Angst vor Krieg, Katzenjammer in der Nato – und Ärger für von der Leyen

Die Watchlist EUropa vom 06.April 2024 – heute mit der Wochenchronik.

Die Menschen in Deutschland haben Angst vor Krieg. Eine deutliche Mehrheit (67 Prozent) sieht Frieden und Sicherheit in Europa sehr stark oder stark bedroht. Dieses Ergebnis des ARD-Deutschland-Trends war für mich die Nachricht der Woche.

Sie bedeutet nichts anderes, als dass die EU und die Nato ihre (angeblich) zentrale Aufgabe nicht erfüllen: Den Frieden in Europa zu sichern. Statt sich um Frieden zu bemühen, lassen sie sich immer tiefer in den Krieg mit Russland um die Ukraine ziehen.

Statt sich endlich einzugestehen, dass dieser Krieg nicht zu gewinnen ist, bereiten die EU- und Nato-Politiker die Menschen auf eine Eskalation vor. Die Bundeswehr müsse “kriegstüchtig” werden, heißt es seit Wochen in Berlin. Kein Wunder, dass sich nun Kriegsangst ausbreitet!

Alternativen sind kein Thema, wie auch das letzte Treffen der Nato-Außenminister in Brüssel gezeigt hat. Man müsse sich auf einen langen Krieg vorbereiten, sagte Nato-Generalsekretär Stoltenberg. Die Ukraine sei in die Defensive geraten, umso mehr müsse man ihr nun helfen.

Kein Wort von Frieden oder Verhandlungen. Kein Wort von angeblichen Teilungsplänen für die Ukraine, über die “BILD” berichtet. Stattdessen präsentierte Stoltenberg Ideen, die Aufrüstung stärker in europäische Hände zu legen und sich von den USA unabhängiger zu machen.

Vertrauen verloren

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Begründet werden sie mit der Sorge, der Republikaner Trump könne erneut ins Weiße Haus einziehen und der Ukraine die militärische Unterstützung versagen. Deshalb sollen nun die EUropäer mehr in die Verantwortung gezogen werden – und auch mehr zahlen.

Doch es ist eine Illusion, dass die Nato in wenigen Wochen “Trump-proof” werden könnte. Es ist auch eine Illusion, dass die EUropäer die Ukraine im Alleingang stabilisieren oder gar “retten” könne. Dafür haben sie weder die militärischen noch die finanziellen Mittel.

Und so breitet sich ausgerechnet zum 75. Jubiläum der Nato-Gründung der große Katzenjammer aus. Das US-geführte Militärbündnis ist nicht nur hoffnungslos überdehnt, es hat auch das Vertrauen in die US-Führung verloren – und damit in seine eigene Existenzgrundlage…

Siehe auch “Panik in der Nato” und “75 Jahre Nato: Der Fluch der Osterweiterung”

Was war noch? Nach einer tödlichen Attacke auf humanitäre Helfer haben die USA angefangen, Israel unter Druck zu setzen. Daraufhin sollen nun mehr Hilfslieferungen nach Gaza erlaubt werden. Die EU unterstützt dies, hat jedoch nichts unternommen, um selbst Druck auszuüben. Die Statements aus Brüssel waren windelweich.

Außerdem laufen sich die EU-Politiker langsam warm für die Europawahl. Umfragen zeigen, dass Kommissionschefin von der Leyen der Wind ins Gesicht bläst. Zuletzt haben sich sogar vier EU-Kommissare von ihr distanziert. Nun soll ihr langjähriger Berater Seibert die Wahlkampagne organisieren – bisher war er ihr Kabinettschef…

Mehr zu von der Leyens Problemen hier. Mehr Newsletter hier.

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5 Comments

  1. european
    6. April 2024 @ 21:05

    Stoltenberg ist in meinen Augen einer der Ober-Kriegstreiber. Die Nato lässt sich damit nicht hineinziehen, sondern er scharrt schon mit den Hufen, damit es endlich losgeht. Endlich wieder Krieg. Her mit den Waffen, nachdem nun schon die Dependence in Japan nichts geworden ist.

