AKK kann in Brüssel nicht punkten

Sowas nennt man wohl Rohrkrepierer: Mit ihrem Vorschlag, in Nordsyrien eine europäisch kontrollierte “Sicherheitszone” zu schaffen, kann die neue deutsche Verteidigungsministerin in Brüssel nicht punkten.

Sowohl die EU als auch die Nato haben Kramp-Karrenbauers Idee höflich, aber bestimmt zurückgewiesen. Nato-Generalsekretär Stoltenberg sprach von “Überlegungen”, ohne sie zu bewerten.

“Ich begrüße, dass Nato-Alliierte Vorschläge dazu haben, (…) wie eine politische Lösung gefunden werden kann”, erklärte Stoltenberg. Von dem militärischen Engagement, das AKK fordert, sprach er nicht.

Noch kühler der Empfang im Europaparlament. Die EU müsse ein Waffenembargo und gezielte Sanktionen gegen die Türkei verhängen, so die Grünen. Der Abgeordnete S. Lagodinsky :

Die Spekulationen von Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer über einen Militäreinsatz sind keine belastbare Grundlage für eine ernsthafte Diskussion.

Nicht einmal die CDU-Abgeordneten unterstützen AKKS Vorstoß. Sie fordern zwar auch eine “Sicherheitszone”, aber unter UNO-Regie. Außerdem wollen sie die Türkei-Beitrittsverhandlungen beenden.

All das war absehbar, schließlich war der Plan nicht einmal mit der SPD und Außenminister Maas abgestimmt. Zudem ist AKK neu in der Nato; am Donnerstag kommt sie zum ersten Mal zum Treffen der Verteidigungsminister.

Wer als Newcomer einen unilateralen und unausgegorenen Vorstoß macht, kann bestenfalls auf Aufmerksamkeit hoffen. Der Luftballon ist nicht zum Fliegen gedacht, sondern für einen Knalleffekt.

Genau das hat AKK wohl auch beabsichtigt. Zudem versucht sie, so etwas wie einen deutschen Führungsanspruch zu erheben – nach dem Motto: Jetzt geben wir auch in der Geopolitik den Ton an.

Dabei hat die Bundeswehr nicht einmal die Mittel, Soldaten und Panzer in die Kriegsregion zu transportieren…

Siehe auch “Was heißt hier geopolitisch?”

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