Angriff auf die Autoindustrie – Keiner hat die Absicht, Lager zu bauen
Die Bundesregierung glaubt immer noch, mit billigen Tricks und Luftnummern aus dem deutschen Dieselgate herauszukommen. Das Europaparlament ist da schon weiter: Es will saubere Autos erzwingen.
Bis 2030 sollen die CO2-Emissionen von Neuwagen um 40 Prozent gesenkt werden, forderten die Abgeordneten. Zugleich verlangte das Parlament ein Zwischenziel von 20 Prozent bis 2025. Verstöße sollen mit Geldstrafen geahndet werden.
Nach dem Votum können nun die Verhandlungen zwischen dem Parlament, den Mitgliedsstaaten und der EU-Kommission beginnen. Die EU-Kommission hatte weniger ehrgeizigere Ziele vorgeschlagen.
Die Brüsseler Behörde will die CO2-Emissionen bis 2030 nur um 30 Prozent verringern. Doch selbst das geht vielen EU-Staaten immer noch zu weit.
Deutschland unterstützt das Ziel der Kommission, nachdem das Umweltministerium in Berlin seine Forderung nach strengeren Höchstwerten aufgegeben hatte (Kanzlerin Merkel war dagegen).
Die Verhandlungen mit dem Parlament dürften schwierig werden – denn die Europaabgeordneten zielen nicht nur auf eine Reduzierung der CO2-Emissionen.
Sie wollen auch die Abkehr vom Verbrennungsmotor beschleunigen und die Einführung von E-Autos fördern. Die EU-Kammer will dafür die Hersteller in die Pflicht nehmen.
Der Dachverband der europäischen Autohersteller ACEA zeigte sich dagegen besorgt wegen der „extrem aggressiven“ Umweltziele des Parlaments.
„Sie zwingen die Industrie zu einer dramatischen Transformation in Rekordzeit“, warnte der Verband. Dies könne zum Verlust vieler Arbeitsplätze führen – vor allem in Deutschland, wo die meisten schmutzigen Pkw hergestellt werden.
Allerdings wird die Industrie schon jetzt zur Umkehr gezwungen – durch strikte Vorgaben in einigen EU-Ländern. So will Dänemark künftig Autos mit Verbrennungsmotoren ganz von den Straßen verbannen.
Bis 2030 soll der Verkauf von rein diesel- oder benzinbetriebenen Neu-Pkw auslaufen, sagte Ministerpräsident Rasmussen. Belgien plant ein Aus für Verbrennungsmotoren ab 2030, Frankreich für 2040. Und Deutschland?
WATCHLIST:
- Kommt die EU der britischen Premierministerin May entgegen? Nachdem sie den Tory-Parteitag einigermaßen heil überstanden hat, geht es nun wieder in Verhandlungen. In Brüssel bastelt man an Kompromissen – zwar nicht auf der Basis von May’s Checkers-Plan, aber immerhin. Im Gespräch ist eine enge Sicherheitspartnerschaft – wie zuletzt im Fall Skripal…
Siehe auch “Fall Skripal: Was die Briten verschweigen”
- Hat sich die Lage bei der Nato wieder entspannt – nach dem Chaos-Gipfel mit US-Präsident Trump im Juni? Das dürfte sich beim Treffen der Verteidigungsminister in Brüssel zeigen. Es geht u.a. um Pläne für eine erhöhte Einsatzbereitschaft von Truppen und um die Zusammenarbeit mit der EU, die von der Zivilunion immer mehr zum Militärbündnis mutiert.
Siehe auch “Die Verteidigungsunion läuft aus dem Ruder” und “Der Feind steht im Internet”
WAS FEHLT?
- Fortschritte beim Lagerbau. Während sich die Lage im Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos immer mehr zuspitzt, lehnen immer mehr Länder den Bau neuer Auffanglager ab. Nach Ägypten hat sich nun auch Marokko festgelegt. Sein Land sei gegen jede Form von Lagern, sagte Außenminister Bourita. Der Mann ist klüger als die ganze EU…
Siehe auch “Nur noch Scheinlösungen”
Holly01
5. Oktober 2018 @ 09:37
Na Ihr habt ja Sorgen …
Die Autoindustrie hat zusammen mit der Politik ein wenig Theater vorgeführt.
Die “Prüfverfahren” waren immer an diese Aufführung angepasst.
Die PKW haben schon vor dem “Skandal” weit aus mehr Sprit verbraucht als angegeben.
Es gab nur immer eine rote Linie: Es darf nicht gerichtsrelevant werden.
