Angst vor dem Doppel-GAU
Dies könnte ein kritischer Tag für die EU werden. Denn gleich zwei wichtige Entscheidungen stehen an: über die GroKo in Berlin – und über die Iran-Politik in Washington.
Am Donnerstag hatte die EU ihre Unterstützung zum Atomabkommen mit Iran bekräftigt. Um das Abkommen nicht zu gefährden, hält man sich in Brüssel sogar mit Kritik am Vorgehen gegen die Opposition zurück.
Doch reicht das? Iran kritisiert seit langem, dass die EU nicht alle ihre Versprechen eingehalten habe. Vor allem beim Handel und der wirtschaftlichen Hilfe könnten die Europäer deutlich mehr tun.
Sollte die US-Regierung nun auch noch neue Sanktionen gegen Teheran verhängen, so würde das die Atomvereinbarung gefährden. Iran hat in diesem Fall mit einer sofortigen Reaktion gedroht.
Für die EU wäre ein Scheitern des Atomabkommens ein außenpolitischer GAU. Die Europäer hatten beweisen wollen, dass man Konflikte auch friedlich lösen kann – zunächst sogar im Alleingang ohne die USA.
Nun liegt das Schicksal des Abkommens in der Hand der Amerikaner – und der mit ihnen verbündeten Israelis. Nicht auszudenken, was passiert, wenn beide Partner ausscheren…
Weniger dramatisch dürfte es in Berlin zugehen. Die meisten Beobachter rechnen mit einer Einigung auf eine neue GroKo. Allerdings ist unklar, ob sie auch wirklich eine Neuorientierung der deutschen EU-Politik bringt.
“Wenn wir in eine solche Regierung eintreten, dann unter der Bedingung, dass diese Regierung Europa stark macht”, sagte SPD-Chef Schulz zuletzt. Doch wie will das ein schwacher Politiker durchsetzen?
Sollte die Sondierung wider Erwarten scheitern, so wäre das der innenpolitische GAU. Dann müsste nicht nur Schulz um seine politische Zukunft bangen, auch Merkel geriete unter schweren Druck…
Hier noch ein Kommentar zur sich abzeichnenden Großen Koalition: “Mit diesem Personal ist kein Staat zu machen” – von H. Flassbeck. Der Mann macht sogar Vorschläge, was getan werden müsste!
WAS FEHLT? Die Feierlichkeiten in Sofia. Dort zelebrieren die bulgarische Regierung und die eigens angereiste EU-Kommission den Start in die neue Ratspräsidentschaft. Zum Auftakt hat Premier Borrisow mal eben den Euro-Beitritt angekündigt…
Schubert
12. Januar 2018 @ 13:28
Der innenpolitische kommt nicht. In den fundamentalen Fragen wie der Militärunion Europa, NATO, höhere Militärausgaben, Auslandseinsätze der Bundeswehr, atomare Präsens der USA in Europa, Konfrontation gegen Russland, Hartz IV und weiterer Sozialer Spaltung sind sie sich einig. Bei den “großen Brocken” fehlenden Schnittmengen verhandeln und verhandeln sie um die Gunst ihrer geschrumpften Wählerschar. Und es geht um die politische Zukunft von Angela Merkel, Martin Schulz sowie Horst Seehofer. Letzterer hat schon Macht eingebüßt. Der Anhang der drei “Großen darf auch nicht vergessen werden. Ich bin böser Gewissheit, die Große Koalition kommt.
Claus
12. Januar 2018 @ 08:21
„Die meisten Beobachter rechnen mit einer Einigung auf eine neue GroKo“ (?)
So richtig eingetütet wäre es dann ja noch nicht, weil die SPD-Basis mittels Sonderparteitag noch entscheiden muss, ob sie im Bühnenstück „Merkel’s Machterhalt“ mitspielt und in einer Schu-rkel-Koalition den weiteren Niedergang der SPD aktiv mitgestalten möchte.
Peter Nemschak
12. Januar 2018 @ 07:57
In Sachen Iran liegt auf US-Seite die Hauptlast bei Tillerson. Wenigstens ist sich die EU ausnahmsweise einig, was das Atomabkommen betrifft. sollte sich die EU wirtschaftlich nachhaltiger an den Iran annähern, wird das Auswirkungen auf das Kräfteverhältnis in der Region haben. Um Deutschland mache ich mir auch ohne Schulz und Merkel keine Sorgen.