    Spätestens nach seiner Rede im EU-Parlament, als er ganz munter über die Kommunikation mit Russland vor dem Krieg plauderte, als Russland die schriftliche Zusage haben wollte, dass sich die Nato nicht weiter an Russland’s Grenzen ausdehnt. Russland hatte einen Vertragsentwurf darüber geschrieben.

    https://www.nato.int/cps/en/natohq/opinions_218172.htm

    “The background was that President Putin declared in the autumn of 2021, and actually sent a draft treaty that they wanted NATO to sign, to promise no more NATO enlargement. That was what he sent us. And was a pre-condition for not invade Ukraine. Of course we didn’t sign that.”

    Nicht nur das. Danach kam der Triumpf. Ha! “The opposite happened”

    “So he went to war to prevent NATO, more NATO, close to his borders. He has got the exact opposite. He has got more NATO presence in eastern part of the Alliance and he has also seen that Finland has already joined the Alliance and Sweden will soon be a full member.”

    Denen sind wir also auf die Pelle gerückt. Das hat er nun davon, der Russe. Und nun wissen wir nicht mehr wie wir da rauskommen sollen. Die US-Administration macht gerade in Taiwan ein weiteres Fass auf. Mit geschickter Planung gibt es einen Bündnisfall und natürlich nur auf unserem Kontinent. In USA klirrt keine Fensterscheibe. Stoltenberg wird in der Zwischenzeit abgelöst und kann sich sein Flammenwerk aus der Ferne ansehen.

    Colonel Wilkerson hat mal in einem seiner vielen Interviews eine ziemlich gute Einschätzung der Nato gegeben. Er sagte nämlich, dass die Nato auf dem Weg ist “unmanageable” zu werden. Zu groß, zu unhandlich, zu viele unterschiedliche Interessen und Kulturen. Damit dürfte er so ziemlich den Nagel auf den Kopf getroffen haben. Die Frage ist nur, wie sich das auf den europäischen Kontinent auswirken wird.

    • Kleopatra
      7. April 2024 @ 11:22

      Der “Vertragsentwurf” war für jedermann erkenntlich so formuliert, dass er nicht akzeptiert werden konnte, und er kann deshalb nur als Versuch angesehen werden, einen “Kriegsgrund” zu konstruieren.

      • KK
        7. April 2024 @ 20:01

        Es war ein ENTWURF… man hätte auf dieser Grundlage verhandeln können, aber das wollte die NAhTOd übehaupt nicht! Die NAhTOd und allen voran die USA und UK wollten diesen keinesfalls „unprovozierten“ Krieg, auf Teufel komm raus! Denn sonst wäre nicht jedes Verhandlungsangebot konsequent abgelehnt worden.

    • KK
      7. April 2024 @ 20:02

      „Das US-geführte Militärbündnis ist nicht nur hoffnungslos überdehnt, es hat auch das Vertrauen in die US-Führung verloren – und damit in seine eigene Existenzgrundlage…“
      Vor allem ist es spätestens seit 1999 alles andere als ein „Verteidigungsbündnis“. Vielmehr sind die Mitgliedsländer Erfüllungsgefhilfen der USA bei der Durchsetzung ihrer Weltherrschaftsgelüste.

      • Helmut Höft
        7. April 2024 @ 20:45

        @ KK
        Exakt!! Statt “Overextendig Russia …” https://archive.org/details/rand-rb-10014/page/n11/mode/2up
        haben wir jetzt ein “Overextending Wertewesten®, NATO and EU …”
        @european
        Ja, “unmanagable”: Rom wurde “unmanagable”, das britische Empire wurde “unmanagable”, die EU ist “unmanagable”, das US-Imperium ist “unmanagable” … “Wenn Elefanten kämpfen leidet das Gras!” (vietnamesisches Sprichwort)