Altmaier will schon die Waffen strecken

Kaum dass die USA ihre Abschottungs-Zölle verhängt haben, bröckelt die europäische Abwehrfront schon wieder. Wie üblich prescht Bundeswirtschaftsminister Altmaier vor – er will die Waffen strecken.

Zwar habe die EU ihre Gegenmaßnahmen bereits bei der Welthandelsorganisation (WTO) angemeldet, sagte der CDU-Politiker im Deutschlandfunk. Ob sie auch umgesetzt werden, “werden wir gemeinsam diskutieren”.

Damit stellt Altmaier die Vergeltungszölle auf Jeans, Whiskey und Motorräder made in USA infrage, noch bevor sie in Kraft treten. Das könnte ohnehin noch einmal einen Monat dauern – Zeit für einen neuen “Deal”?

Frankreich hält davon nichts. Staatschef Macron geißelt den amerikanischen “Wirtschaftsnationalismus” und warnt vor “Krieg” – genau dahin habe der Protektionismus in den 30erJahren geführt.

Das klingt zwar übertrieben. Doch immerhin haben Deutschland und Frankreich in einer eilig herausgeschickten Erklärung zugesichert, die weiteren Schritte abzustimmen. Bisher war das nicht der Fall – Altmaier preschte vor.

Damit stelle er die Einheit der EU infrage, sagte B. Lange, Chef des Handelsauschusses im Europaparlament. Ein Beispiel sei, dass in den Gesprächen mit den USA jetzt ein Deal herauskommen sollte.

“Nein, wir verhandeln nicht über einen dirty Deal unter Erpressungsdruck. Nur wenn wir auf Augenhöhe partnerschaftlich miteinander reden, dann können wir über gemeinsame Herausforderungen reden. Aber unter Druck werden wir keine Deals abschließen.”

So sieht man das auch in Paris. Anders als Deutschland hat Frankreich keinen exorbitanten Exportüberschuss mit den USA. Wenn Altmaier einen Deal machen will, dürfte Macron eine Gegenleistung fordern…

 
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