeal

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Aserbaidschan – war da nicht was? Ach ja – es gab diese leidige Aserbaidschan-Affäre, in die mehrere Politiker von CDU und CSU verwickelt waren. Es ging um Geldwäsche und Korruption – “Kaviar-Diplomatie” nannte man das. Oder auch “Laundromat” – Geldwäsche-Automat.

Doch die EU-Kommission hat keine Berührungsängste. Man wolle alle Möglichkeiten ausloten, die Kapazität der Trans Adriatic Pipeline (TAP) auszuweiten und Gas bis nach Osteuropa zu liefern, heißt es unverdrossen in Brüssel. Bisher verlaufe die Zusammenarbeit reibungslos.

Was macht es schon, dass das Regime in Baku die Demokratie mit Füssen tritt und unsere Politiker schmiert? Warum sollten wir uns daran stören, dass Aserbaidschan mit türkischer Hilfe Krieg gegen Armenien geführt hat? Nein, hier geht es ums Geschäft – und um unser Gas!

Der Emir rät zu Diplomatie

Die Sache hat nur einen Haken: Die TAP-Gaspipeline ist schon jetzt zu mehr als 80 Prozent ausgelastet, kurzfristig kann Aserbaidschan deshalb kaum mehr Gas liefern. Und in Katar sieht es auch nicht besser aus. Der Emir rät den EUropäern daher, lieber auf Diplomatie zu setzen.

Die EU-Kommission hat jedoch andere Pläne. Am kommenden Montag reisen Simson und der EU-Außenvertreter Josep Borrell zum EU-US-Energierat nach Washington. Dort wollen sie die Gassuche fortsetzen. Wenn Aserbaidschan nicht hilt, müssen eben andere ran, zum Beispiel Ägypten.

Zur Not will die EU sogar Flüssiggas kaufen und über die Weltmeere schippen, gern auch das schmutzige Frackinggas made in USA. Was tut man nicht alles, um das Klima – pardon – die Gasversorgung zu retten (und Nord Stream 2 abzuschießen)…!?

Siehe auch “Von der Leyens heißer Gasdeal mit Biden”

Watchlist

Was wird aus dem Anti-Terror-Kampf der EU in Mali? Die Junta hat den französischen Botschafter herausgeworfen und sich mit russischen Söldnern eingelassen. Nun erwägen Frankreich, Deutschland und andere EU-Partner den vollständigen Abzug, wie “Le Monde” meldet.  Deutschland hat 1.100 Soldatinnen und Soldaten in dem westafrikanischen Land stationiert, in dem sich das Militär in den vergangenen eineinhalb Jahren zweimal an die Macht geputscht hat. Ein Rückzug wäre schon das zweite außenpolitische Debakel – nach der abrupten Flucht aus Afghanistan vor einem Jahr…

Was fehlt

Der Medienkrieg mit Moskau. Nachdem der russische Sender RT in Deutschland gesperrt wurde, hat Russland nun ein Sendeverbot für die Deutsche Welle verhängt. Es seien zudem Sanktionen vorgesehen gegen “Vertreter deutscher staatlicher und öffentlicher Strukturen, die an der Einschränkung der Ausstrahlung von RT beteiligt sind”, erklärte das Außenministerium. Damit eskaliert der Streit um RT, das in der EU als russischer Störsender betrachtet wird. Der Ausstrahlungsstop passt allerdings schlecht zum Prinzip der Meinungsfreiheit; zudem verliert Deutschland einen wichtigen Sender in Russland…