Albanien: “No future”, aber beitrittsreif?
Die EU-Kommission hat grünes Licht für Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nord-Mazedonien gegeben. Nur Frankreich hält noch dagegen – Deutschland hingegen drängt zu Eile. Dabei weiß man auch in Berlin, dass Albanien längst nicht beitrittsreif ist.
Dafür reicht ein Blick in die jüngere Geschichte. 2015 flüchteten Zehntausende Albaner nach Deutschland; zusammen mit Kosovaren und Syrern stellten sie das größte Kontingent. “Ein Land ohne future” schrieb die FAZ.
Und dieses Land soll vier Jahre später fähig sein, Beitrittsverhandlungen aufzunehmen – während Nationalisten die Grenzen verschieben wollen, um durch den Anschluß des Kosovo ein “Großalbanien” zu schaffen?
Das glaubt nicht einmal der Bundestag, der Ende September grünes Licht für Verhandlungen gab. Bis zur ersten Beitrittskonferenz sollen das Verfassungs- und das Oberste Gericht arbeitsfähig gemacht werden, fordern die MdB.
Beide Gerichte liegen brach, der Rechtsstaat existiert nur auf dem Papier. Albaniens Verfassungsgericht ist derzeit nur mit einer Richterin besetzt, andere Top-Juristen wurde entweder abgesetzt oder sie traten selbst zurück.
Gefordert wird auch eine Wahlrechtsreform – denn Albanien hat es bisher noch nie fertig gebracht, eine ordentliche Wahl ohne Manipulationsvorwürfe durchzuführen. Stimmenkauf scheint gang und gäbe zu sein.
Und dann sind da natürlich noch Korruption und organisiertes Verbrechen – wie (fast) überall auf dem Balkan.
Doch obwohl die EU-Kommission es bis heute nicht geschafft hat, diese Probleme in den EU-Ländern Bulgarien und Rumänien abzustellen, will sie nun Albanien den Beitritt anbieten!
Dies lässt nicht nur Frankreich zweifeln, sondern auch die Niederlande, Spanien und Dänemark. Der Beitritt Albaniens zur EU sei dort alles andere populär, sagt ein EU-Diplomat.
Und warum soll er trotzdem forciert werden? Nun ja, aus “geopolitischen” Gründen. Angeblich warten Russland und China nur darauf, die EU auf dem Westbalkan auszubooten.
In Wahrheit sind es aber vor allem die USA und die Türkei, die dort längst engagiert sind. Also ausgerechnet jene Länder, die die EU immer noch als “Partner” bezeichnet…
Holly01
18. Oktober 2019 @ 08:29
@ Hr.Nemschak:
Wenn es strategisch richtig ist, das man diese Staaten aufnimmt, obwohl sie gesellschaftlich nicht tauglich sind, weil sie sonst ein Dorn im EU-“Fleisch” werden könnten, warum ist es dann nicht genauso strategisch richtig Russland einzubinden, um die Ostgrenze der EU abzusichern?
Das müsste mir mal jemand erklären……
Ihre Sicht bedeutet Verständnis für strategische Entscheidungen und das Krim Referendum war so eine russische Entscheidung.
Was mein Recht ist, das muss ich anderen auch einräumen …… sonst trägt Partnerschaft nicht.
vlg
Peter Nemschak
17. Oktober 2019 @ 19:47
Weil der Westbalkan, wie Sie schreiben, politisch und gesellschaftlich labil ist, darf die EU diese Region nicht Russland und anderen Aspiranten überlassen. Es geht nicht um neue Absatzmärkte. Dazu ist die Region wirtschaftlich zu unbedeutend, sehr wohl aber um machtpolitische Überlegungen.
Charly
17. Oktober 2019 @ 19:04
Die EU- Politdarsteller wollen mit Albanien, Bosnien, und Kosovo eine Islamische Freihandelszone bilden,
die zur Drehscheibe für Drogen, Waffen, Prostituierte, Falschgeld, Terrorgruppen, Immigranten und einiges mehr werden kann.
Schattenwirtschaft und Mafia sind die wichtigsten Faktoren auf dem Zentralbalkan.
Fritz - Ulrich Hein
16. Oktober 2019 @ 08:17
Dem Merkel-Deutschland ist doch nur wichtig, neue Absatzmärkte zu haben, um so einer eigenen Stagnation vorzubeugen.