Angriff der Autokraten, Atomkraft wird hoffähig – und das neue Moria

Die Watchlist EUropa vom 25. Oktober 2021 –

Die EU hat ein Autokraten-Problem. Und es wird von Tag zu Tag schlimmer. Dabei sollte das Thema doch eigentlich mit der Aussprache mit Polens erzkonservativem Regierungschef Morawiecki am Donnerstag in Brüssel geregelt sein. Doch das ist es nicht.

Kaum dass die Staats- und Regierungschefs ihre Debatte über den Rechtsstaat in Polen beendet hatten – ohne Protokoll und ohne Beschlüsse, man wollte ja niemanden ärgern – traf sich Morawiecki mit der französischen Nationalistenführerin Le Pen.

Man sei sich in vielen Fragen einig, so die Herausforderin von Präsident Macron bei der Präsidentschaftswahl 2022. Sie stehe solidarisch mit Morawiecki gegen die „Erpressung“ der EU und für die “Souveränität” Polens.

Kurz darauf traf sich Le Pen auch noch mit dem amtierenden EU-Ratspräsidenten Jansa aus Slowenien. Dass das Treffen im Brüsseler Ratsgebäude stattfinden konnte, zeigt die ganze Macht- und Ratlosigkeit der EU.

Erst Morawiecki, dann Orban und Erdogan

Doch der Angriff der Autokraten war damit noch nicht zu Ende. Im Gegenteil – es ging erst richtig los.

Am Freitag startete Ungarns Orban eine neue Kampagne gegen die EU-Kommission. “Die hohen europäischen Würdenträger wollen uns zu “Europäern”, zu (gegenüber sexueller Diversität) “Sensibilisierten”, zu Liberalen prügeln”, sagte er zum Auftakt des Wahlkampfs in Ungarn.

Und am Samstag schlug dann auch noch der türkische Sultan Erdogan zu. Im Streit über den inhaftierten Menschenrechtsaktivisten Osman Kavala hat Erdogan die Botschafter Deutschlands, der USA und acht weiterer Länder zu unerwünschten Personen erklärt.

Merkels Appeasement ist gescheitert

___STEADY_PAYWALL___

Nun ist gut Rat teuer. Wie soll man auf Erdogan reagieren, wie Orban und Morawiecki in die Schranken weisen? Das bisher geübte Appeasement zeigt offenbar nicht die gewünschte Wirkung.

Noch vor einer Woche hatte sich Kanzlerin Merkel mit einem „Freundschaftsbesuch“ vom Sultan verabschiedet. Danach sprach sie sich für die Verlängerung des Flüchtlingsdeals mit der Türkei aus, den sie mit Erdogan ausgehandelt hatte. Dafür sollen Milliarden fließen.

Lässt sich das jetzt noch umsetzen? Kann die EU es sich weiter leisten, Erdogan für seine Türsteher-Dienste in der Flüchtlingspolitik zu bezahlen, während er EU-Diplomaten wie Hunde aus dem Land jagt?

Merkel und die EU-Offiziellen sind mal wieder ratlos. Die betroffenen Staaten, darunter Deutschland und die USA, berieten am Sonntag über eine angemessene Reaktion.

Ohne die Amerikaner kann man offenbar nichts entscheiden. Was wieder einmal zeigt, dass die EU noch lange nicht souverän ist, geschweige denn souverän handelt…

Siehe auch “Die EU huldigt Merkel – doch die sorgt sich um die (verlorene) Einheit der Union“

Die Watchlist

Stehen wir vor einer Renaissance der Atomkraft? Beim EU-Gipfel zeichnete sich erstmals eine Mehrheit dafür ab, die Kernenergie als “grün” einzustufen. Und Kommissionschefin von der Leyen erklärte, dass man für den Übergang zur Klimaneutralität auch die Atomenergie brauchen werde – als “verlässliche Energiequelle”…

Was fehlt

Das neue Moria. So heißt eine Dokumentation über die neuen Flüchtlingslager in Griechenland, die die EU finanziert. Sie beweist, dass die EU-Kommission ihr Versprechen gebrochen hat, “kein neues Moria” zuzulassen. Die EU-Grundrechteagentur warnte lange vor den Lagern. Und Deutschland hilft beim Aufbau… – Mehr hier