Angst vor Erdogan – Türkei wird Gipfelthema

Der türkische Sultan Erdogan provoziert weiter, Eurogruppenchef Centeno will nicht mehr – und Kommissionschefin von der Leyen wird von der deutschen GroKo reingewaschen: Die Watchlist EUropa vom 10. Juni 2020.

Ich habe einen Brief des griechischen Regierungschefs bekommen“, sagte der EU-Außenbeauftragte Borrell. Die EU wolle sich um eine gemeinsame Antwort bemühen und beim nächsten Gipfel (am 19. Juni) über die Türkei sprechen. Gründe gibt es genug – nicht nur wegen der Öl- und Gasbohrungen, die Erdogan von Zypern auf Griechenland ausweiten will. Ärger gibt es auch in Libyen, wo der Sultan eine Waffenruhe ablehnt – trotz der Absprachen in Berlin.

Auch der Steit um die Flüchtlinge ist noch nicht gelöst. Die Türkei hat zwar aufgehört, Migranten an die EU-Außengrenze nach Griechenland zu karren und für ihre Erpressungsstrategie zu instrumentalisieren. Doch Geld von der EU will sie immer noch.

Nach einem deutschen Medienbericht soll die EU nun bereit sein, zusätzliche 485 Millionen Euro bereitzustellen – on top auf die 6 Mrd. Euro, die Kanzlerin Merkel dem Sultan schon 2016 zugesagt hatte. In Brüssel wurde das bislang aber nicht bestätigt.

Vielmehr darf man davon ausgehen, dass das Geld als Verhandlungsmasse benutzt wird, um Wohlverhalten zu erkaufen – oder Erdogan wenigstens von offenen Provokationen abzuhalten. Denn zu Sanktionen kann man sich immer noch nicht durchringen.

Zypern und neuerdings auch Griechenland fordern zwar eine härtere Gangart gegen Erdogan. Doch Deutschland steht auf der Bremse. Zufällig übernimmt Kanzlerin Merkel am 1. Juli den EU-Vorsitz – und darf sich dann um eine Lösung bemühen…

Siehe auch „Merkel verspricht Erdogan mehr Geld“

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Watchlist

Wer folgt auf Eurogruppen-Chef Mario Centeno? Und was wird aus Handelskommissar Phil Hogan? Der Portugiese legt sein Amt nieder, der Ire würde gerne neuer WTO-Chef werden. Damit dreht sich mal wieder das Personalkarussell in Brüssel – zur Unzeit, denn sowohl in der Eurogruppe als auch beim Handel braucht die EU dringend Ruhe…

Was fehlt

Der Doppelstandard bei Urlaubsreisen. Obwohl Spanier noch nicht wieder im eigenen Land reisen dürfen, will Mallorca ab dem 15. Juni knapp 11.000 deutsche Touristen kommen lassen – nur DEUTSCHE Touristen. Generell öffnen Spaniens Grenzen erst am 1. Juli. Spanier dürfen sich erst nach dem Ende des Ausnahmezustands am 21. Juni wieder frei bewegen…

Das Letzte

Die Berliner GroKo hat EU-Kommissionschefin von der Leyen einen Persilschein ausgestellt. Im Abschlussbericht der Regierungsfraktionen zur Berateraffäre werden überraschend keine juristischen oder politischen Vorwürfe gegen die CDU-Politikerin formuliert. Angeblich wußten allein ihre Staatssekretäre bescheid. Na dann – ist ja alles gut!?


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