Angst vor neuer Flüchtlingskrise – Platzt die GroKo?

Eine eigene Armee hat die EU noch nicht. Doch nun wird ein europäischer Grenzschutz geschaffen, mit einem 10.000 Mann starken Bereitschaftsdienst, Waffen und eigenen Flugzeugen. Wie passt das zu den sinkenden Flüchtlingszahlen?

„Wir wappnen uns für künftige Situationen“, sagte Migrationskommissar Avramopoulos zu dieser Frage. Offenbar fürchtet man in Brüssel, dass sich eine Krise wie im Herbst 2015 wiederholen könnte.

Zudem folgt Avramopoulos dem Ruf der EU-Staaten nach stärkeren Schutz der Außengrenzen. Dieses Thema soll auch beim EU-Sondergipfel kommende Woche in Salzburg im Mittelpunkt stehen.

Über eine solidarische  Umverteilung der Asylbewerber wird dagegen kaum noch gesprochen. Immerhin schlagen Avramopoulos und sein Chef Juncker nun vor, die legale Einwanderung zu erleichtern.

Beim österreichischen EU-Vorsitz stoßen sie damit aber auf taube Ohren. So warnte Österreichs Innenminister Kickl von der rechten FPÖ davor, die letzten Schritte vor den ersten zu machen.

Die Bekämpfung der illegalen Migration habe absolute Priorität, sagte Kickl bei einer Konferenz in Wien. Mit Hochdruck arbeitet die EU auch an Abschiebungen.

Avramopoulos kündigte dazu eine Überarbeitung der EU-Regeln an. Es gehe darum, Rückführungen zu beschleunigen, „irreguläre Sekundärmigration“ zu stoppen und ein „Untertauchen rückzuführender Personen“ zu verhindern.

Brüssel folgt damit den Vorgaben vom EU-Vorsitz in Wien, aber auch neuen Wünschen aus Berlin. Beim letzten EU-Gipfel im Juni hatte Kanzlerin Merkel  die Sekundärmigration zum Topthema gemacht und Rückführungsabkommen gefordert.

Nun meldet Brüssel Vollzug, sogar Rom hat sich zu einem Abkommen bereit erklärt

WATCHLIST: Platzt die GroKo in Berlin? Ein Krisentreffen zum Fall Maaßen in Berlin brachte kein Ergebnis. Die SPD fordert die Entlassung des obersten Verfassungsschützers, Innenminister Seehofer hat ihm jedoch gerade sein Vertrauen ausgesprochen. Kanzlerin Merkel spielt auf Zeit – wie immer. Eine Entscheidung soll erst am Dienstag fallen, Brüssel wartet gespannt…

WAS FEHLT? Aufzeichnungen vom Seminar der EU-Kommission Ende August. Bei dem internen Treffen wurde Junckers Rede in Straßburg vorbereitet. Der Kommissionschef preschte auch mit dem Ende der Sommerzeit vor, womit er seine eigenen Kommissare überrumpelte. Doch Generalsekretär Selmayr ließ keine Notizen anfertigen – gibt es vielleicht etwas zu verbergen?

 

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