Angriffskrieg und Todesstrafe: Wann kommen Sanktionen gegen Israel?

Israel will die Todesstrafe für “Terroristen” einführen – gemeint sind vor allem Palästinenser. Damit verletzt die rechtsradikale Regierung Netanjahu, die bereits einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen Iran führt, erneut die Grundwerte des Assoziierungsabkommens mit der EU. Zeit für Sanktionen?

Die EU-Kommission windet sich. Der Beschluss zur Todesstrafe stelle zusammen mit dem diskriminierenden Charakter des Gesetzes einen „deutlichen Rückschritt“ dar, sagte ein Sprecher der Brüsseler Behörde. 

Die Entscheidung sei „sehr besorgniserregend“ und eine negative Entwicklung bei der Achtung der Menschenrechte. Man lehne die Todesstrafe unter allen Umständen ab und habe darüber auch mit Israel gesprochen. 

Doch auf die Frage nach Sanktionen weicht der Sprecher der EU-Außenbeauftragten Kallas aus. Er verweist auf frühere Kommissionsvorschläge, die eine Strafe vorsahen, aber nie umgesetzt wurden.

Sanktionen nur gegen Russland

Nachfrage? Zwecklos. Kallas hat Wichtigeres zu tun – sie gedenkt der Opfer des Massakers von Butscha in der Ukraine. Dort fordert sie zwar Sanktionen – aber gegen Russland. Eine Sondersitzung zu Israel? Kein Thema.

Vom Europaparlament ist auch nichts zu erwarten. Wegen der Osterferien ist es eine sitzungsfreie Woche, die Abgeordneten sind auf Reisen. Immerhin haben sich die Sozialisten zu einer Erklärung durchgerungen.

Darin ist zwar von einer Aussetzung des Assoziierungsabkommens die Rede, nicht aber von Sanktionen. Womit wieder einmal bewiesen wäre: In der Außenpolitik macht es keinen Sinn, auf die EU zu hoffen…

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P.S. Statt daß die EU nun endlich Israel sanktioniert, straft Israel das EU-Mitglied Frankreich ab. Kriegsminister Baram hat angekündigt, alle Aufträge zur Rüstungsbeschaffung in Frankreich zu stoppen. Begründung: Frankreich sei “antisemitisch”. Dabei leben dort die meisten Juden in ganz Europa…