Alles über Tusk – den „deutschen Kandidaten“
Es ist das große Aufregerthema beim EU-Gipfel: Soll Ratspräsident Tusk eine zweite Amtszeit bekommen? Berlin sagt Ja, wie die meisten anderen EU-Staaten. Doch Warschau ist dagegen. Das wird ihn schwächen – und die EU auch.
Zwar hat der polnische Gegenkandidat Saryusz-Wolski – ein konservativer Europaabgeordneter – keine Chance. Die Bestätigung Tusks gilt als sicher, Polen hat sich ins Abseits manövriert.
„Nach meinem Eindruck gibt es eine überwältigende Unterstützung für den Amtsinhaber“, sagte ein deutscher Regierungsvertreter in Berlin vor dem EU-Gipfel in Brüssel.
Doch es wäre das erste Mal, dass ein EU-Präsident gegen den Widerstand seines Heimatlandes gewählt würde. Tusk ginge geschwächt in seine zweite und womöglich entscheidende Amtszeit.
Dabei liegen wichtige Themen wie der Brexit und der Umgang mit Trumps Amerika an. Der neue Ratspräsident muss der EU auch eine neue Zukunft weisen – oder das, was von ihr bleibt, abwickeln.
Ist Tusk dafür der richtige Mann? Nein, denn er sei „der Kandidat Deutschlands“, sagte der Vorsitzende der rechtsnationalen polnischen Regierungspartei PiS, Kaczynski.
Ja, sagt Kanzlerin Merkel. Argumente hat sie dafür nicht genannt. Auf den Vorwurf der deutschen Dominanz ist sie bisher auch nicht eingegangen. Offenbar setzt sie auf ein „Weiter so“.
Wer sich selbst eine Meinung bilden möchte, findet in diesem Blog alles über Tusk – ungeschminkt. Ein Blick ins Archiv genügt, bitte hier klicken.
S.B.
9. März 2017 @ 10:00
„Dabei liegen wichtige Themen wie der Brexit und der Umgang mit Trumps Amerika an… Ist Tusk dafür der richtige Mann?“
Natürlich nicht. Wir erinnern uns an seine unintelligente Hetze gegen Trump, abgekupfert von D (von wem sonst?). Ja, er ist ein deutscher EU-Präsident, aber nicht im Interesse des deutschen Otto-Normal-Bürgers, sondern im Interesse der deutschen Globalisten / Internationalisten.
„Der neue Ratspräsident muss der EU auch eine neue Zukunft weisen – oder das, was von ihr bleibt, abwickeln.“
Ich plädiere (@ebo: wie nicht anders von mir zu erwarten 😉 ) für Letztgenanntes. Tusk als „deutscher“ Ratspräsident, ist dafür nicht der richtige Mann. Mit ihm gibt es das Merkelsche „Weiter so.“, das einem so langsam echt zum Hals raushängt.
Die Polen sind also auf dem richtigen Weg, wenn sie ihren Mann, der gar nicht der ihre ist, auswechseln wollen.
Peter Nemschak
9. März 2017 @ 15:52
Ob Tusk der Richtige oder Falsche ist, sollte sinnvollerweise von einer qualifizierten Mehrheit entschieden werden. Nationale Befindlichkeiten dürfen nicht die Richtschnur für qualifizierte Mehrheitsentscheidungen sein.
Peter Nemschak
9. März 2017 @ 07:37
Es muss nicht immer unter allen Mitgliedsstaaten Einigkeit herrschen. Entscheidend, dass die Mehrheit dabei ist. Ausreißer wie Polen wird es immer geben. Auch in Deutschland gibt es Länder, die nicht mit allem einverstanden sind, was die Bundesregierung entscheidet.
Baer
9. März 2017 @ 11:01
Und es werden immer mehr,denn wer bei klarem Verstand ist,muß gegen vieles sein ,was regierungsseitig verzapft wird.