Angst vor dem Handelskrieg – Digitalsteuer muss warten

Die Midterm-Wahlen in den USA könnten Präsident Trump noch unberechenbarer machen. In Brüssel sorgt man sich vor allem um die Handelspolitik: Der teuer erkaufte Waffenstillstand ist brüchig geworden, neue US-Strafzölle drohen.

Die Drohung war kaum zu überhören. „Die Geduld des Präsidenten ist nicht unendlich“, warnte US-Handelsminister Ross bei einem Besuch in Brüssel im Oktober.

Die EU müsse schnell in Verhandlungen über ein Handelsabkommen eintreten, forderte Ross. Sonst könnte der mit Trump im Juli überraschend vereinbarte Waffenstillstand bald zu Ende gehen.

Als „Deadline“ gilt der 6. November – der Tag der Zwischenwahlen in den USA. Sollte sich Brüssel bis dahin nicht bewegen, so  könnte Trump die Geduld verlieren und neue Strafzölle verhängen.

Doch bisher deutet nichts auf eine Annäherung hin. Im Gegenteil: EU-Handelskommissarin Malmström spielt auf Zeit. Trump sei „unberechenbar“, schimpft die resolute Schwedin.

Es sei durchaus möglich, dass „die USA der EU Autozölle von 25 Prozent auf den Tisch knallen.“ Dann werde sie prompt und angemessen reagieren, stellt Malmström klar. 

Doch sofort mit Verhandlungen zu starten, wie dies Trump fordert, komme nicht infrage. Für Handelsgespräche mit den USA braucht Malmström nämlich ein Mandat der 28 EU-Staaten – und hat sie nicht.

Bisher ist es der EU-Kommission lediglich gelungen, eine deutsche Forderung zu erfüllen – und die von Trump angedrohten Autozölle zu verhindern. Doch auch dieser Erfolg steht nun infrage.

Die Ruhe an der Autofront wurde mit höheren EU-Importen von Sojabohnen aus den USA und leichterem Marktzugang für amerikanisches Flüssiggas erkauft (obwohl das Gas nicht konkurrenzfähig ist).

Beides waren Wahlkampfgeschenke von Kommissionschef Juncker an Trump für die Zwischenwahlen. Doch nun reichen sie offenbar nicht mehr aus, um den US-Präsidenten ruhig zu stellen.

Nach den „Midterms“ könnte Trump die Daumenschrauben wieder anziehen – und das nicht nur im Autogeschäft. Auch um Iran, China und die deutsch-russische Nord-Stream-Pipeline droht ein Handelskrieg…

Siehe auch “Wehrlos gegen Trump” 

WATCHLIST:

• In Helsinki beginnt der zweitägige Kongress der Europäischen Volkspartei. Die EVP dürfte CSU-Mann Weber zu ihrem Spitzenkandidaten wählen – sein Herausforderer Stubb hatte von vornherein keine Chance. Er machte zwar die bessere Kampagne, wie auch “Politico” findet. Doch Webers Kandidatur ist mit EVP-Chef Daul und Kanzlerin Merkel abgesprochen!

Siehe auch “Wie unabhängig ist die EVP, Monsieur Daul?”

WAS FEHLT:

• Die europäische Digitalsteuer. Sie kommt nun frühestens 2020 – wenn überhaupt. Denn Deutschland hat Angst vor möglichen Sanktionen der USA, wenn die GAFA (Google, Amazon, Facebook, Apple) in der EU Steuern zahlen müssen! Und Frankreich hat Angst vor einem Alleingang- dabei gibt es schon in einem Dutzend EU-Staaten nationale Internet-Steuern…

Siehe auch “Internet-Steuer: Deutschland sagt Nein”