Alle hoffen auf Costa – doch im Rat brennt die Hütte
Die EU freut sich auf Antonio Costa, den neuen ständigen Ratspräsidenten. Er soll die 27 Mitgliedstaaten zusammenhalten und die Gipfeltreffen besser organisieren. Dabei brennt die Hütte.
Der Portugiese Costa wird als eine Art Anti-Michel präsentiert. Im Gegensatz zum scheidenden belgischen Ratspräsidenten Charles Michel sei er bescheiden und ausgleichend.
Deshalb werde Costa besser mit Kommissionschefin von der Leyen zusammenarbeiten und für mehr Geschlossenheit unter den 27 EU-Staaten sorgen, so die Hoffnung.
Doch im Rat – der Vertretung der Mitgliedstaaten – brennt die Hütte. In Deutschland ist die Regierung zusammengebrochen; das größte EU-Land ist im Wahlkampf-Modus und mindestens bis März gelähmt.
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Mit Kanzler Scholz wird Costa deshalb nicht mehr viel “reißen” können. Noch schlechter sieht es mit Präsident Macron und dem eigentlich unentbehrlichen deutsch-französischen “Motor” aus.
In Frankreich droht der Sturz der Regierung Barnier, die Nationalisten um Marine Le Pen ziehen den Premier am Nasenring durch die Arena. Dies beunruhigt sogar die Finanzmärkte.
Wenn es dumm läuft, muß sich Costa bald um eine neue Eurokrise kümmern – denn die “Spreads” steigen, und auch Italien und Belgien haben Mühe, die neuen Sparvorgaben zu erfüllen.
Auch die Zusammenarbeit mit VDL dürfte nicht einfach werden. “Fewer than 50 percent of MEPs from France, Spain, Hungary, Belgium, Slovenia and the Czech Republic backed von der Leyen’s College”, meldet “Politico”.
Die CDU-Frau hat also in halb EUropa keinen parlamentarischen Rückhalt. Auch in Rumänien sieht es nicht gut aus. Wie man auf diesem wackligen Fundament eine gute Politik aufbauen will, ist mir ein Rätsel…
Siehe auch “Europa-Dämmerung 2.0” (Newsletter)
Helmut Höft
30. November 2024 @ 14:06
“In Frankreich droht der Sturz der Regierung … die Nationalisten um Marine Le Pen … die Finanzmärkte … eine neue Eurokrise … die “Spreads” und auch Italien und Belgien … .” Super! Die Sache läuft! (“Stress im Innern? Wende dich nach außen: Erweitern, erweitern, erweitern!”) ;-(
DIESE €U muss abgewickelt werden!
MichaelB
30. November 2024 @ 11:08
Es war doch schon bei dem ersten Staatsstreich von oben zu befürchten, dass der Dame die Werte der EU schnurzpiep sind und sie nur ihre eigenen größenwahnsinnigen Interessen oder die der USA verfolgt. Ganz ist die EU noch nicht ruiniert und bis zur Unkenntlichkeit deformiert, aber nachdem sich die S&D, Grüne und Liberale(?)Fraktionen wieder zu nützlichen Idioten der reaktionären EVP machen, könnte vdL in dieser Wahlperiode das vollenden.
KK
29. November 2024 @ 14:10
“Die CDU-Frau hat also in halb EUropa keinen parlamentarischen Rückhalt. …Wie man auf diesem wackligen Fundament eine gute Politik aufbauen will, ist mir ein Rätsel…”
Wie man auf die Idee kommen kann, dass bei dieser “CDU-Frau” von der Leyen als Hauptverantwortliche jemals eine gute Politik herauskommen könnte, ist MIR ein Rätsel. Es gibt genug Beispiele, die nur den Gedanken daran absurd erscheinen lassen… von der ganzen Intransparenz, “gelöschten” SMS iusw. gar nicht angefangen.