Angriff auf Iran: Nun ist es Trumps Krieg

Mit dem US-Angriff auf iranische Atomanlagen hat sich US-Präsident Trump den Krieg der israelischen Regierung Netanjahu zu eigen gemacht. Daraus lassen sich erste, beunruhigende Schlüsse ziehen.

  • S. Hersh hatte recht, Trump hat nur geblufft. Statt innerhalb von zwei Wochen kam der Angriff schon an diesem Wochenende – wie der US-Journalist Hersh vermutet hatte. Die Entscheidung fiel wohl schon am Mittwoch.
  • Trump ist über die Forderungen der Uno, der EU und seiner eigenen Parteibasis nach einer diplomatischen Lösung hinweggegangen. Er fühlt sich offenbar an keine Regeln und Programme gebunden. Das Völkerrecht ist tot.
  • Damit ist seine “legacy” als “Friedenspräsident” beendet. Trump hat sich den Angriff der rechtsextremen israelischen Regierung Netanjahu zu eigen gemacht, ohne dass die USA bedroht waren; nun ist es sein Krieg.
  • Da Netanjahu mit seinem Angriff ganz offenbar darauf abzielte, die laufenden, US-geführten Verhandlungen über das iranische Atomprogramm zunichte zu machen, ist auch Trumps Diplomatie nicht mehr zu trauen.
  • Dies hat weitreichende Implikationen für Russland und die Ukraine, aber auch für China und andere US-Rivalen. Eine friedliche Konfliktlösung ist mit diesem amerikanischen Präsidenten grundsätzlich nicht zu erwarten.
  • Auch Kanada, Grönland und Panama müssen sich große Sorgen machen. Trump hat im Iran bewiesen, dass er zum Einsatz militärischer Gewalt bereit ist und dabei auch auf Täuschung und andere schmutzige Tricks setzt.
  • Trump hat der EU unmißverständlich klar gemacht, dass er auf sie keinerlei Rücksicht nimmt. Weder beim Handel, noch bei Gipfeltreffen wie zuletzt in der G-7, und schon gar nicht bei Fragen um Krieg und Frieden.

Siehe auch Im Iran droht der Irakkrieg 2.0 – und wieder versagt EUropa sowie Krieg gegen Iran: einige geopolitische Implikationen. Debatte im Leserforum hier