Tribut für Trump, Euro für Bulgarien – und Waffen aus dem “Aufbaufonds”

Die Watchlist EUropa vom 05. Juni 2025 – Heute mit News und Updates zum Antrittsbesuch von Kanzler Merz in Washington, einer währungspolitischen Empfehlung der EU-Kommission und einem Milliardensegen für die Rüstungsindustrie.

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Wenn Kanzler Merz am Donnerstag zum Antrittsbesuch nach Washington kommt, dann folgt er einer ebenso simplen wie aufreizenden Devise: Tribut leisten für Trump! Nichts soll das Gespräch mit dem MAGA-Präsidenten stören, alles soll einen Schulterschluss in Sachen Ukraine vorbereiten.

Die USA in der Ukraine bei der Stange halten, das ist das Hauptziel. Deutschland bei Trump zur Nr. 1 zu machen, das ist das zweite Ziel. Alles andere wird dem untergeordnet. Sogar der Handel, wie sich am Mittwoch gezeigt hat.

Obwohl Trump seine Stahl-Zölle von 25 auf 50 Prozent hochgesetzt hat, kam aus Berlin und Brüssel kein Mucks. Statt endlich Gegenzölle zu verhängen, sprach Handelskommissar Sefcovics von guten Verhandlungen!

Mit von der Leyen abgestimmt

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Man darf davon ausgehen, dass diese weiche Linie zwischen Merz und von der Leyen abgestimmt ist. Versau’ mir nicht meinen Besuch bei Trump, mag Merz gesagt haben. Wahrscheinlich lagen sie aber spontan auf einer Linie.

Es ist eine gewagte, ja gefährliche Linie. Sie bringt die EU immer mehr in die Defensive ein. So berichtet “Politico”, dass sich Sefcovics bereit erklärt habe, die geplanten strikten EU-Regeln für “autonome” Autos zu lockern.

Es dürfte nicht das letzte Zugeständnis sein. Ob am Ende eine Senkung der US-Zölle steht, wie Merz hofft, ist ungewiß. Trumps bisheriges Verhalten spricht eher dafür, dass er seinen Handelskrieg auf die Spitze treibt.

Merz will Trump “einfangen”

Und ob sich die vage Hoffnung erfüllt, Trump in der Ukraine “einzufangen”, ist auch nicht klar. Merz bringt zwar ein riesiges Geschenk mit: Ohne Not hat er Trumps wahnwitziges 5-Prozent-Ziel für die Nato abgenickt.

Aber er hat sich auch schon einmal verzockt: Die großspurig angekündigten gemeinsamen Sanktionen gegen Russland sind ausgeblieben. Bisher ist die Trump-Wette des deutschen Transatlantikers nicht aufgegangen.

Zuletzt sind die USA sogar wieder auf Distanz zur Ukraine gegangen – wegen der Angriffe auf russische Atombomber. “I’m telling you the risk levels are going way up,” erklärte Trumps Ukraine-Beauftragter Kellog.

Vielleicht hört der MAGA-Mann ja am Ende doch lieber auf Kellog und Putin (sie haben wieder telefoniert) statt auf Merz – auch wenn der freiwillig Tribut zollt und noch mehr Zugeständnisse macht…

Siehe auch “Die Trump-Wette platzt” und “Die Wiederbewaffnung beginnt – nicht gegen, sondern für Trump“

News & Updates

  • Euro für Bulgarien. Die Europäische Kommission hat grünes Licht für die Einführung des Euro in Bulgarien gegeben. Das Land habe die notwendigen Kriterien erfüllt, um die Gemeinschaftswährung im kommenden Jahr einzuführen, erklärte die EU-Behörde. Die Wirtschaft sei ausreichend darauf vorbereitet, teilte auch die Europäische Zentralbank (EZB) mit. In der Hauptstadt Sofia protestierte die Opposition gegen die Euro-Einführung. – Sie fürchtet Preiserhöhungen, die es noch in jedem Euro-Land gab…
  • Fünf Prozent für die Nato. Nicht nur die EU rüstet gegen Russland auf. Auch die Nato legt kräftig nach. Generalsekretär Rutte setzt die Vorgaben von US-Präsident Trump um, Deutschland geriert sich als Musterschüler. – Das Fünf-Prozent-Ziel soll Trump bei Laune halten, siehe oben. Allerdings ist es völlig unrealistisch; viele EU-Staaten haben schon Probleme mit den aktuellen 2 Prozent. Mehr im Blog
  • Defizitverfahren für Österreich. Das Land weise ein übermäßiges Defizit auf, teilte die für die Einhaltung von EU-Schuldenregeln zuständige Brüsseler Behörde mit. Ziel des Defizitverfahrens ist es, Staaten zu solider Haushaltsführung zu bringen. – Österreich lag zuletzt bei 4,7 Prozent, erlaubt sind nur drei. Allerdings steckt das Land auch in der Rezession – da machen zusätzliche Auflagen oder gar Strafen keinen Sinn!

Das Letzte

Waffen aus dem Corona-Aufbaufonds. Erinnern Sie sich noch an den “Wiederaufbaufonds” aus der Coronakrise? Nachdem alle Länder strikte “Schutz”-Maßnahmen erlassen hatten, die die Wirtschaft abgewürgt haben, einigten sich die EU-Staaten 2020 in höchster Not auf ein 750 Mrd. Euro schweres Hilfsprogramm, für das erstmals in großem Stil Schulden aufgenommen wurden. Es sollte den “Wiederaufbau” nach Corona sichern. Hat nicht ganz geklappt – Deutschland steckt schon seit drei Jahren in der Rezession, die europäische Wirtschaft verliert den Anschluß. Allerdings wurde auch nicht alles Geld ausgegeben. Nach einem Bericht sind noch 335 Mrd. Euro übrig – und die sollen nun für Waffen ausgegeben werden. – Schwerter zu Pflugscharen, hieß es früher. Heute heißt es: Corona-Spritzen für den Krieg!

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