Will heissen, es darf keine Situation entstehen, bei der die Leute vor Gericht gehen und “Recht” bekommen könnten.
Natürlich gab es Absprachen und das wusste auch jeder. Diese Absprachen waren auch international und das weiss auch jeder.
Die Amis haben (übrigens ziemlich geschickt) aus VW ein paar Milliarden rausgeschüttelt.
Ein wunderbares Beispiel für “es gibt Dinge die man besser nicht macht”.
Keiner konnte etwas machen.
Alle sind in Deckung gegangen.
VW stand/steht alleine und muss jede Strafe akzeptieren.
Glaubt hier den irgend jemand das es in Schland Konsequenzen hätte?
Es geht um die Verjährungsfrist.
Genau wie beim BER.
Die Leuten sollen nicht vor Gericht gehen können. Man liefert Ausreden.
Man gibt den (politisch weisungsgebundenen) Gerichten Möglichkeiten die Verfahren bzw die Eröffnung zu verschleppen.
Mehr passiert hier nicht.
Es gibt doch ABSPRACHEN und da werden auch Garantien abgegeben.
Da passiert nichts (aber auch überhaupt nichts) das nicht abwendbar wäre.
Inzwischen minimiert VW bei den tatsächlich durchgeführten Verfahren den Schaden.
DAS ist eben der Unterschied.
Der Hegemon lässt VW ein paar Milliarden Geldblut ab und finanziert so ein Konjunkturprogramm.
Die Vasallen halten sich an die Absprachen und minimieren den Schaden.
vlg
Erich Ganspöck
4. Oktober 2018 @ 09:23
Wenn einzelne EU-Länder PKWs mit Verbrennungsmotor verbieten: widerspricht das nicht dem freien Verkehr? Schließlich war das einer der wesentlichen Grundlagen bei der Gründung der EU. Nächste Frage: Woher kommt dann der Strom? In Belgien gibt es derzeit bekanntlich große Sorge, weil fast alle Reaktorblöcke zwecks Sanierung abgeschaltet wurden. Deutschland verzichtet sowieso rasch auf Kraftwerke, die die Grundlast garantieren und vertraut darauf, dass die Sonne auch in der Nacht scheint und 24 Stunden am Tag starker Wind überall weht. Und alles ab 2030?
Was ist übrigens mit den LKW und Bussen. Wenn ich die Inntal- und Brennerautobahn fahre dann ist die rechte Spur voll mit Lastfahrzeugen. Innerstädtische Busse fahren bekanntlich auch mit Verbrennungsmotor- oder Erdgasmotoren – beides nicht erneuerbare Energien. An die vielen Kreuzfahrtschiffe – Deutschlands liebste Urlaubsart – mit ihrem Schweröl darf ich gar nicht denken. Ja, die Gesetze der Physik und Chemie kann man nicht durch politische Gesetze wegwischen.
Ich verstehe die nordafrikanischen Staaten, wenn sie sich gegen einen Lagerbau wenden. Die sind doch ein enormes Sicherheitsrisiko! Da die Auswanderwilligen sowieso nach Deutschland wollen gibt es kein wirkliches Interesse, sie im Lande zu behalten, nicht einmal, die Grenzen dicht zu machen. Der Aufwand lohnt sich für diese Staaten nicht. Solange wir diesen menschen nicht deutlich vor Augen führen, dass sie bei uns keine Zukunft haben und es im übrigen durchaus legale Wege der Einwanderung gibt, solange eine große “Industrie” von den Steuergeldern gut lebt, wird sich hier nichts ändern. Nur so nebenbei: Afrikas Bevölkerung wächst um 10 Millionen im Monat.
Peter Nemschak
4. Oktober 2018 @ 11:11
Man kann kann den Klimaschutz auch zu einer Radikalideologie machen. Solange in den Büros Grenzwerte von Schadstoffen zulässig sind, die ein Vielfaches jener für PKW darstellen, muss man sich fragen, ob das militante Vorgehen Sinn macht. In den Städten spricht vieles dafür, den privaten Verkehr zugunsten des öffentlichen zurückzudrängen. Solange die vorgeschlagenen Maßnahmen den Steuerzahler nicht spürbar an der Geldbörse treffen, wird es zu keiner Verhaltensänderung kommen. Zu Beginn könnte man die Steuer auf Dieseltreibstoff relativ zu Benzin erhöhen. Nicht einmal das steht im Raum. Die Wähler dürfen nicht verschreckt werden. Darum geht es. Jeder möge sich bei der eigenen Nase nehmen.