AKK kann in Brüssel nicht punkten
Sowas nennt man wohl Rohrkrepierer: Mit ihrem Vorschlag, in Nordsyrien eine europäisch kontrollierte „Sicherheitszone“ zu schaffen, kann die neue deutsche Verteidigungsministerin in Brüssel nicht punkten.
Sowohl die EU als auch die Nato haben Kramp-Karrenbauers Idee höflich, aber bestimmt zurückgewiesen. Nato-Generalsekretär Stoltenberg sprach von „Überlegungen“, ohne sie zu bewerten.
„Ich begrüße, dass Nato-Alliierte Vorschläge dazu haben, (…) wie eine politische Lösung gefunden werden kann“, erklärte Stoltenberg. Von dem militärischen Engagement, das AKK fordert, sprach er nicht.
Noch kühler der Empfang im Europaparlament. Die EU müsse ein Waffenembargo und gezielte Sanktionen gegen die Türkei verhängen, so die Grünen. Der Abgeordnete S. Lagodinsky :
Die Spekulationen von Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer über einen Militäreinsatz sind keine belastbare Grundlage für eine ernsthafte Diskussion.
Nicht einmal die CDU-Abgeordneten unterstützen AKKS Vorstoß. Sie fordern zwar auch eine „Sicherheitszone“, aber unter UNO-Regie. Außerdem wollen sie die Türkei-Beitrittsverhandlungen beenden.
All das war absehbar, schließlich war der Plan nicht einmal mit der SPD und Außenminister Maas abgestimmt. Zudem ist AKK neu in der Nato; am Donnerstag kommt sie zum ersten Mal zum Treffen der Verteidigungsminister.
Wer als Newcomer einen unilateralen und unausgegorenen Vorstoß macht, kann bestenfalls auf Aufmerksamkeit hoffen. Der Luftballon ist nicht zum Fliegen gedacht, sondern für einen Knalleffekt.
Genau das hat AKK wohl auch beabsichtigt. Zudem versucht sie, so etwas wie einen deutschen Führungsanspruch zu erheben – nach dem Motto: Jetzt geben wir auch in der Geopolitik den Ton an.
Dabei hat die Bundeswehr nicht einmal die Mittel, Soldaten und Panzer in die Kriegsregion zu transportieren…
Siehe auch „Was heißt hier geopolitisch?“
Peter Nemschak
24. Oktober 2019 @ 20:19
KKs Idee beruht auf der Annahme, dass die EU in Syrien etwas zu melden hätte. Dem ist nicht so. So kommt ihre Initiative nicht nur zu spät sondern ist politisch naiv. Hätte die EU oder Teile von ihr mit Bodentruppen an Seite der Kurden gegen den IS gekämpft, wäre die Situation eine andere. Wer ohne Einsatz spielt kann nichts gewinnen. Durch den Abzug der USA aus Syrien ist geopolitisch ein Loch in der Front entstanden, durch das Russland nach Afrika vorstößt. Das ist für die EU gefährlich, entspricht aber der geänderten geopolitischen Weichenstellung seit Obama Asad die Überschreitung der roten Linien durchgehen hat lassen. Der EU fehlt es an einheitlichem machtpolitischen Willen und der Bereitschaft diesen auch militärisch durchzusetzen. Als bloße politische Struktur souveräner Nationalstaaten mit hochgestochenen Werten, die laufend mit Realpolitik in Konflikt geraten und daher unglaubwürdig sind, ist sie den mächtigen Nationalstaaten USA, China und Russland strukturell unterlegen. Eine zweite Amtszeit von Trump würde der EU gut tun, endlich aufzuwachen und ihre globalen Interessen zu definieren und wahrzunehmen.
zykliker
24. Oktober 2019 @ 16:09
wenn ein Hinterbänkler oder ein C-Promi das dringende Bedürfnis hat, sich in der Zeitung oder in einem einschlägigen Klatschmagazin zu sehen, macht er irgend etwas Verrücktes, oder Skandalöses oder Anrüchiges… „ist der Ruf erst mal ruiniert….(zahlt die Bild ein Honorar oder es winkt ein Werbevertrag oder der Kreisverband akklamiert einen wieder zum Kandidaten…).
„Krampf-Knarrenhauers“ Geisterfahrt geht munter weiter, die läßt keinen Fettnapf aus, als wenn sie einen Deal mit Merz hätte, den sie der Partei als positiven Kontrast zu sich selbst verkaufen müßte. In der Leichtathletik nennt man Läufer, die vor dem vorher bestimmten Sieger herrennen müssen, ihm Windschatten geben und ihn „ziehen“ müssen, „Hasen.“ Ja, auch im Kreis herumlaufen ist wie Radfahren ein Mannschaftssport.
Politisches Geisterfahren ist auch deshalb gefährlich, weil es den sedierten „Souverän“ an völkerrechts- und verfassungswidrige Abenteuer gewöhnen soll. Mit jedem Versuchsballon stumpft das Rechtsempfinden weiter ab.
https://www.rationalgalerie.de/kritik/kramp-karrenbauer-ist-wahnsinnig.html
Hinweis auf die vermutlich dominierenden Energie-Interessen in dieser Weltgegend.
Es war blasierte Langeweile, die das Bürgertum in WK1 torkeln ließ, es scheint mal wieder das Verlangen nach etwas „Abwechslung“ auf der „Unterhaltungs-Agenda“ zu bestehen.
Fritz-Ulrich Hein
24. Oktober 2019 @ 09:55
Der Fehler „Knarrenbauer“s war lediglich, dass ihre gute Idee zu spät kam und sie sich nicht mit der Generalität abgesprochen hat. Denn bei den Generälen und der Admiralität weiß man, was fehlt und anzuschaffen ist, um so einen Einsatz vorzubereiten.
Holly01
24. Oktober 2019 @ 08:39
AKK hat zumindest die Fähigkeit Änderungen anzustoßen und umzusetzen.
Vor ein paar Wochen hat jeder gedacht vdL würde keiner eine Träne nachweinen und viel schlimmer könnte es für die Hardthöhe nicht kommen.
Heute wird vdL dort bereits vermisst, denn es gab Tage wo die einfach nur ruhig war und öffentlich nicht wahrgenommen wurde.
Die Frau ist eine „Macherin“ …..
In der CDU ergibt sich ein ähnliches Bild. Da ist man auch froh, wenn AKK mal einen Tag nicht als CDU Vorsitzende in den Medien auftaucht.
vlg