Treueschwüre für die Ukraine, weniger Visa für Russland – und die Energiekrise eskaliert

Was bleibt von der Europapolitik der vergangenen Woche? Deutschland gelobt, der Ukraine ewig treu zu sein. Die EU will weniger Visa für Bürger aus Russland vergeben. Und die Energiekrise eskaliert.

Bundeskanzler Scholz und Außenministerin Baerbock haben zwei wichtige Reden gehalten. In beiden ging es vor allem um die Ukraine. Und sowohl Scholz als auch Baerbock haben geschworen, alles zu tun, damit die Ukraine im Krieg mit Russland besteht – und die zunehmend umstrittenen EU-Sanktionen auch im Winter durchzuhalten.

Das sind bemerkenswerte Ansagen – schließlich ist die Ukraine kein EU-Mitglied, und es gibt auch kein spezielles deutsch-ukrainisches Abkommen, das die Regierung zu Hilfe verpflichtete. Bemerkenswert ist auch, dass Baerbock gelobte, an der Seite der Ukraine zu stehen, ganz gleich, was ihre Wähler davon halten. So was gab’s noch nie.

Als frei gewählte Abgeordnete darf Baerbock das sagen, als auf das Wohl des deutschen Volks vereidigte Ministerin eher nicht. Es sei denn, man setzte das Wohl der Ukraine mit dem Deutschlands gleich. Und genau das scheint mir hinter den Reden von Scholz und Baerbock zu stehen. Sie setzen die Ukraine und Europa in eins.

___STEADY_PAYWALL___

Dies hat man sich auch in Brüssel angewöhnt, wo sich die gesamte EU-Politik fast nur noch um die Ukraine dreht. Eine ungewöhnliche Fixierung – vor allem, da die EU sich gleichzeitig hütet, Präsident Selenskyj irgendwelche Vorgaben zu machen. Das Prinzip „Wer zahlt, schafft an“, wurde scheinbar außer Kraft gesetzt. Bedenklich.

Unsinnig wird es, wenn Selenskyj dann auch noch über die Sanktionen entscheidet, die die EU gegen Russland verhängen soll – wie jüngst beim Visastreit. Er hat zwar keinen totalen Einreisestopp bekommen, doch immerhin soll es deutlich weniger Visa für russische Staatsbürger geben, im Baltikum und in Finnland fast gar keine mehr.

Und richtig gefährlich wird es, wenn die Sanktionen dann auch noch auf die EU zurückschlagen und dort Schaden anrichten – wie aktuell im Energiebereich. Der liberalisierte Energiemarkt reagiert darauf mit krassen, von jeder Realität abgekoppelten Preiserhöhungen, die nun sogar die EU-Kommission zum Handeln zwingen…

Mehr Chroniken hier. Abonnement per Mail (kostenlos) hier. Und hier noch die drei besten Blogposts der vergangenen Woche:

Noch eine „schwarze Liste“ der Ukraine – und wieder kein Protest aus Berlin

23. Mai 2023

Die Ukraine setzt Unternehmen aus der EU auf eine „schwarze Liste“, weil sie (angeblich) weiter Geschäfte in Russland machen. Ungarn will das nicht hinnehmen – und kriegt deshalb Streit mit Deutschland.

Mehr

Milliardenstrafe für Meta: EUropa regelt das leider nicht

23. Mai 2023

Zum fünften Geburtstag der Datenschutzgrundverordnung hat die EU eine Milliardenstrafe gegen den Facebook-Konzern Meta verhängt. Europa regelt das, jubelt die „Zeit“. Schön wär’s – doch die Regeln werden nicht durchgesetzt.

Mehr

Die EU feiert sich selbst – mit LGBT-Parade und Genderpolitik

21. Mai 2023

Wenn es noch einen Zweifel gegeben haben sollte, dass die EU mit Gender-Fragen Politik macht, so wurde er an diesem Wochenende ausgeräumt.

Mehr