Später Erfolg für Vestager – aber nicht für die Steuerzahler
Am Ende standen ihr Tränen in den Augen: EU-Kommissarin Vestager feiert einen späten Sieg über Google und Apple. Doch die Steuerzahler haben wenig davon.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg bestätigte sowohl eine Geldbuße gegen Google in Höhe von 2,4 Mrd. Euro als auch Steuernachforderungen von 13 Mrd. Euro für Apple.
Das ist ein später Erfolg für die scheidende EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager. In erster Instanz hatte sie vor Gericht verloren, nun muß Apple tief in die Taschen greifen.
Vestager zeigte sich mit den Urteilen hoch zufrieden. Diese seien nicht nur ein “Sieg für die EU-Kommission”, sondern ein “großer Sieg für die europäischen Bürger und die Steuergerechtigkeit”, sagte die Dänin.
Doch die Steuerzahler werden nicht viel davon haben. Allenfalls könnten die Bürger in Irland profitieren – wenn Apple die Steuernachzahlung nach Dublin überweist und die Regierung das Geld sinnvoll einsetzt.
Für Deutsche und andere EU-Bürger springt aber erstmal nichts heraus. Denn die Apple-Milliarden werden nicht zwischen den EU-Ländern aufgeteilt, wie Attac Österreich kritisiert.
Nötig wäre nach Meinung von Attac ein neues EU-Wettbewerbsrecht und eine sog. Gesamtkonzernsteuer. Dabei werden Konzerntöchter auf Basis des global erzielten Gewinns eines Konzerns besteuert.
Dieser Gewinn wird je nach realer Wertschöpfung anteilig auf Länder aufgeteilt und dann entsprechend besteuert – und kommt nicht wie bisher nur Irland zugute.
Kombiniert mit einem echten Mindeststeuersatz von 25 Prozent hätten die Gewinnverschiebungen multinationaler Konzerne damit ein Ende, meint Attac.
Doch Vestager wird das nicht mehr umsetzen. Sie scheidet bald aus ihrem Brüsseler Amt, der Kommission von der Leyen II wird sie nicht mehr angehören…
Helmut Höft
11. September 2024 @ 23:09
“Unternehmens”steuern sind Kosten wie Löhne, Energie usw. Nun ergibt sich die Frage, was Unternehmen mit Kosten machen? Ganz einfach: Sie fließen in die Kalkulation der Preises für Produkte/Leistungen ein.
Die 1 Million Dollar-Frage: Wer zahlt die “Unternehmens”steuern? Der Kunde!
Quo Bene
13. September 2024 @ 23:05
Deshalb braucht es Wettbewerb oder dort wo er nicht möglich ist eine Art public trust.
Wie man an youtube sehen kann, jetzt und seit Jahren, ist diese Plattform hierfür der Primärkandidat.
Ich wäre dafür dass Google die Strafe erlassen wird, sie aber dafür youtube in der EU Werbefrei und den Api Zugang unbeschränkt herstellen sowie gewähren müssen, gerade letzteres ist essentiell und unterbinden sie aktuell.
Denn hier nutzen sie ihre Marktbeherrschende Stellung aktuell so richtig aus dass du fast nur noch dort und dann teilweise nur mit Anmeldung gucken kannst was über 20 Jahre dort hochgeladen wurde. Mal ehrlich, scheiß auf die Preissuche, das ist extrem unwichtig im Vergleich.
Und definitiv für eine sehr, sehr hohe Anzahl Menschen, (einer) der wichtigste Informations- und Austauschplattformen.
Aber vermutlich hat die EU gerade deswegen daran kein Interesse und will die Kohle lieber in Ukrainegeschenke stecken.
Thomas Damrau
11. September 2024 @ 09:12
Das Steuerproblem beginnt eben viel früher. Die EU gibt sich zwar als einheitlicher Wirtschaftsraum – in Wirklichkeit gilt die neo-liberale Wettbewerbsdoktrin: Wer bietet Konzernen die besten Rahmenbedingungen
— niedrige Steuern (Irland, Niederlande, Malta, …)
— wenig Arbeitnehmerrechte (künftig vor allem Ukraine)
— niedrige Umweltstandards (überall verhandelbar – wenn Tesla Wasser in einer Wassernotstandsregion braucht, …)
— direkte Subventionen (da sticht in der letzten Zeit vor allem Deutschland hervor – nebenbei: Möglicherweise wird Intel keine Chip-Fabrik in Magdeburg bauen, https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/intel-sachsen-anhalt-bereitet-sich-auf-scheitern-der-fabrik-vor-a-0d0f84ae-460e-4d56-8d0d-efa2a7362a13, und damit würde für Subventionen geplantes Geld zum Stopfen von Haushaltslöchern frei)
Solange die EU keine koordinierte Wirtschafts- und Finanzpolitik hinbekommt, werden Konzerne die Staaten gegeneinander ausspielen und ihre Gewinne solange hin- und herschieben, bis sie in den Land angekommen sind, in dem die geringste Besteuerung winkt.
KK
11. September 2024 @ 11:58
Und was „Steuergerechtigkeit“ bedeutet, hat ATTAC mit dem Entzug der Gemeinnützigkeit in Deutschland ja am eigenen Leib erfahren dürfen!
Lifes a bitch
13. September 2024 @ 23:44
Du vergaßt nur noch auch den Namen dieser Erpressungsspirale von Unternehmen ggü. dem Staat, der sie regulieren soll
> https://de.wikipedia.org/wiki/Race_to_the_bottom
„Man trifft sich letztlich am „bottom“, beim kollektiven Worst Case.“
Ich hatte schon vor 20 Jahren nicht verstanden wie das mit der EU Osterweiterung funktionieren sollte, nachdem nicht mal die Deutsche Einheit abgeschlossen war und der Westen im Gegensatz zerfiel, man den schlimmsten Fall damit so viel weiter unten würde suchen müssen.
Dass gerade Verheugen, der dafür die Verantwortung trägt, jetzt irgendwie mit seiner Altersmilde oder was auch immer auftritt, ist angesichts der Schäden für uns, die den Krieg in der Ukraine erst möglich gemacht haben aufgrund der jahrzehntelangen Agitation der Polen, Tschechen etc. gg. RU und Deutschlands gute Handelsbeziehungen, welche man nur als Belohnung für Brandt und Ausgleich für den dauerhaften Verlust der Ostgebiete sehen musste, schlicht unerträglich weil er die Verantwortung auch nie explizit ausgesprochen, akzeptiert und um Verzeihung gebeten hätte, der Erweiterungskommissar.
Deutschland jedenfalls hat sich verhalten wie ein battered partner in einer schlechten Ehe und selbst die Sprengung der eigenen Gasversorgung zum Haus reichte als Weckruf nicht endlich auszuziehen, aber gibt ja auch keine Gewaltschutzhäuser für Männer und selbst Frauenhäuser sind, u.a. auch wegen klammer kommunaler Kassen, unterfinanziert,geschlossen oder nicht ausreichend vorhanden. Wobei der Bedarf auch sicherlich aufgrund des Frauenhandels durch die Osterweiterung gestiegen ist :-O.